Ich bin kein Jurist, gehe aber davon aus, dass die Aufdeckung zur Verabredung einer Straftat (verschone mich vielleicht mit deiner Haarspalterei, dass das alles ganz anders gemeint gewesen sei) in journalistischer Manier von öffentlichem Interesse war und ist.
Eine private Veranstaltung? die über eine neue verfassungswidrige Strukturierung der BRD fabuliert? Betrifft also nur die am Treffen beteiligten? Dürfen also Verabredungen und Besprechungen zum Gesetzesbruch auch unbehelligt bleiben Deiner Meinung nach?
Ohne richterlichen Beschluß darf keine Veranstaltung abgehört werden, egal was man vermutet. Und wenn man abgehört hat, darf man nur den aufgezeichneten Wortlaut gegen die Teilnehmer verwenden. Hier wird aber immer noch nicht der genaue Wortlaut veröffentlichst, sondern eine "freie Interpretation" von Correctiv (oder hast du konkrete zitierte Wortlaut-Formulierungen vorliegen, die z.B. einen Plan für die "verfassungswidrige Strukturierung der BRD" belegen?). Würde eine Drogenfahndung ähnlich ablaufen, würde das vor Gericht der Staatsanwaltschaft um die Ohren fliegen. Und wenn Journalisten ein Drogenkartell abhören, ist es eben auch illegal. Für gewisse Sachen braucht man im Rechtsstaat nun mal Gerichtsbeschlüsse.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ohne richterlichen Beschluß darf keine Veranstaltung abgehört werden, egal was man vermutet.... Für gewisse Sachen braucht man im Rechtsstaat nun mal Gerichtsbeschlüsse.
Es waren ja keine Vertreter des Staats. Die "Abhörer" von Corerreciv müssen halt damit rechnen, dass sie vom Rechtsstaat einen auf den Deckel bekommen. Genauso wie Tierrechtsaktivisten, die in Ställe einbrechen, damit rechnen, im Gerichtssaal zu landen oder vom Bauern mit der Gabel verfolgt zu werden.
Was ist an diesem Ausdruck "spezielle Rhetorik"? Correctiv hat eine private Veranstaltung abgehört. Das ist eine Tatsache. Punkt. Daß sowas grundsätzlich bzgl. Legalität strittig sein kann, dürfte auch allen klar sein; mir ist sowas bisher vor allem aus totalitären Diktaturen bekannt.
Ich finde, investigativer Journalismus sollte nur Methoden einsetzen, die man gegenüber jedem Menschen gleichermaßen gutheißen kann. Würdest Du eine solche Aktion auch gegenüber einer Veranstaltung mit Beteiligung von Grünen und SPD gleichermaßen richtig oder zumindest akzeptabel finden?
Das kann ja durchaus legitimiert sein. Wenn hohes öffentliches Interesse besteht.
Nach den größten Demos der jungen Geschichte in der BRD scheint dies ja durchaus der Fall zu sein.
Ich sehe es als eine Art KampagnenJournalismus.
Die Intention ist nicht nur die die Information sondern die Veränderung der Gesellschaft bzw die aktive Einflussnahme.
Das ist schon manchmal auch eng mit dem Pressekodex.
Wird natüröich auch fernab von "Stasimethoden" und anderen Schlagworten diskutiert.
Zb hier:
Bis 2021 war Jean Peters als Aktionskünstler im Künstlerkollektiv Peng aktiv. Er habe mit seinen Aktionen „in das politische und ökonomische Geschehen“ interveniert, schreibt er auf seiner Website. Es sei dem Kollektiv darum gegangen, „Strategien zu entwickeln, um Aufmerksamkeit zu erregen und dadurch den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen und so zum Wandel beizutragen“.
So habe das Kollektiv unter anderem zu „Straftaten“ aufgerufen, „die zu sozialer Gerechtigkeit beitragen sollten“ – wie etwa zu „Diebstahl in Supermärkten“
„kulturindustriellen Verramschung des Politischen plus der narzisstischen Selbstüberhöhung von Journalisten“.
Eine Aussage Jean Peters:
Zitat:
„Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere.“
Aufgrund der Teilnahme am "Deportstiongipfel" wurde in Köln eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung (Simone Baum/CDU) fristlos gekündigt.
