Hier heiligt für mich tatsächlich der Zweck die Mittel. Hier ist ja kein Dackelzüchter-Verein belauscht worden, die Teilnehmer sind ja einschlägig bekannt.
Dieser Gedanke zu Ende gedacht heißt für mich, daß Selbstjustiz legitim sein kann. Irgendwie hatte ich ein anderes Bild vom Rechtsstaat. (bis auf Sellner dürfte kaum ein Teilnehmer einem größeren Kreis bekannt gewesen sein, glaube ich).
Zitat:
Zitat von holti72
Auch wenn der Wortlaut nicht bekannt ist, so ist doch das Grundthema bekannt. Alles weitere wird sich dann ja in entsprechenden Ermittlungen zeigen.
Der Wortlaut ist aber entscheidend für die Bewertung. Wenn nicht belegbare Begriffe wie Deportation in den Raum geworfen werden, ist das bereits eine Vorwegnahme der Ermittlungsergebnisse. Sonst könnte jemand ebenso behaupten, daß Scholz mit "Abschiebungen in großem Stil" auch Deportationen im Kopf hatte, er hat ja immerhin auch mal gesagt, für seine Regierung gäbe es keine roten Linien.
Normalerweise gibt es bis zum Abschluß der Ermittlungen eine Unschuldsvermutung - das gilt im Rechtsstaat für alle, sogar für in flagranti ertappte Mörder.
Zitat:
Zitat von holti72
Und wenn wenn da ein Rechtsbruch seitens der Journalisten stattgefunden hat, wird das sicherlich auch bewertet werden. da vertraue ich ganz einfach mal auf unseren Rechtsstaat.
Richtig so. Nur sollte dieses Vertrauen sich in allen Bereichen gleich zeigen, finde ich (s. ersten Absatz).
__________________
“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
...
Ich warte, bis befugte und intelligente Menschen in den zuständigen Behörden begründete Entscheidungen treffen, das ist ihr Job, nicht meins. Ich habe eine Meinung, kann diese aber nicht zur Norm erheben.
Weiter oben habe ich den "Blutrichter" Dr. Roland Freisler erwähnt. Morden war völlig legal, Rassengesetze niedergeschrieben, das Kind also in den Brunnen gefallen.
Wann wäre denn deiner Meinung nach der Zeitpunkt gewesen, wann eine aufmerksame Öffentlichkeit noch etwas hätte bewirken können?
Dieser Gedanke zu Ende gedacht heißt für mich, daß Selbstjustiz legitim sein kann. Irgendwie hatte ich ein anderes Bild vom Rechtsstaat. (bis auf Sellner dürfte kaum ein Teilnehmer einem größeren Kreis bekannt gewesen sein, glaube ich).
.
Selbstermittlung und die Weiterleitung solcher Ergebnisse hat ja nichts mit Selbstjustiz zu tun. Das wäre es ja erst wenn sie auch in irgendeiner Form die Bestrafung in die eigenen Hände genommen hätten. Das sehe ich bei Öffentlichmachung einer Agenda/Gesprächsthemen nicht gegeben.
Ich warte, bis befugte und intelligente Menschen in den zuständigen Behörden begründete Entscheidungen treffen, das ist ihr Job, nicht meins. Ich habe eine Meinung, kann diese aber nicht zur Norm erheben.
Hörempfehlung für Herrn Schwarzfahrer: https://www.ardaudiothek.de/episode/...chau/13131157/
Vernetzung der AfD: "So gefährlich wie nie"
11KM: der tagesschau-Podcast · 06.02.2024 · 25 Min.
“Privat”. So kommentierte die AfD bislang das Geheimtreffen mit Rechtsextremisten Ende November in einem Hotel bei Potsdam. Die Correctiv-Recherche hatte allerdings offengelegt, dass auch Roland Hartwig, bis dato Referent von AfD Parteichefin Alice Weidel, dabei war. Tage später wurde der Arbeitsvertrag von Hartwig “im beidseitigen Einvernehmen aufgelöst”. Die Konsequenz für nicht bekannte Alleingänge? Katja Riedel erzählt bei 11KM über die Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, die zeigt: Die AfD hat bis in die Parteispitze mehr mit dem Potsdamer Treffen zu tun als bisher bekannt. Im Fokus: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters des "Potsdamer Treffens”. Wie weit reichen die Verbindungen zwischen AfD und Rechtsextremen und wie gefährlich ist das für die Demokratie?
