Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[Koschier_Marco]

Zitat von keko#

Möglicherweise ist es Wichtigtuerei der EU. Auf der anderen Seite habe ich gelesen, dass die EU in Zukunft monatlich Waffen im Wert von knapp einer Milliarde in den USA kaufen will. Letztendlich muss das finanziert werden. Das Geld für Waffen, das DE investiert, ist zum größten Teil Steuergeld.
Das ist für mich alles nicht mehr verständlich. Insgesamt fühle ich mich in meiner Privatmeinung bestätigt: Die EU fährt eine falsche Politik. Erkennbar daran, dass man an den Verhandlungen gar nicht mal mehr dabei ist. "Putin böse!" mag korrekt sein und als Privatmeinung durchgehen, damit allein kommt man aber international nicht weiter.

Die 185 mrd können die Ukaine schon einige Zeit finanzieren

[qbz]

Zitat von Koschier_Marco

Rechtlich das Geld wird beschlagnahmt und für die Ukaine verwendet

Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.

(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )

Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.

[keko#]

Zitat von Koschier_Marco

Die 185 mrd können die Ukaine schon einige Zeit finanzieren

Mag schon sein.
Aber erstens befürchte ich, dass es Folgen haben wird, wenn man das Geld abgreift und zweitens sehe ich das nicht als eine Lösung an, sondern nur, dass die EU weiter auf ihrem Pfad läuft.

[keko#]

Zitat von qbz

...

Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.

DE als größer Unterstützer in der EU wird auch nicht ewig weitermachen können.
Auf heute.de lese ich heute, dass eine Insolvenzwelle durch die Wirtschaft rollt. "Deindustrialisierung" ist scheinbar in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen.

[Koschier_Marco]

Zitat von qbz

Auf welcher Gesetzesgrundlage soll die EU Devisengelder ausländischer Staaten bei Euroclear in Belgien beschlagnahmen, wenn der belgische Staat das nicht mitträgt bzw. faktisch umsetzt, weil er das Risiko einer Klage und Niederlage vor einem internationalen Gericht und eventuellen Rückzahlungsentscheidung nicht übernehmen will? Belgien ist in der Hinsicht ein souveränes Land! Die EU könnte nur Belgien ersatzweise vielleicht mit Strafen drohen, aber doch keine Amtshandlung wie eine Beschlagnahmung bei einer belgischen Verwahr-/Depotstelle vornehmen, wo dann Belgien die alleinigen Risiken trägt. Die Struktur (Verfasstheit) der EU gibt so etwas zum Glück nicht her.

(Ps. vielleicht wird die belgische Regierung von der EU ja noch bestochen ;-) )

Man kann die geplante Beschlagnahmung auch als Indikator dafür nehmen, dass offenbar die EU nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln den Ukrainekrieg noch weitere 2 Jahre zu finanzieren, trotz aller flotten Sprüche.

Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.

[Koschier_Marco]

Zitat von keko#

Mag schon sein.
Aber erstens befürchte ich, dass es Folgen haben wird, wenn man das Geld abgreift und zweitens sehe ich das nicht als eine Lösung an, sondern nur, dass die EU weiter auf ihrem Pfad läuft.

Ja die Folgen sind Diktatoren und Verbrecher werden nicht mehr im Euro anlegen

[qbz]

Zitat von Koschier_Marco

Die EU wird Belgien eine Solidarhaftung anbieten, wenn Belgien geklagt wird und verliert. Russland wird dann halt EU Vermögen in der RF einziehen.

Informiere Dich bitte über die komplexe Problematik. Ich habe dazu eine detaillierte Anfrage bei chatgpt gestellt: https://chatgpt.com/s/t_69346ee1c34c...ac90c85d0f4954

Chatgpt: "5. Realistische Bewertung

Punkt Juristisch möglich Politisch realistisch
EU übernimmt volle Haftung ✅ Ja ❌ Sehr unwahrscheinlich
Neuer Eigenmittelbeschluss ✅ Ja ❌ Extrem schwer
100 % Rückzahlungsgarantie ✅ Ja ❌ Fast ausgeschlossen
Schutz Belgiens vor Klagen ❌ Nein ❌ Unmöglich

Der Grund ist schlicht:

Mehrere Staaten (v. a. Deutschland, Niederlande, Österreich) wollen genau diese Haftungsübernahme ausdrücklich vermeiden.

6. Juristisch saubere Schlussantwort auf Ihre Kernfrage

Ja, die EU könnte Belgien die Haftung vollständig abnehmen – aber nur durch:

* Eine neue EU-Sanktionsverordnung mit expliziter Haftungsverlagerung

* Einen neuen Eigenmittelbeschluss mit Nachschusspflicht (der Mitgliedsstaaten)

* Einen separaten völkerrechtsähnlichen Garantievertrag mit Belgien

* Volle Haushaltsabsicherung über mehrere Jahrzehnte

* Ohne diese drei Stufen gibt es KEINE 100-%-vertragliche Absicherung für Belgien.

Und genau deshalb blockiert Belgien derzeit zu Recht aus juristischer Sicht."