Grundsätzlich: Wirtschaftliche unilaterale Sekundärsanktionen wie sie die USA verhängen, bedeuten illegale Eingriffe in den freien Welthandel und Verstösse gegen die internationale Welthandelsordnung. Ungarn ist ein freies Land und kann Handel treiben nach eigenen souveränen Entscheidungen. Auch Indien und China sowie andere Brics Länder entscheiden nach souveränen Gesichtspunkten und beugen sich nicht den USA.
Jedes Unternehmen in jedem Land der Welt beugt sich den USA, wenn die Geschäfte in USD abgewickelt werden sollen.
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Realität: Es existieren zahlreiche verschiedene genau diese Risiken minimierenden Umgehungsmöglichkeiten im Welthandel, die in den letzten Jahren neue Wertschöpfungsketten entstehen liessen (Re-Flagging, Eigentumsverschleierung, neue Versicherungen, Ship-to-Ship Transfers, neue kleine Firmenstrukturen, Preis-Cap-Arbitrage, Verzicht auf USD-Transaction usf). Nach China gingen demnach ca. 47 %, nach Indien 36 %, Türkei und EU je 6 % von russischem Öl und Gas in den letzten 3 Jahren. Es fand vor allem eine grosse Verlagerung der russischen Ausfuhren von der EU nach Asien statt.
"Based on an in-depth discussion of the lawfulness of such secondary sanctions under public international law, this article concludes that secondary sanctions, as imposed by the United States more recently, are unlawful. The United States’ assertion of extraterritorial jurisdiction is not justified under any principle of jurisdiction recognized in customary international law. In fact, the international community explicitly rejects the United States’ claims to extraterritorial jurisdiction. Furthermore, the United States seeks to undermine third states’ foreign and trade policies by targeting their citizens and businesses. United States’ sanctions policy is thus an attempt to assert control over other states’ foreign policies. This coercion amounts to an unlawful intervention into those states’ internal affairs. Lastly, the use of the United States’ superior economic power to strong-arm other states into abandoning their own foreign policy is a violation of the sovereign equality principle."
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Was dann nichts anderes ist als Subventionen, die den Markt verzerren.
Klar können wir das machen, dass sich alle Staaten dabei übertreffen, der Wirtschaft Subventionen hinterherzuwerfen. Das hat dann aber letztlich mit freiem Handel, Kapitalismus und Fairness nix mehr zu tun.
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Klar können wir das machen, dass sich alle Staaten dabei übertreffen, der Wirtschaft Subventionen hinterherzuwerfen. Das hat dann aber letztlich mit freiem Handel, Kapitalismus und Fairness nix mehr zu tun.
Gemessen am BIP gibt Ungarn 2,7% für Subventionen aus. Deutschland liegt bei 6,6%. Die im Vergleich zu uns dann doch eher kapitalistischen Ungarn müssen noch ganz schön reinhauen, um unser sozialistische Niveau zu erreichen