Nazi-Vorwürfe treiben AfD nach rechts
Es gibt einen zweiten Grund, weshalb die Nazi-geschwängerte Berichterstattung kontraproduktiv ist: Sie verändert die Mitgliederstruktur der AfD zum Vorteil der Radikalen. Seit Potsdam soll die AfD täglich 100 bis 150 neue Mitgliedsanträge erhalten.
Austritte gibt es sicherlich auch in beträchtlicher Größenordnung. Wer neu kommt, kommt trotz der Nazi-Vorwürfe, wer geht, will gerade nicht als Nazi gelten. Die Zaghaften gehen, die Hartgesottenen kommen. Wie sich das auf die innerparteilichen Mehrheiten auswirkt, dürfte klar sein: Der konservativ-deutschnationale Flügel wird geschwächt, der völkisch-identitäre gestärkt.
Dabei müsste dieser fatale Mechanismus längst bekannt sein. Denn seit ihrer Gründung ist die AfD stets nach rechts geschrieben worden, insbesondere von den tonangebenden linksliberalen Zeitungen und den großen Talkshows.
Stets viel schlimmer, als die Partei es zum jeweiligen Zeitpunkt tatsächlich gewesen ist. Gerade am Anfang als die Partei klar bürgerlich-liberal dominiert war, wurde akribisch nach den wenigen, bei jeder Parteigründung unvermeidlichen Spinnern und Radikalen gesucht, um sie groß ins Rampenlicht zu stellen.
Solche skandalisierenden, objektiv unfairen Darstellungen haben damals genauso gewirkt wie heute: Durch Austritte schrumpfte der bürgerlich-liberale Teil der Partei, durch Eintritte wuchs der rechte – bis die ganze Partei kippte.
Ohne richterlichen Beschluß darf keine Veranstaltung abgehört werden, egal was man vermutet. Und wenn man abgehört hat, darf man nur den aufgezeichneten Wortlaut gegen die Teilnehmer verwenden. Hier wird aber immer noch nicht der genaue Wortlaut veröffentlichst, sondern eine "freie Interpretation" von Correctiv (oder hast du konkrete zitierte Wortlaut-Formulierungen vorliegen, die z.B. einen Plan für die "verfassungswidrige Strukturierung der BRD" belegen?). Würde eine Drogenfahndung ähnlich ablaufen, würde das vor Gericht der Staatsanwaltschaft um die Ohren fliegen. Und wenn Journalisten ein Drogenkartell abhören, ist es eben auch illegal. Für gewisse Sachen braucht man im Rechtsstaat nun mal Gerichtsbeschlüsse.
Ich kann hier nicht alles mitlesen, dazu fehlt mir Zeit und Muße. Aber habe ich hier schon wieder etwas falsch verstanden?
Correctiv ist ein Medienunternehmen und kein polizeiliches oder staatsanwaltschaftliches Organ.
Die haben einfach investigativen Journalismus betrieben.
Schon mal was von der Watergate oder der Flick Affaire gehört?
Günther Wallraff, Hans Leyendecker, Klaus Bednarz sind nur einige Beispiele.
Correctiv hat übrigens auch die Cum-Ex Files veröffentlicht.
Investigativer Journalismus verwendet manchmal Methoden, die den Rechtsrahmen sehr weit auslegen. Prominente Gerichtsverfahren gegen die Journalisten gingen aber fast immer zu deren Gunsten aus.
Die Veranstalter des Potsdamer Treffen haben meines Wissens nach nicht einmal versucht, gegen Correctiv rechtlich vorzugehen.
gemeinsam zwiften |
youtube |
forum heute
Rechner
