Die Beziehungen der FDP zu Gadaffi gehen aber schon Jahrzehnte/Möllemann zurück.
Heinrich
Möllemann: Aus dem Leben geschieden
Gadaffi: Verschwunden wie die Wählerstimmen der Berliner FDP
Keine echte Perspektive für niemanden... außer den Sozen.
Nach etwas persönlichkeitsbedingter Koketterie werden die den Steinbrück auf's Schild heben da der auch für Schwarze (vor allem wenn Friedrich Merz dies -aus Rache zur Kanzlerin- empfiehlt) und FDP'ler (wenn auf einmal der Peer den Prof. Kirchhof aus dem Sack zaubert und verspricht "Wie machen's jetzt aber wirklich so") zu schlucken ist.
Die Grünen werden bei der "Schicksalswahl" (BILD) dann auf normale Größe eingedampft und gut funktionierender Juniorpartner der SPD und dürfen sich an einer Endlagerstätte für Brennstäbe abarbeiten und müssen aufgebrachten Bürgerinitiativen Starkstromtrassen und Windparks "verkaufen".
Und die FDP scheitert mit 4,97 Prozent leider an der 5 Prozent-Hürde und prüft eine entsprechende Klage in Karlsruhe wegen Rundungsdifferenzen .
Total daneben, aber solche Politiker gibt es in allen Reihen!
Werden sie denn in anderen Reihen nach solchen Geschichten auch noch Parteivorsitzender?
Und der Vergleich Linke FDP bleibt bestehen. Dabei habe ich nicht behauptet, dass Kommunismus gleich Liberalismus. Lies was ich geschrieben habe und kritisier nicht etwas, was ich nicht geschrieben habe. Beide Parteien finden ihre Waehler nicht durch realistische politische Vorschlaege, sondern durch voellig unrealistische Traumprogramme.
Ob es sich dabei nun um linke Traeume, oder um Steuersenkungsphantasien nach Vorbild der US Republikaner handelt ist nachrangig, beide Varianten werden eh nie umgesetzt werden. Es handelt sich also um 2 Utopistenparteien.
In Regierungsverantwortung bleibt davon dann nicht viel uebrig, weil es eben nicht geht. Und dann wundern die sich drueber, dass ihre Waehler rebellieren? Die haben sie doch nur durch falsche Versprechen bekommen...
Zitat:
Zitat von sbechtel
Der Veränderte Steuersatz war eine Angleichung an die Steuersätze im Ausland, dass sehe ich schon als Vereinfachung an. Das Herr Lindern dies als ungeschickt einstuft, dürfte wohl eher an der Wirkung beim Wähler als dem inhaltlichen zuzuschreiben sein.
Es ist uebrigens ein Geruecht, dass die FDP den Staat entbuerokratisieren und die Gesetze vereinfachen moechte. Die waren 16 Jahre mit Kohl zusammen fuer den groessten Zuwachs an Buerokratie und komplizierter Gesetzgebung in Deutschland verantwortlich. Die von dir als Vereinfachung gepriesene Hotel-MwSt. ist auch eine weitere Sonderregelung - normal sind naemlich 19%, 7% sind die Ausnahme - also das Gegenteil von Vereinfachung. Ob es dafuer im Ausland auch Sonderregeln bestehen spielt doch keine Rolle - was vereinfacht das denn? Es wurde ne weitere Ausnahme geschaffen, das ist Fakt.
Die Hoteliers haben uebrigens behauptet sie koennten mit der vollen MwSt. nicht wettbewerbsfaehig sein - klar, wer in Berlin Urlaub machen will, der nimmt sich dann ein Hotel in Polen, weil dort weniger tax auf die Uebernachtung zu zahlen ist - super Argumentation. Die Preise sind uebrigens nicht gesunken, nur die Gewinnmargen gestiegen.
In den Programmen behaupten uebrigens alle Parteien, dass sie das Steuerrecht vereinfachen wollen. Passiert ist das aber lange nicht mehr...
FuXX
PS: Bzgl. der Finanzkrise willst du Belege, dass es sich um Politik der grossen Koalition handelte? Da brauch ich ja nicht mal Entscheidungen raussuchen, sondern schlage dir einfach mal vor einen Kalender zu Rate zu ziehen. Die Finanzkrise begann im Herbst 08. Ab wann war die FDP auf der Regierungsbank? Ab etwa dem Punkt wo's schon wieder bergauf ging und die ganzen Konjunkturprogramme laengst verabschiedet waren...
Die ganzen Antworten hier erinnern an diesen Dialog:
Person A: Boah ey, die FDP iss voll Scheiße, Alter!
Person B: Und warum findest Du das?
Person A: Weil die voll Scheiße sind!
Person B: Ja, aber was genau stört Dich denn?
Person A: Na, dass die so voll Scheiße sind!
Wie wär's denn zur Abwechslung 'mal, nicht unreflektiert irgendwelche inhaltsleeren Platitüden nachzuplappern, sondern Sachargumente vorzutragen? Ist das heutzutage bei politischen Diskussionen schon zu viel verlangt?
