Warum so hart. Ich habe nur aus den IPCC Report abgeschrieben und darauf verwiesen. Sind die Wissenschaftler dort also Deines Erachtens Idioten? Oder sind nur diejenigen Idioten, für diesen Part verantwortlich sind.
Hast Du eine Problem mit deren Einschätzung? Und wenn ja, warum? Oder hälst Du sie für Idioten, weil sie nicht Deine Erwartung abbilden?
Ich entschuldige mich, daß ich auf den IPCC verwiesen habe. Es war mir nicht klar, daß deren Informationen nur richtig und angemessen sind, wenn Sie Deiner Erwartung entsprechen. Shame on me.
Wir haben uns als Gesellschaft ein gesetzliches Korsett gegeben, nach welchem wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Diese Regeln werden durch die Exekutive überwacht und durch die Judikative bei Verstößen sanktioniert.
Egal welches Ziel man verfolgt: Man hat eben diese Regeln zu befolgen und wenn man es eben nicht macht, muss man eben mit den Konsequenzen leben.
Hier (nur weil das Ziel und die Gesinnung passt) die Regelverletzung ungeahndet zu lassen, unterminiert den Rechtsstaat, der uns in allen belangen Rechtssicherheit gibt.
Das ist richtig. Ich stimme dem zu.
Aber ist der Rechtsstaat nicht auch hier gefordert: Wie können wir juristischen Druck auf die Verantwortlichen der Erderwärmung ausüben? Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.
Ein hinkender Vergleich war lange bei den Leuten sichtbar, die für ihren eigenen Bedarf gute Lebensmittel aus dem Müllcontainern von Supermärkten geholt haben. Sie wurden gemäß des Gesetzes kriminalisiert. Aber jedem vernünftigen Menschen war klar, dass das eigentliche Unrecht an anderer Stelle sitzt. So sehe ich es auch mit den Klimaklebern.
Aber ist der Rechtsstaat nicht auch hier gefordert: Wie können wir juristischen Druck auf die Verantwortlichen der Erderwärmung ausüben? Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.
Macht es wirklich Sinn, daß zu vergleichen. Du hast auf er einen Seite Menschen, die gegen klare Regeln verstoßen. Und natürlich muss das geahndet werden. Wenn die Verantwortung für Erderwärmung juristische geahndet werden soll, bedarf es entsprechender Gesetze.Dafür bedarf es Mehrheiten. Das ist Demokratie. Diese hat eben den häufigen Nachteil des Zeitverzugs.
Zitat:
Ein hinkender Vergleich war lange bei den Leuten sichtbar, die für ihren eigenen Bedarf gute Lebensmittel aus dem Müllcontainern von Supermärkten geholt haben. Sie wurden gemäß des Gesetzes kriminalisiert. Aber jedem vernünftigen Menschen war klar, dass das eigentliche Unrecht an anderer Stelle sitzt. So sehe ich es auch mit den Klimaklebern.
Das sehe ich anders. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist in einem Rechtsstaat zwar eine Option. Das Ziehen dieser hat aber auch die definierten Konsequenzen.
…. Ich empfinde ein Ungleichgewicht zwischen den letztlich harmlosen Klimaklebern und den eigentlich Verantwortlichen für das Klimaproblem.
….
Was wäre denn der rechtliche Rahmen dafür, also jetzt für mich als Laie, damit ich das auch verstehe - gegen welche konkreten Gesetze wurde verstossen?
M.
Was wäre denn der rechtliche Rahmen dafür, also jetzt für mich als Laie, damit ich das auch verstehe - gegen welche konkreten Gesetze wurde verstossen?
M.
Das weiß ich nicht, ich bin juristischer Volllaie. Ich gehe hier von meinem persönlichen Rechtsempfinden aus. Bestraft sollte werden, was uns als Gesellschaft unnötig schadet. Ob es dafür Gesetze gibt, wissen andere besser als ich.
Schau Dir mal die Agrarlobbyisten an, die in Berlin und Brüssel dafür sorgen, dass in der Massentierhaltung barbarische Zustände herrschen, und dass Landwirte einem zerstörerischen Preisdruck ausgesetzt sind, zum Nachteil von uns allen. Das sind Kriminelle, welche die Gesetze selbst mitgestalten und dadurch ihr Tun legalisieren.
Und so weiter. Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.
Ich gehe hier von meinem persönlichen Rechtsempfinden aus.
