Möglicherweise ist es Wichtigtuerei der EU. Auf der anderen Seite habe ich gelesen, dass die EU in Zukunft monatlich Waffen im Wert von knapp einer Milliarde in den USA kaufen will. Letztendlich muss das finanziert werden. Das Geld für Waffen, das DE investiert, ist zum größten Teil Steuergeld.
Das ist für mich alles nicht mehr verständlich. Insgesamt fühle ich mich in meiner Privatmeinung bestätigt: Die EU fährt eine falsche Politik. Erkennbar daran, dass man an den Verhandlungen gar nicht mal mehr dabei ist. "Putin böse!" mag korrekt sein und als Privatmeinung durchgehen, damit allein kommt man aber international nicht weiter.
Die 185 mrd können die Ukaine schon einige Zeit finanzieren
Rechtlich das Geld wird beschlagnahmt und für die Ukaine verwendet
Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.
(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )
Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.
Die 185 mrd können die Ukaine schon einige Zeit finanzieren
Mag schon sein.
Aber erstens befürchte ich, dass es Folgen haben wird, wenn man das Geld abgreift und zweitens sehe ich das nicht als eine Lösung an, sondern nur, dass die EU weiter auf ihrem Pfad läuft.
Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.
DE als größer Unterstützer in der EU wird auch nicht ewig weitermachen können.
Auf heute.de lese ich heute, dass eine Insolvenzwelle durch die Wirtschaft rollt. "Deindustrialisierung" ist scheinbar in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.
Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.
(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )
Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.
Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.
Mag schon sein.
Aber erstens befürchte ich, dass es Folgen haben wird, wenn man das Geld abgreift und zweitens sehe ich das nicht als eine Lösung an, sondern nur, dass die EU weiter auf ihrem Pfad läuft.
Ja die Folgen sind Diktatoren und Verbrecher werden nicht mehr im Euro anlegen
Punkt Juristisch möglich Politisch realistisch
EU übernimmt volle Haftung ✅ Ja ❌ Sehr unwahrscheinlich
Neuer Eigenmittelbeschluss ✅ Ja ❌ Extrem schwer
100 % Rückzahlungsgarantie ✅ Ja ❌ Fast ausgeschlossen
Schutz Belgiens vor Klagen ❌ Nein ❌ Unmöglich
Der Grund ist schlicht:
Mehrere Staaten (v. a. Deutschland, Niederlande, Österreich) wollen genau diese Haftungsübernahme ausdrücklich vermeiden.
6. Juristisch saubere Schlussantwort auf Ihre Kernfrage
Ja, die EU könnte Belgien die Haftung vollständig abnehmen – aber nur durch:
* Eine neue EU-Sanktionsverordnung mit expliziter Haftungsverlagerung
* Einen neuen Eigenmittelbeschluss mit Nachschusspflicht (der Mitgliedsstaaten)
* Einen separaten völkerrechtsähnlichen Garantievertrag mit Belgien
* Volle Haushaltsabsicherung über mehrere Jahrzehnte
* Ohne diese drei Stufen gibt es KEINE 100-%-vertragliche Absicherung für Belgien.
Und genau deshalb blockiert Belgien derzeit zu Recht aus juristischer Sicht."
Ja die Folgen sind Diktatoren und Verbrecher werden nicht mehr im Euro anlegen
Mag sein. Aber auch Länder, die einfach die Befürchtung haben vielleicht mal nicht ins Bild zu passen, werden das tun. Ok ist Quatsch, sie tun es bereits. Die Geldströme und die deutliche Diversifizierung weg von USD und EUR ist bereits im vollen Gange. Wir machen damit gerade den Renmimbi stark. Gold natürlich auch. Zusätzlich reduzieren wir die Motivation unsere Verschuldung zu tragen. Wir verursachen gerade genau das, was wir angeblich nicht wollen.
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