Ich halte es aber trotzdem für völlig falsch, daß Sozialleistungen nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Als diese erfunden wurden, hatte keiner sich vorstellen können, daß mehr als die Hälfte der Empfänger Ausländer sein werden.
Da ist wieder die von mir monierte Verallgemeinerung - von mir kommt nie etwas wie "jeder Migrant" - das kommt merkwürdigerweise immer von denen, die die Kritik an den aktuellen Zuständen diskreditieren wollen, und dabei selbst mit solchen Formuleirungen die gruppenbezogenen Vorurteile schüren. Es geht einfach um die Schieflage im Sozialsystem, das zunehmend nicht-deutsche Staatsbürger unterstützt, was nicht Sinn der Sache sein sollte. Und es geht mir auch nicht darum, daß Ausländer sich auf Kosten der Deutschen in die Hängematte legen (wobei es davon sicher auch einige gibt), sondern darum, daß das deutsche Sozialsystem m.M.n. bevorzugt für bedürftige deutsche Staatsbürger da sein sollte, und je mehr andere Staatsbürger mit versorgt werden, desto weniger wird auf Dauer für jeden Einzelnen da sein, also geht es sehr wohl um zunehmende Konkurrenz, und am Ende darum, daß die Sozialämter um jeden Cent feilschen, um ihre Ausgaben unter Kontrolle zu halten (erlebe ich seit Monaten bei der nicht geklärten Finanzierung der WG von meinem Sohn). In solchen Verhandlungen gewinnen selten die Bedürftigsten.
Dürfte laut deiner Ansicht ein Amerikaner der hier 20 Jahre gearbeitet hat ALG und oder Bürgergeld erhalten?
Familie mit 2 Kindern, Alleinverdiener, 1700 Euro Netto im Monat, sollte der Bürgergeld aufstocken dürfen? Mutter engagiert sich ehrenamtlich in der lokalen Tafel, weil sie wegen Sprachproblemen noch keinen anderen Job gefunden hat. Was wenn diese Familie Aus dem Sudan kommen? Was wenn diese Familie aus Bayern nach Berlin gekommen ist?
Wer entscheidet, wer bedürftiger ist, dein Sohn in der WG oder die Ukrainische Familie? Genau deshalb gibt es doch ein so verworrenes System, um möglichst jeden Fall abzubilden oder?
Ich halte es aber trotzdem für völlig falsch, daß Sozialleistungen nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind. Als diese erfunden wurden, hatte keiner sich vorstellen können, daß mehr als die Hälfte der Empfänger Ausländer sein werden.
Ja, okay, sollen die ausländischen Sozialhilfe- und Bürgergeldbezieher halt verhungern.
Von den 2,6 Millionen (47 %) Ausländer haben ca. 700 000 die ukrainische a) und ca. 500 000 die syrische Nationalität b). Beide Gruppen will / kann die deutsche Regierung aus bekannten unterschiedlichen Gründen nicht zur Ausreise verpflichten. Für a) gibt es ein EU-weites Gesetz, das DE umsetzt, für b) fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Es verbleiben 1,4 Millionen Ausländer. Perspektivisch werden sich die Zahlen ändern, sobald Kriegsflüchtlinge (Duldung) aufgrund der Integrationsmassnahmen in die Arbeitswelt eingegliedert werden oder ins Heimatland wegen Kriegsende (siehe Jugoslawienflüchtlinge) oder einer positiven Änderung der menschenrechtlichen Lage zurückkehren können. Die Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt für die erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher müssen die Jobcenter erbringen. Ob die dafür ausreichend gut ausgestattet sind, kann ich von aussen nicht beurteilen.