Da würde ich gerne das Urteil (Kündigungsschutzklage) mitbekommen.
Jetzt beim lesen bin ich immer wieder über diesen Wortlaut gestolpert:
Zitat:
Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Der steht in voll vielen verschiedenen Medien.
Inhaltlich bestimmt korrekt. Aber wie ist das praktisch? Gibt es das dann vom Presserat oder wo kommt diese deckungsgleiche Formulierung in die Medien?
Ich mag gar keine Verschwörungstheorie bedienen, weiß das einer wie das läuft??
Wenn ich mir die Kommentarspalten anschaue, ist Diffamierung ein großes Thema.
O.k., das ist konkret. Dieser Artikel ist erst mal ein relativ objektiver Bericht, und gibt die Position und Meinung von Müller sauber wider. Nur die letzten beiden Absätze klingen ein ein wenig wie ein versuchter Tritt gegens Schienbein, mit dem Hinweis auf (nicht belegbare) Tendenzen zu rechtsradikalen Kräften. Das gibt einen Hinweis, daß der Autor schon etwas versucht ist, Müller wegen dieser Sache negativ darzustellen.
Es ist also keine großangelegte Diffamierung, aber immerhin kann ich verstehen, daß manche Leser dies so empfinden.
Das sind aber so Artikel, die in mir höchstens das Interesse wecken, das Original in der NZZ zu lesen, statt die Selektion und Lesart des ZDF.
Zitat:
Zitat von keko#
Aber wenn man doch davon überzeugt ist, dass man richtig liegt, soll man dann einfach nachgeben?
Wie gesagt: es geht mir nicht um die Wähler, sondern um die Partei und da finde ich, ist die Sache eindeutig. Soll ich also trotzdem nachgeben?
Als Einzelperson kann ich immer überzeugt sein, etwas richtig zu sehen. Das berechtigt mich trotzdem nicht (finde ich), gegen Menschen, die es anders sehen, aggressiv zu werden, oder Methoden und Sprache anzuwenden, die ich nicht jedem gegenüber einsetzen könnte udn auch mir gegenüber akzeptabel finde.
Bezüglich einer politischen Partei bin ich aber immer noch der Ansicht, daß unser demokratisches System stabil genug ist, um auf legalem Wege zu entscheiden, ob eine Partei tatsächlich verfassungsfeindlich ist, oder nicht. Solange hier keine Entscheidung gefallen ist, steht mir als Privatperson zwar eine Meinung, aber keine Aktion gegen die nicht verbotene Partei zu. Alles andere zeugt von geringem Vertrauen in unser Rechtsstaat.
Die politischen Akteure selbst sehe ich sogar in der Pflicht, mit jedem noch so unsympathischen Politiker aus jeder zugelassenen Partei zum Wohle der Wähler zusammenzuarbeiten, oder diese zumindest respektvoll zu behandeln. Das infantile Spielchen "wir stimmen immer gegen die AfD, egal worum es geht", "wir gönnen der AfD keinen noch so nebensächlichen Posten", etc. diskreditiert nie die AfD, nur die, die es praktizieren.
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Ich bin kein Jurist, gehe aber davon aus, dass die Aufdeckung zur Verabredung einer Straftat (verschone mich vielleicht mit deiner Haarspalterei, dass das alles ganz anders gemeint gewesen sei) in journalistischer Manier von öffentlichem Interesse war und ist.
Da haben wir aber erst mal nur eine Behauptung.
Die Teilnehmern sagen unsisono was anderes. Gut ist ja nicht verwunderlich.
Es waren ja keine Vertreter des Staats. Die "Abhörer" von Corerreciv müssen halt damit rechnen, dass sie vom Rechtsstaat einen auf den Deckel bekommen. Genauso wie Tierrechtsaktivisten, die in Ställe einbrechen, damit rechnen, im Gerichtssaal zu landen oder vom Bauern mit der Gabel verfolgt zu werden.
In diesem Punkt sind wir uns einig. Die Frage ist, welche Rechtsbrüche wir akzeptieren, und wie weit die Akzeptanz von sowas den Rechtsstaat beschädigt?
(übrigens: Correctiv ist zwar nicht Vertreter des Staats, aber doch wesentlich staatlich mitfinanziert, was die Aktion m.M.n. noch zusätzlich angreifbar macht).
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