in dem oben verlinkten WSI Blog Eintrag ist als Abbildung 3 eine Grafik eingebettet die mE zeigt, dass das Verhältnis von Einzahler zu Rentner schon jetzt unter das Verhältnis 2:1 gerutscht ist.
Das wird sich weiter verschlechtern und dann, wenn es auf < 1,5 : 1 geht??
CDU, CSU und SPD - alle verharren auf ihrer Koalitionsvereinbarung. Das Problem wird wieder nach hinten geschoben. Wie so oft werden Unannehmlichkeiten von Regierungen verdrängt. Wollte die neue Regierung nicht gestalten und Themen anpacken?
Ich bin gespannt, ob sich die Jungen trauen werden und die Gefolgschaft verweigern. Was würde passieren? Regierungskrise. Ja, und man müsste über seinen Schatten springen und mit dem Koalitionspartner einen neue Gesetzesvorlage aushandeln.
CDU, CSU und SPD - alle verharren auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Die einfachste Lösung wäre doch, dass man die Rentenkommission ihren Job machen lässt und dann im nächsten Herbst ein Gesetz beschließt. Es gibt hier nichts, was drängt. Es gibt sicher jemanden, der drängt
Da wir hier auch die aktuelle Bundespolitik (Renten, Gesundheit) diskutiert haben, verlinke ich einen informativen Artikel im Tagesspiegel über die heute im Kabinett als Gesetzesvorlage beschlossenen Änderungen (sprich Sanktionen, Kürzungen etc.) beim Bürgergeld künftig Grundsicherung und der damit eingesparten Pfennige. Auf die Bürgergeldempfänger kommen schlimme Zeiten zu....
Der größte Fehler ist IMHO der Vermittlungsvorrang, gerade auch für unsere Wirtschaft. Wir haben auf der einen Seite viele Leute die arbeiten können, auf der anderen viele Jobs für die sich keine passenden Bewerber finden.
Aber mal Geld in die Hand zu nehmen und Leute weiterzubilden und für die offenen Stellen zu qualifizieren will man genau das Gegenteil, das ist weder wirtschaftlich sondern sozial.
Das Ziel muss es doch sein die Leute auf Dauer aus der Grundsicherung wieder heraus zu bekommen. Strafen für Leute die keinen Bock haben sind das eine, aber man muss auch Perspektiven schaffen.
Da wir hier auch die aktuelle Bundespolitik (Renten, Gesundheit) diskutiert haben, verlinke ich einen informativen Artikel im Tagesspiegel über die heute im Kabinett als Gesetzesvorlage beschlossenen Änderungen (sprich Sanktionen, Kürzungen etc.) beim Bürgergeld künftig Grundsicherung und der damit eingesparten Pfennige. Auf die Bürgergeldempfänger kommen schlimme Zeiten zu....
Ich sehe darin nichts schlimmes, außer wenn es zu noch mehr bürokratischen An- und Überforderungen der Empfänger führt. Zumal es eh nur einen kleinen Teil der Bürgergeldempfänger betreffen wird, sonst würde nicht auch noch da stehen "Im Gesetzentwurf wird nur mit sehr geringen Auswirkungen der Reform auf die öffentlichen Kassen gerechnet. *"
Ich sehe in dieser Reform, die für mich viele plausible Punkte enthält, erst mal das klare Zeichen, daß es nicht erwünscht ist, sich im Bürgergeld bequem einzurichten, sondern es wirklich eine Notunterstützung sein soll, aus dem man sich erkennbar bemühen sollte, rauskzukommen. Und wenn durch diese Auflagen die Mitarbeiter in den Ämtern Zeit und Nerven sparen, weil sie nicht so viel hinter den Leuten herrennen müssen, ist schon was gewonnen.
Wovon hier nichts steht, was ich aber (vermutlich umsonst) hoffe, daß diese Verschärfungen gegen Arbeitsunwillige mit Erleichterungen bzgl. Bürokratie für Arbeitswillige kombiniert werden, damit ein Hinzuverdienst einfacher wird und sich immer lohnt (ist leider heute wegen der vielen komplizierten Anrechnungen oft nicht der Fall).
*Der größte finanzielle Hebel wäre, sich zu überlegen, inwieweit man nicht deutschen Staatsbürgern die gleichen Leistungen zukommen läßt, oder ob man sich an Ländern orientiert, die hier differenzieren, die Spanne an möglichen Vorbildern ist groß. Aber darüber zu sprechen scheint in Deutschland kaum akzeptiert zu sein, obwohl bei der Rente diese Differenzierung sehr wohl möglich zu sein scheint.
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