Die Perspektive des Aussenstehenden Dritten ist auch eine relevante Position, sowohl moralisch als auch juristisch
Zitat:
Beispiel: Konzerne können hunderte Millionen Euro in Kampagnen zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger stecken. Irreführende Gutachten finanzieren, unwissenschaftliche Scheindebatten anzetteln, Fakenews verbreiten. Das schadet uns erheblich und ist meines Wissens nach völlig straffrei.
Gilt das selbige nicht auch für Unternehmen des Klimawandels, die vollgepumt sind mit Venture Capital?
Zitat:
Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.
Auch wenn ich Deine Meinung immer mal wieder nicht teile, ist es eine auf Deiner Perspektive aufgebaute und fundierte Meinung. Es geht nicht darum, immer eine Übereinstimmung zu finden. Allein die Beweggründe der Meinung zu verstehen, finde ich (für mich) wertvoll. Ob man das dann teilt oder in einigen Bereichen übernimmt, ist offen. Wir wissen aber alle nur sehr wenig und können uns durch andere Meinungen weiterentwickeln. Daher finde ich so einen Austausch wertvoll.
Geändert von Genussläufer (18.04.2023 um 23:00 Uhr).
Das sehe ich anders. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist in einem Rechtsstaat zwar eine Option. Das Ziehen dieser hat aber auch die definierten Konsequenzen.
Die Debatte muss raus aus dem Gerichtssaal und von der Gesellschaft geführt werden.
Gewiss kann man eine Person, die sich gute Lebensmittel aus dem Müllcontainer holt und selbst verzehrt, wegen Hausfriedensbruch verurteilen.
Wir machen es uns als Gesellschaft aber zu leicht, wenn wir es damit bewenden lassen. Sondern wir sollten auch zum eigentlichen Missstand vordringen, nämlich dass wir in inakzeptabler Weise wertvolle Ressourcen verschwenden.
Das ist aber eine gesellschaftliche Debatte. Ein Richter kann das nicht lösen, denn er muss sich an die bestehenden Gesetze halten.
Dass man die Klimakleber bestraft halte ich für nachvollziehbar. Letztlich geht es doch um die Frage, ob diese Protestform noch vom Demonstrationsrecht abgedeckt ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich versuche zu verstehen, was das Demonstrationsrecht im Kern will, also welche Möglichkeiten des sichtbaren Protestes die Bürgerinnen und Bürger haben. Gilt hier nur das Kriterium "angemeldet und genehmigt ja/nein"? Oder kann es auch andere Formen des zivilen Widerstands geben, ohne dass jene, die ihn leisten, als Kriminelle ins Gefängnis wandern?
Am Ende solcher Abwägungen halte ich eine fünfmonatige Gefängnisstrafe für überzogen.
Die Debatte muss raus aus dem Gerichtssaal und von der Gesellschaft geführt werden.
Das teile ich und meinte ich auch mit:
Zitat:
Wenn die Verantwortung für Erderwärmung juristische geahndet werden soll, bedarf es entsprechender Gesetze.Dafür bedarf es Mehrheiten. Das ist Demokratie. Diese hat eben den häufigen Nachteil des Zeitverzugs.
Allerdings bin ich hier tatsächlich anderer Meinung:
Zitat:
Dass man die Klimakleber bestraft halte ich für nachvollziehbar. Letztlich geht es doch um die Frage, ob diese Protestform noch vom Demonstrationsrecht abgedeckt ist. Hier gehen die Meinungen auseinander. Ich versuche zu verstehen, was das Demonstrationsrecht im Kern will, also welche Möglichkeiten des sichtbaren Protestes die Bürgerinnen und Bürger haben. Gilt hier nur das Kriterium "angemeldet und genehmigt ja/nein"? Oder kann es auch andere Formen des zivilen Widerstands geben, ohne dass jene, die ihn leisten, als Kriminelle ins Gefängnis wandern?
Dieser zivile Ungehorsam inkludiert die Akzeptanz der Bestrafung. In der Vergangenheit wurde das von den "Protestierenden" billigend in Kauf genommen. Man hat in der Vergangenheit sogar bewusst diesen Preis bezahlt. Das war immer Teil des Wertversprechens. Ich finde es eher verwunderlich, daß nun auf einmal der Zweck die Mittel heiligen sollte. Meines Erachtens entwertet das diese Initiativen immens.
Zitat:
Am Ende solcher Abwägungen halte ich eine fünfmonatige Gefängnisstrafe für überzogen.
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