Seit Januar 24 sollen ca. 30 % mehr Asylbewerber aus DE abgeschoben worden sein als im Vorjahr, ca. 6000 Personen.
Die 30 % stimmen, es waren wohl insgesamt über 16.000 (von über 240.000, die kein Bleiberecht haben, wenn auch viele davon Duldung). Gutes Zeichen, wenn auch bei dem Tempo es immer noch 15 Jahre dauert, bis keiner mehr hier ist, der hier nicht sein soll.
Zitat:
Zitat von qbz
Je mehr sich die deutsche Regierung wie in den letzten Monaten in der Wortwahl und den Maßnahmen beim Asyl der AFD und der CDU annähert, desto mehr Wählerstimmen bekommt das Original, die AFD.
Das könnte daran liegen, daß es zu lange nur Worte gab, denen keine oder nur zaghafte Taten folgten. In Dänemark schaffen es die Sozialdemokraten, die Stimmen für eine entschiedene Kontrolle von Migration auch zu bekommen, es liegt also nicht daran, daß solche Entscheidungen die Wähler nach rechts treiben.
Zitat:
Zitat von qbz
Wo die Regierung ganz konkret helfen könnte, wäre, wenn sie wie ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochen, mehr Wohnungen bauen, den Ländern einen Mietendeckel ermöglichen, in die Bildung investieren, die Jugendförderung statt kürzen erweitern und sich für ein Ende des Ukrainekrieges engagieren würde (1 Million Flüchtlinge).
Das wäre alles schön, wenn es Geld für alles gäbe (unser Steuergeld), oder realistisch (Putin verschwinden lassen?). Es würde nur alles nichts an der Tatsache ändern, daß Menschen unberechtigt Sozialhilfe kassieren und damit in Konkurrenz zu denen stehen, die hier Staatsbürgerschaft und Wahlrecht haben, aber auch auf die Sozialhilfe (dessen Budget begrenzt ist) angewiesen sind. Daher bringt das allein nicht viele Wählerstimmen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Du bist doch Ingenieur? Geht man bei Problemen nicht an die Ursachen? Ansonsten ist man letztendlich immer am Hinterherrennen.
Man geht die Ursachen von Problemen an, wenn diese im eigenen Machbereich stehen. Was aber außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches ist, muß durch entsprechende Maßnahmen verhindert, umgangen oder eingehegt werden. Ursachen außerhalb des eigenen Wirkungsbereichs anzugehen ist vergeudete Energie. Wenn eine Kundengruppe Probleme mit einem Produkt hat, kann man als Hersteller nur das Produkt ändern, oder dessen Vertrieb in problematischen Bereichen einstellen, man braucht nicht zu versuchen, die Bedingungen beim Kunden zu verändern. Die meisten Fluchtursachen liegen in den Herkunftsländern; denen kann man beim Bekämpfen helfen, wenn die dortigen Regierungen es überhaupt wollen, aber meistens ist das kaum der Fall.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Man geht die Ursachen von Problemen an, wenn diese im eigenen Machbereich stehen. Was aber außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches ist, muß durch entsprechende Maßnahmen verhindert, umgangen oder eingehegt werden.[…] Die meisten Fluchtursachen liegen in den Herkunftsländern; denen kann man beim Bekämpfen helfen, wenn die dortigen Regierungen es überhaupt wollen, aber meistens ist das kaum der Fall.
Wie siehst Du das bei den Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen?
Die Fluchtursache dieser Menschen können wir kurzfristig nicht ausschalten, denn sie liegt außerhalb unseres Machtbereichs. Nach Deiner Logik geht uns nichts an, was wir nicht ändern können. Also Tür zu, Asyl verhindern, umgehen und einhegen?
Die 30 % stimmen, es waren wohl insgesamt über 16.000 (von über 240.000, die kein Bleiberecht haben, wenn auch viele davon Duldung). Gutes Zeichen, wenn auch bei dem Tempo es immer noch 15 Jahre dauert, bis keiner mehr hier ist, der hier nicht sein soll.
Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Menschen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine normale Aufenthaltserlaubnis und müssen das Land dann nicht mehr verlassen.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Das könnte daran liegen, daß es zu lange nur Worte gab, denen keine oder nur zaghafte Taten folgten. In Dänemark schaffen es die Sozialdemokraten, die Stimmen für eine entschiedene Kontrolle von Migration auch zu bekommen, es liegt also nicht daran, daß solche Entscheidungen die Wähler nach rechts treiben. Das wäre alles schön, wenn es Geld für alles gäbe (unser Steuergeld), oder realistisch (Putin verschwinden lassen?). Es würde nur alles nichts an der Tatsache ändern, daß Menschen unberechtigt Sozialhilfe kassieren und damit in Konkurrenz zu denen stehen, die hier Staatsbürgerschaft und Wahlrecht haben, aber auch auf die Sozialhilfe (dessen Budget begrenzt ist) angewiesen sind. Daher bringt das allein nicht viele Wählerstimmen.
Wie siehst Du das bei den Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen?
Die Fluchtursache dieser Menschen können wir kurzfristig nicht ausschalten, denn sie liegt außerhalb unseres Machtbereichs. Nach Deiner Logik geht uns nichts an, was wir nicht ändern können. Also Tür zu, Asyl verhindern, umgehen und einhegen?