Die Staatsbürgerschaft Ausländer / Deutsche werden bei der früheren Sozialhilfe erst seit 1980 erfasst und betrugen bis zur Einführung von Hartz IV (2005) immer ca. 25 %. In den 90ziger Jahren bildeten die Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen der Jugoslawienkriege die Hauptgruppe der Ausländer bei der damaligen Sozialhilfe. Heute beziehen ca. 1,2 Millionen Menschen in DE wegen Alter oder Erwerbsminderung die Grundsicherung ("Sozialhilfe"). Die Leistungen nach dem Asylberwerbergesetz für Flüchtlinge im Asylverfahren liegen unterhalb dieser Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Da ist wieder die von mir monierte Verallgemeinerung - von mir kommt nie etwas wie "jeder Migrant" - das kommt merkwürdigerweise immer von denen, die die Kritik an den aktuellen Zuständen diskreditieren wollen, und dabei selbst mit solchen Formuleirungen die gruppenbezogenen Vorurteile schüren. Es geht einfach um die Schieflage im Sozialsystem, das zunehmend nicht-deutsche Staatsbürger unterstützt, was nicht Sinn der Sache sein sollte. Und es geht mir auch nicht darum, daß Ausländer sich auf Kosten der Deutschen in die Hängematte legen (wobei es davon sicher auch einige gibt), sondern darum, daß das deutsche Sozialsystem m.M.n. bevorzugt für bedürftige deutsche Staatsbürger da sein sollte, und je mehr andere Staatsbürger mit versorgt werden, desto weniger wird auf Dauer für jeden Einzelnen da sein, also geht es sehr wohl um zunehmende Konkurrenz, und am Ende darum, daß die Sozialämter um jeden Cent feilschen, um ihre Ausgaben unter Kontrolle zu halten (erlebe ich seit Monaten bei der nicht geklärten Finanzierung der WG von meinem Sohn). In solchen Verhandlungen gewinnen selten die Bedürftigsten.
Sorry Schwarzfahrer, wer schreibt: "Kein Sozialstaat kann als Auffangbecken für die ganze Welt funktionieren" transportiert in dieser Aussage doch die Botschaften: "Migranten der ganzen Welt wollen im sozialen Becken Deutschlands aufgefangen werden." Und: "Die bestehenden Asylregelungen fungieren als Auffangbecken für die ganze Welt und unterminieren den Sozialstaat."
Das habe ich schon vermutet (aber nicht geschrieben), dass ein gewisser Frust mit dem Amt wegen Deines Sohnes auch eine Rolle mitspielt und ich kann diese persönlichen Motive sehr gut verstehen und wünsche Euch Erfolg. Es gibt nur überhaupt keinen sachlichen Grund, anzunehmen, das wäre anders und das Sozial- oder Gesundheitsamt würde nur 1 Cent mehr für Leistungen Deines Sohnes als gesetzlich erforderlich ausgeben, wenn es 1 bis 2 Millionen weniger Flüchtlinge in Deutschland gäbe. Vermutlich geht es bei der WG Deines Sohnes nicht um die Grundsicherung, sondern um Leistungen der Eingliederungshilfe?
Geflüchtete Menschen kommen selbstverständlich zunächst in unser Sozialhilfesystem. Die flüchten ja nicht auf’s Werksgelände von BMW und sind am nächsten Tag dort beschäftigt.
Interessant sind doch die nächsten Schritte: Wie kommen diese Menschen anschließend in den Arbeitsmarkt?
Die unten stehende Grafik zeigt die Beschäftigung in Deutschland (die Menge der insgesamt in Deutschland geleisteten Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Berufen).
Die Arbeit der deutschen Staatsbürger ist in grauer Farbe dargestellt, jede Säule steht für ein Jahr. Man erkennt, dass die von Deutschen geleistete Arbeit über die Jahre abnimmt. Das liegt am demografischen Wandel: Es gehen mehr Deutsche in Rente, als junge Deutsche in den Arbeitsmarkt einsteigen. Das ist in den EU-Ländern mehr oder weniger gleich.
Dieser negative Trend wird aufgefangen durch die Zuwanderung. Die von Ausländern geleistete Arbeit kompensiert die Überalterung unserer Gesellschaft und die geringe durchschnittliche Arbeitszeit, die heute bei 34.5 Wochenstunden liegt. Im Jahr 2023 wurde erstmals der gesamte Zuwachs an Arbeit durch Ausländer getragen. Darunter Menschen mit Asyl und Ukrainer.
Ja, ein Rankingsystem oder Punktesystem wie in Kanada ist etwas höchst sinnvolles. Herkunft, Kultur sind da nur ein kleiner Baustein, sie werden nur relevant, wenn die Person sonst nichts vorzuweisen hat (Beruf, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, ...).
Übrigens, in den 80-ern war die Herkunft für viele berufliche Positionen auch schon ganz normal ein wesentliches Kriterium, ich habe z.B. merhere Praktikumsstellen wegen meiner Ostblock-Herkunft nicht bekommen (bzw. wegen Verwandtschaft im Ostblock, über die ich ggf. zu Spionage oder Sabotage erpressbar wäre). Also ist nicht mal dieses Kriterium ganz von der Hand zu weisen.
