ICH rede von Neuwahlen. Wie stellst du dir die Folgen eines Austritts der FDP denn sonst vor? Darum ging es doch eben.
Glaubste, die SPD macht den Steigbügelhalter, wenn sie auch als stärkste Kraft regieren könnte...
Ob die CDU/CSU es dann schaffte, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden, wäre nicht mehr das Problem der FDP. Sie kann sich ja, wie Merkel das schon versucht, an die Grünen ranschleimen.
Neuwahlen wären, wie ich schon schrieb, nicht möglich. Es gibt ohnehin auch keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Beendigung einer Koalition und der Auflösung des Bundestags. Merkel ist Kanzlerin, bis ein Anderer zum Kanzler gewählt wird; ihre Mehrheiten müsste sie sich dann suchen.
Neuwahlen wären nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2008 das Wahlgesetz für in Teilen als verfassungswidrig erklärt, bis heute wurde noch nicht nachgebessert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen verbieten sich etwaige Neuwahlen schon deshalb. Ein Schelm, wer dabei an Kalkül denkt.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder komisch.
PS: Sorry, du hast es bereits geschrieben!
Es sollte noch erwaehnt werden, dass ein Parteienstreit der Grund ist, weshalb wir gerade kein Wahlrecht haben. Die CDU moechte die Ueberhangmandate schuetzen, die anderen Parteien wollen das nicht - kein Wunder, die CDU profitiert am staerksten davon.
Das Verfassungsgericht hat glaub ich ein neues Wahlrecht gefordert, damit Stimmen kein negatives Gewicht haben koennen (was aktuell moeglich ist). Ich haette mir gewuenscht, dass es noch weiter geht - das naemlich alle Stimmen gleich viel wert sein muessen. Das wird naemlich durch die Ueberhangmandate zusaetzlich auch noch verhindert. Es waere auch gar kein Problem die Ueberhangmandate abzuschaffen, da keine Partei mehr Direktmandate bekommt als ihr Sitze zustehen. Man muesste nur die bloedsinnigen Landeslisten abschaffen und ne Bundesliste erstellen.
Merkel ist eine der größten Gestaltungsverhinderinnen und Nichtentscheiderinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sie hat von ihrem ehemaligen politischen Ziehvater zwar gelernt, wie man an die Macht kommt, vielleicht auch, wie man an der Macht bleibt. Aber was man sinnvoll mit der Macht anstellt, davon hat sie keine Ahnung.
Sie personifiziert mE die zunehmende Koalitionsunfähigkeit der CDU. Jeder "Partner" ist nur dann und solange geduldet, wie er blind mitstimmt und das Maul hält. Jegliche eigene Meinung ist verboten, weil die Kanzlerinmeinung (welche das - je nach Tageszeit - auch sein mag) ja immer "alternativlos" ist. Hat schon fast 'was von der päpstlichen Unfehlbarkeit in Glaubensfragen.
Mein Rat an die FDP: Raus aus der Koalition. Der Ruf ist z.Zt. ohnehin ruiniert, da kann man ruhig Charakterhärte zeigen. Soll Mutti Deutschland ihren Dreck doch alleine machen.
Du hast bezueglich Merkel nicht unrecht. Sie macht meistens gar nichts, weil sie anscheinend denkt, dass sie dann auch nichts falsches macht.
Dennoch hat sich die FDP in den letzten 2 Jahren deutlich mehr blamiert als die CDU. Die CDU hat zudem auch die besseren Leute, de Maiziere zum Beispiel ist ein guter Mann, Schaeuble ebenso, obwohl ich ihn aufgrund seiner Vergangenheit eigentlich nicht unbedingt im Finanzministerium sehen moechte und seine Linie als Innenminister zu hart fand. Bei der FDP ist nichts, da haben nur alle bewiesen, dass sie's nicht koennen, mit Ausnahme vll von Bahr - und natuerlich Leutheuser-Schnarrenberger, aber die kaempft auf verlorenem Posten.
Zitat:
Zitat von RolandG
Wer redet von Neuwahlen? Zum einen wird das mit der Auflösung des Bundestags seit der Schrödernummer von 2005 immer schwieriger, zum anderen haben wir z.Zt. kein gültiges Wahlrecht, da die Regierung es immer noch nicht geschafft hat, die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zu ändern. Zu Neuwahlen käme es also mE gar nicht.
Es gibt ja auch nen Grund warum sich der Bundestag eigentlich nicht selbst aufloesen sollte.
Und bevor man wieder ueber Schroeder schimpft, sollte man zuerst mal Kohl erwaehnen. Der war naemlich 82 viel dreister. Schroeder hat Neuwahlen herbeigefuhrt, als er schlechte Umfragewerte hatte. Kohl hat Neuwahlen herbeigefuehrt um eine groessere Mehrheit zu haben.
