Rechtsruck in Deutschland?

[keko#]

Zitat von DocTom

...die ja immer von einem politischen Ruck Richtung wesentlich konservativer am meisten profitieren, wurde ja hier auch schon oft thematisiert.

Es gibt längst Untersuchungen, dass Wohlhabende meist konservativ leben: in eigenen Vierteln, Kinder in entsprechenden Schulen, Heirat standesgemäß. Probagiert wird bunt und Vielfalt, gelebt wird das selbst eher weniger. Politiker wie Trump, die letztendlich für stramme Verhältnisse sorgen, werden entsprechend unterstützt.
Wohlhabende haben auch einfach mehr Möglichkeiten: wirkt sich der Klimawandel negativ aus, zieht man einfach um, vielleicht auf den Berg oder in ein anderes Land. Gleiches Spiel bei sozialen Unruhen oder falls ein Unternehmen den Berg runter geht: mein investiert einfach woanders.

[qbz]

Eine juristische und damit auch eine politische Niederlage für das von Faeser geleitete Innenministerium im Falle des erlassenen Compact Verbotes des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer bzw. eine indirekte Gratiswerbung durch Faeser:

SPON: "Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen.

Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Einzelne Beiträge, die »Compact« verbreitet habe, ließen zwar »Anhaltspunkte für eine Verletzung der Menschenwürde« erkennen. Zudem sei in vielen Beiträgen »eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen« erkennbar.

Zweifel hat das Gericht jedoch, ob solche Aussagen für das rechtsextreme Medium so »prägend« seien, dass das Verbot mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit verhältnismäßig sei. Die »sofortige Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots« des »Compact«-Magazins müsse deshalb bis zum Hauptsacheverfahren ausgesetzt werden, befand das Bundesverwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung."

[Thomas1987]

Tja, dann müssten die Publikationen "andersdenkender" in Zukunft wohl wieder klassisch vebrannt werden um auf Nummer sicher zu gehen. IRONIE OFF.
Interessant ist das framing in den Medien, welche von "vorläufig" sprechen, während es sich tatsächlich um eine "einstweilige" Entscheidung handelt. Ein kleiner, aber sehr großer Unterschied.

[DocTom]

Zitat von Thomas1987

Tja, dann müssten die Publikationen "andersdenkender" in Zukunft wohl wieder klassisch vebrannt werden um auf Nummer sicher zu gehen. IRONIE OFF.

Danke! Noch nicht solange her, da gab es die Bucherverbrennung aufgrund von "schlechten Inhalten" ja auch in D wieder...
https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-13770102.html

Zitat von Thomas1987

...Interessant ist das framing ... Ein kleiner, aber sehr großer Unterschied.
...

https://de.m.wiktionary.org/wiki/vorl%C3%A4ufig

https://de.m.wiktionary.org/wiki/einstweilig

Ist das ein juristischer Unterschied?

[deralexxx]

So da sind die Prognosen.

Phew. Das werden schwere Koalistionsverhandlungen.

Aber immerhin hohe Wahlbeteiligung.

[merz]

Kenia-Koalition geht in Sachsen durch, Thüringen keine Lösung, ist das soweit korrekt?

m.

[deralexxx]

Zitat von merz

Kenia-Koalition geht in Sachsen durch, Thüringen keine Lösung, ist das soweit korrekt?

m.

So versteh ich es aktuell auch. Vllt kann Briefwahl noch etwas verändern?

[merz]

Sehe ich nicht, weil die Kleinparteien wie SPD und Grüne dann doch über 5 % sind, Kenia in Sachsen ist knappst oder sehr sehr knapp

m.