Die "Gastarbeiter", die in den 60er Jahren zun uns kamen, konnte recht gut integriert werden, weil man sie als Arbeitskräfte anwarb. Hier in der Vorstadt gibt es eine recht große Community aus Italien.
Prinzpiell habe ich nichts gegen ein Punktesystem, sofern man z.B. für Kriegsflüchtigkeit auch viele Punkte bekomme kann.
Wir kaufen mal eben Waffen, mit denen man Menschen töten kann, für 8500 Millionen Euro. Corona-Masken können uns nochmal Tausende Millionen € kosten. Wir können in kurzer Zeit problemlos über eine Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen.
Meine Einstellung hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Bei der "Flüchtlingskrise" 2015 hatte ich noch viele Bedenken, gerade wegen den Kosten und der zahlenmässigen Intgegrationsfähigkeit. Da wurde ich in letzter Zeit eines Besseren belehrt.
Prinzpiell habe ich nichts gegen ein Punktesystem, sofern man z.B. für Kriegsflüchtigkeit auch viele Punkte bekomme kann.
Wer entscheidet über die Punktevergabe? Vermutlich deutsche Beamte und Beamtinnen in einem aufwändigen Verfahren. Da wir ein Rechtsstaat sind, ist diese Vergabe grundsätzlich vor Gericht prüfbar und kann sich hinziehen. In der Summe wäre die Punktevergabe von einem Asylverfahren nicht zu unterscheiden, allerdings viel aufwändiger, da neben dem Fluchtgrund noch viele weitere Aspekte benotet werden müssten.
Aus meiner Sicht zeigt sich hier die Inkompetenz der neuen Rechten, die mit Scheinlösungen daher kommt. Außerdem deren problematisches Verhältnis zum Grundgesetz. Unser Grundgesetz vergibt keine Punkte je nach Herkunft, Kultur, Rasse etc., sondern verbietet solche Diskriminierungen ausdrücklich in Artikel 3.
Wer entscheidet über die Punktevergabe? Vermutlich deutsche Beamte und Beamtinnen in einem aufwändigen Verfahren. Da wir ein Rechtsstaat sind, ist diese Vergabe grundsätzlich vor Gericht prüfbar und kann sich hinziehen. In der Summe wäre die Punktevergabe von einem Asylverfahren nicht zu unterscheiden, allerdings viel aufwändiger, da neben dem Fluchtgrund noch viele weitere Aspekte benotet werden müssten.
Aus meiner Sicht zeigt sich hier die Inkompetenz der neuen Rechten, die mit Scheinlösungen daher kommt. Außerdem deren problematisches Verhältnis zum Grundgesetz. Unser Grundgesetz vergibt keine Punkte je nach Herkunft, Kultur, Rasse etc., sondern verbietet solche Diskriminierungen ausdrücklich in Artikel 3.
Ja, letztendlich wären wir mit Punkten wieder da, wo wir sind.
Herkunft, Kultur, Rasse zu bepunkten meinte ich sowieso nicht. Ich dachte an Qualifikation. Meines Wissens plant man so was ja auch ("Chancekarte").
Die Zeiten ändern sich einfach. Hier ganz am Ende der Straße wurden im vergangenen Jahr in einem Haus ukrainische Flüchtlinge einquartiert. Da fahren dann abends viele ukrainische Kinder auf ihren Rädern die Straße auf und ab. Sie gehen hier zur Schule und werden wohl auch bleiben.
Beim Public Viewing vor ein paar Tagen war augenscheinlich ein sehr großer Teil der jungen Leute mit Migrationshintergrund. Schwarz-Rot-Gold auf der Backe im pinken Shirt.
So ist das einfach und das wird sich auch nicht ändern. Die Alten sterben mit ihren Vorurteilen weg und für die jungen wird es normal sein.
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Beim Public Viewing vor ein paar Tagen war augenscheinlich ein sehr großer Teil der jungen Leute mit Migrationshintergrund. Schwarz-Rot-Gold auf der Backe im pinken Shirt.
So ist das einfach und das wird sich auch nicht ändern. Die Alten sterben mit ihren Vorurteilen weg und für die jungen wird es normal sein.
So sieht es aus. Die Jungs von den bosnischen und kosovarischen Familien sprangen damals oft mit mit Hertha, BVB oder Bayern München Trikots rum, wenn ich da bei Familien ein Gespräch zuhause hatte. ;-)
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