Erklär mir doch mal, wie ich dich eben schon fragte, was deiner Meinung nach passiert, wenn die FDP die Koalition hinwirft...
Weder SPD noch Grüne werden der CDU zur Seite springen... folglich hat diese keine regierungsfähige Mehrheit mehr.
Also WIRD es in einem solchen Fall Neuwahlen geben.
Das ganze Blabla um das Wahlrecht ist doch Schaumschlägerei. Wenn sie müssen, wird das so schnell verabschiedet, wie du brauchst, um Neuwahlen zu buchstabieren.
Die FDP würde sich bei ihrem verbliebenen Restklientel endgültig ins Abseits stellen, wenn sie dann auch noch "den andern" zur Macht verholfen hätte.
Du schreibst da etwas ganz Richtiges: Das Problem der FDP ist nicht ihre Programmatik. Machen wir uns nichts vor: Der gemeine (Wechsel-)Wähler ist Stimmvieh und grast bestimmt nicht die Partei-Programme ab, sondern wählt Personen. Und da sieht es bei der FDP sehr dunkel aus, nicht zuletzt deshalb, da alles auf Westerwelle zugeschnitten war. Ich halte C. Lindner noch für vertretbar. Er erscheint mir angemessen klug und nicht borniert. Rösler ist ein Milchbubi, Homburger ein Toastbrot, Brüderle die personifizierte Substanzlosigkeit, Bahr hat nur einen geilen Vornamen, kann sonst nichts, Niebel ein Terrier ohne Zähne, Koch-Mehrin das Quotenblondinchen. Viel bleibt dort nicht wählbar. Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzig ernstzunehmende Person. Kein Wunder, dass sich der Wähler bei so viel Luftpumpen abwendet.
Es ist ja noch viel schlimmer, ausser Rösler und Westerwelle kennt der gemeine Normalwähler doch überhaupt keinen von denen...
Ja unsere Regierung hat sich in der bestehenden Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nur irgendwie gibt die Opposition für mich auch kein überzeugendes Bild ab. Die sind in meinen Augen auch nicht fähig die derzeitigen Krisen zu lösen. Sie schaffen es ja nichtmal die Abeit der Regierung angemessen zu kritisieren. So langsam kommt es mir so vor als ob Regierungen prinzipiell nicht besser sein können. Schau ich auf die anderen großen Europäischen Nationen, wie Frankreich, GB und Italien hab ich ehrlich gesagt den Eindruck, das wir noch immer relativ gut regiert werden.
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Wie ein Quadrat in einem Kreis
Eck' ich immer wieder an
Ja unsere Regierung hat sich in der bestehenden Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nur irgendwie gibt die Opposition für mich auch kein überzeugendes Bild ab. Die sind in meinen Augen auch nicht fähig die derzeitigen Krisen zu lösen. Sie schaffen es ja nichtmal die Abeit der Regierung angemessen zu kritisieren. So langsam kommt es mir so vor als ob Regierungen prinzipiell nicht besser sein können. Schau ich auf die anderen großen Europäischen Nationen, wie Frankreich, GB und Italien hab ich ehrlich gesagt den Eindruck, das wir noch immer relativ gut regiert werden.
...yepp, denn: unter Blinden ist der Einäugige immer noch König...
PS: In der Deutschen Opposition sind, außer drei/vier Fähigen, auch viele gefährliche Traumtänzer unterwegs.
Merkel ist eine der größten Gestaltungsverhinderinnen und Nichtentscheiderinnen der deutschen Nachkriegsgeschichte.
...stimmt, da hast du nun den Nagel auf den Kopf getroffen.
PS: Sie kann aber auch nicht anders, denn dies ist halt ihr vorheriger Lebensweg gewesen, denn "gestalten und machen" war den Menschen im DDR Kommunismus verboten.
So hat man halt, um dort zu leben(überleben) das LAVIEREN gelernt - und nicht das AGIEREN (von dieser Bewertung nehme ich die seinerzeit mutigen Menschen von Leipzig und den dortigen Montagsdemos anno 1989 mal aus).
Merkel ist aus ihrem Lebensweg im Lavieren geübt, nicht aber im Agieren. Dies kommt nun immer mehr zum Vorschein. Solange sie starke Leute (Entscheider) um sich herum hatte und duldete(...), solange war dies übertüncht. Nachdem aber die besten Köpfe weg sind - kommt ihr diesbzgl. Defizit immer mehr zum Vorschein. Zum Nachteil für unser Land.
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...yepp, denn: unter Blinden ist der Einäugige immer noch König...
...stimmt, da hast du nun den Nagel auf den Kopf getroffen.