Erste Hälfte ja, wir können die Fluchtursache nicht ändern - daher ist an der Stelle der Spruch, wir müssen vor allem Fluchtursachen bekämpfen, fehl am Platz. Daß es uns deshalb zwingend nichts angeht, stimmt aber nicht. Putins expansionsgelüste richten sich auch auf den Rest von Europa. Viele andere kriegerische Konflikte weltweit gehen uns tatsächlich viel weniger an.
Und generell "Tür zu" habe ich auch nirgendwo gefordert. Allerdings ist es ein für die deutsche Migrationspolitik bezeichnendes Armutszeugnis, daß hierzulande viel weniger Ukrainer in Arbeit sind, als in den meisten anderen Ländern - das geht besser, wenn man es denn will. Es sollte selbstverständlich sein, daß man sich bemüht, möglichst Leute im Land zu behalten, die auf Dauer auch produktiv beitragen, und nicht viele Jahre von Sozialhilfe leben, nur dann bringt Zuwanderung keine Konflikte, sondern einen positiven Beitrag auf Dauer.
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Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Menschen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine normale Aufenthaltserlaubnis und müssen das Land dann nicht mehr verlassen.
Diese Chance hatten alle. Irgendwann muß aber eine Entscheidung gelten, und nicht viele Jahre im Unbestimmten hängen. Ist für keine Seite gut.
Zitat:
Zitat von qbz
Alle politischen Äusserungen, welche fälschlicherweise den Eindruck erwecken, an den deutschen Problemen wären primär die Flüchtlinge schuld (Ärztemangel auf dem Land, Mieten, Bildungs-, Sozialprobleme usf.), ist eine Gabel Mist mehr auf den Misthaufen der AFD.
Solche Pauschalen Aussagen sind tatsächlich falsch. Aber das darf nicht dazu führen, daß die sehr konkreten Probleme, die überwiegend auf das Konto von sehr bestimmten Einwanderergruppen gehen, auch verschwiegen oder unterschätzt werden, bloß um nicht "Wasser auf die falschen Mühlen" zu sein, das ist erst Recht AfD-Auftrieb.
Zitat:
Zitat von qbz
Klar ist: Sozialbetrug ist in Deutschland durchaus ein Problem mit milliardenschwerem Schaden. Doch die Definition dessen, was als Sozialbetrug gilt, ist fließend - und das finanzielle Ausmaß durch Steuerhinterziehung und Schwarzgeld deutlich größer als durch klassischen Leistungsmissbrauch.
Die beiden Formen von Betrug haben aber eben unterschiedliche Folgen. Schwarzgeld ist ein Schaden für den Staat, dessen Folgen nur sehr indirekt Mitmenschen betreffen. Sozialbetrug ist ein direkter Schaden für Bedürftige, und damit für die Menschen direkter spürbar.
Zitat:
Zitat von qbz
Auch der Fokus auf Ausländer ist irreführend.[/url]
Durch die Zuwanderung vieler perspektivischen Langzeit-Sozialhilfeempfänger geht es meist nicht mal um Sozialbetrug, sondern einfach um eine wachsende Konkurrenz zwischen Staatsbürgern (die z.T. auch schon eingezahlt haben) und Menschen von der ganzen Welt. Sozialbetrüger aus z.B. Afrika, die mit Mehrfachidentitäten vielfach abkassieren, sind da nur ein kleiner Teil, der aber bei entsprechender Konsequenz vermeidbar sein müßte. Jede solche Meldung erzeugt nun mal bei vielen das Gefühl mangelden staatlichen Kontrollwillens und auch mangelnder staatlichen Interesse an den eigenen Bürgern.
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Wo die Regierung ganz konkret helfen könnte, wäre, wenn sie wie ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochen, mehr Wohnungen bauen, den Ländern einen Mietendeckel ermöglichen
Ich sehe die Investoren Schlange stehen. Die warten sicher auf den Mietendeckel. Und dann wird ordentlich investiert und gebaut. Der Mietpreisdeckel ist immer eine Baubremse. Wenn dann noch das politische Risiko zusätzlicher oder veränderter Anforderungen besteht und man diese Kosten dann ggf. nicht mal umlegen kann, Halleluja. Das liest sich nach einem echten Investmenttraum
Zitat:
Alle politischen Äusserungen, welche fälschlicherweise den Eindruck erwecken, an den deutschen Problemen wären primär die Flüchtlinge schuld
Hier hast Du definitiv einen Punkt. Man muss dennoch klar sagen, dass die Anreize in Deutschland so gesetzt sind, dass Ankömmlinge mehr auf der Kostenseite zu Buche schlagen als in anderen Ländern. Daran sind nicht die Flüchtlinge schuld. Es sind die falschen Anreize.
Und wie weiter oben beschrieben, folge ich hier Milton Friedmann. Ein starker Sozialstaat und einen offene Migration schließen sich aus. An diesem Punkt stimme ich Schwarzfahrer zu, wenn er schreibt:
Zitat:
Durch die Zuwanderung vieler perspektivischen Langzeit-Sozialhilfeempfänger geht es meist nicht mal um Sozialbetrug, sondern einfach um eine wachsende Konkurrenz zwischen Staatsbürgern
Wie siehst Du das bei den Menschen aus der Ukraine, die bei uns Schutz suchen?
Die Fluchtursache dieser Menschen können wir kurzfristig nicht ausschalten, denn sie liegt außerhalb unseres Machtbereichs. Nach Deiner Logik geht uns nichts an, was wir nicht ändern können. Also Tür zu, Asyl verhindern, umgehen und einhegen?
Auch hier könnten die Anreize anders gesetzt werden. Schau Dir an wie es in den Niederlanden läuft.
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