...Und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des (Gesetzes, d. Red.) sein.“ Es sprächen vielmehr „starke Argumente“ dafür, dass „politische Gründe“ nur solche seien, die „unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen“.
Zugleich weist die Studie einschränkend darauf hin, dass es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung gebe. Für Bundespräsident Wulff heißt das: Im Falle eines Rücktritts kann er sich des Ehrensoldes nicht sicher sein.
Es kann also alles uns nix vertreten werden. Da wird aber weder die "Wegloberin" noch sonst irgendjemand Interesse daran haben, das auszudiskutieren und schon gar nicht vor Gericht wenn W. wegen eines ablehnenden Bescheides Klage erhebt.
Es kann also alles uns nix vertreten werden. Da wird aber weder die "Wegloberin" noch sonst irgendjemand Interesse daran haben, das auszudiskutieren und schon gar nicht vor Gericht wenn W. wegen eines ablehnenden Bescheides Klage erhebt.
genau. ich hatte ja auch vor das Zitat gesetzt, das er den Verlust des Soldes sicherlich zu vermeiden sucht.
Was ich bisher weiß hat er zur Einleitung schon mal gesagt, dass er "aus politischen Grünen zurücktrete, da er das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen verloren habe". Das klingt doch schon mal gut für den Ehrensold.
Kann aber sicher auch juristisch nochmal genau aufgearbeitet werden. Die Frage ist, ob die dafür entscheidenden Stellen das wollen.
__________________ „friendlyness in sport has changed into pure business“
Kenneth Gasque
Zum Thema "Preisgestaltung Ironman":
"Schließlich sei Triathlon eine exklusive Passion, bemerkte der deutsche Ironman-Chef Björn Steinmetz vergangenes Jahr in einem Interview. Im Zweifel, so sagte er, müsse man sich eben ein neues Hobby suchen."
Angenommen, er wird tatsächlich wegen "Vorteilsannahme" o.ä. verurteilt, scheint mir das nicht mit einem "Ehrensold" vereinbar.
Wenn aber nix bei den Ermittlungen rauskommen sollte, kann man ihm die Kohle wohl kaum verweigern.
Aber ich weiß nicht, ob die Entscheidung über den Ehrensold schon gefällt wird, bevor es da Klarheit gibt.
Dass Köhler, der bei dem ersten leichten Gegenwind aus dem Amt geflüchtet ist, den Ehrensold erhält, scheint mir auch nicht angemessen. Ist aber leider so.
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