Jo, kann ich, was soll ich von einer Partei halten die eine(n) überführte Betrüger/in ( die silvana und der schatzi) nicht sofort aus der Partei wirft und die nachwievor Deutschland im europaparlament vertreten, was soll ich von einer Partei halten die eine solche offentlichtliche Klientelpolitik betreibt, (Hotels Mehrwertsteuer) was soll ich von einer Partei halten in der der Arzt Wirtschaftsminister und der Betriebswirt Gesundheitsminister wird.
__________________
Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht der Unfähigen
Gegenfrage: Welche Partei ist nicht liberal? Und wenn wir gerade dabei sind: Für Bürgerrechte und im übrigen auch Menschenrechte, die ein kleines bisschen wichtiger sind, haben wir gottlob das Bundesverfassungsgericht. Was Parteien und Politikern vom Grundgesetz halten, würdest du wohl unter "liberal" subsumieren. Man könne auch sagen: einen Dreck!
Der Abschnitt war von mir, er hat ein paar Probleme mit dem zitieren gehabt.
Und ich finde, dass wir auf jeden Fall eine Partei brauchen, die in der Innenpolitik mehr auf die Buergerrechte achtet. Was SPD und CDU in den Jahren seit 9/11 gemacht haben hatte was von law & order Politik. Klar sorgt das Verfassungsgericht dafuer, dass es nicht voellig ausartet, aber ich finde nicht, dass man sich ueberhaupt an diese Grenzen bewegen sollte.
Internetsperren, Kameraueberwachung, Rasterfahndung, Gesichtererkennung am Flughafen und das alles um einer eher gefuehlten Gefahr des Terrorismus zu begegnen. Denn sind wir doch mal ehrlich, die Gefahr bei einem Terroranschlag zu sterben ist verschwindend gering, obwohl es eben in NYC, London und Madrid schwere Anschlaege gab, muss man schon aus der westlichen Welt weg und in den Irak oder nach Afghanistan ziehen, damit nicht Autofahren um Groessenordnungen gefaehrlicher ist als die Terrorgefahr. (das gleiche gilt fuer Amoklaeufe, so tragisch jeder einzelne Fall ist)
Rational ist der hohe Aufwand fuer die Terrorismusbekaempfung jedenfalls nicht zu rechtfertigen, der Staat nutzt diese gefuehlte Gefahr aber dazu um seine Nase in alles rein zu stecken. So lange diese Instrumente verantwortungsvoll genutzt werden ist das nicht weiter schlimm, aber wer kann sicher sagen, ob das in 5, 10, oder 20 Jahren so sein wird? Wehret den Anfaengen des Ueberwachungsstaats!
Ich bin froh, dass es hier noch nicht so weit ist wie in GB und USA. Daran hat auch die FDP ihren Anteil, weil sie mehr noch als die Gruenen hier schon den Sheriffs Schily und Schaeuble contra gegeben hat.
Fennec
Et ceterum censeo ist die Umgestaltung unserer Welt in eine Festung gegen den Terrorismus so etwas wie ein Siegerpokal fuer die Terroristen. So viel Aufmerksamkeit sollte man denen gar nicht goennen.
(...)Es handelt sich also um 2 Utopistenparteien.(...)
Die FDP ist in meinen Augen in erster Linie eine Opportunistenpartei (siehe Mövenpick) und daraus machen sie keinen Hehl.
Die Vokabel "sozial" existiert in deren Gedankengut nicht.
Die FDP ist für mich seit dem Bruch der Koalition mit Helmut Schmidt gestorben.
Die Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage - die ganze Schule guckte sie damals in der Aula, Unterricht fiel aus - ist für mich immer noch das Widerlichste, was ich je in bundesdeutscher Politik erleben musste.
Wowereit wird weder Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat der SPD.
Heinrich
+1
Die, die liberal nicht nur als wirtschaftsliberal verstehen, sind seitdem zum größten Teil weg. Die paar Verbliebenen nun entgültig auch.
Zitat:
Zitat von drullse
Und um ihn mal zu zitieren: "Und das ist gut so!"
Das mag sein. Ich denke, es gibt schlechtere, aber eben auch bessere. Aber als Berliner biste da näher dran.
Diese MWSt-Nr. hat nun wirklich nix mit Vereinfachung zu tun. Seitdem gelten in Hotels 2 MWSt-Sätze, einer für Übernachtung und einer z.B. für's Essen. Für Geschäftsreise hatte es ne Preiserhöhung zur Folge. Die Bruttopreise sind natürlich geblieben, was zur Folge hatte, dass die Nettopreise, die ein Unternehmen wegen des Vorsteuerabzuges allein interessieren, gestiegen sind.
Diese MWSt-Nr. hat nun wirklich nix mit Vereinfachung zu tun.
+1
Wer sowas als Vereinfachung verkauft ist einfach nur dummdreist. Wer im Steuerrecht etwas tiefer drin ist, lacht sich über diverse "Vereinfachungsvorschläge" von Politikern nur schlapp.