Einige Zitate finde ich schon recht(s) eklig. Ob das aber reicht, um einer ganzen Partei eine rechtsextreme Gesinnung zu attestieren, finde ich auch fraglich.
Natürlich hängt es davon ab, wie Rechtsextremismus vom Bewerter definiert wird; wurde ja auch schon geschrieben.
Wenn wir doch nur ein Amt mit Experten haben, die sich mit sowas beschäftigen und die durch verschiedene Organa kontrolliert wird.
Ob man daraus drehen kann, dass jedes Mitglied in der AfD rechtsextrem ist, darüber gibt es ja noch eine Debatte. Man fragt sich, wie die AfDler auf Menschen reagieren würden, die mit einer Gruppe (durch ein Amt wie z.b. das BMI) Islamisten protestieren oder eine Partei gründen würden.
Wenn wir doch nur ein Amt mit Experten haben, die sich mit sowas beschäftigen und die durch verschiedene Organa kontrolliert wird.
Ob man daraus drehen kann, dass jedes Mitglied in der AfD rechtsextrem ist, darüber gibt es ja noch eine Debatte. Man fragt sich, wie die AfDler auf Menschen reagieren würden, die mit einer Gruppe (durch ein Amt wie z.b. das BMI) Islamisten protestieren oder eine Partei gründen würden.
Die AFD kritisiert den Verfassungsschutz als parteiisch.
Und in der Tat gehört der Präsident offiziell der CDU an, also einer Partei, die gegen die AFD ist und sie als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Experten sind sie bestimmt, aber sie müssen auch neutral sein. Schwierige Sache.
Neutralität in der Sache ist nicht per se eine Frage ob man einer Partei angehört oder nicht.
Viele Polizisten gehören keiner Partei an und sind in der Sache nicht neutral gegenüber Fahrradfahrern.
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PB
07.08.2011 2:10:31 Summertime Tri Karlsdorf KD
10.06.2012 5:03:16 Challenge Kraichgau MD
08.07.2012 10:38:13 IM FfM
12.03.2017 42:40 Bienwald 10K
12.03.2017 1:30:55 Bienwald HM
29.10.2017 3:15:05 FfM M
Die AFD kritisiert den Verfassungsschutz als parteiisch.
Der CDU-Mann ist aber schon seit letztem November nicht mehr Chef, siehe dein eigener Link.
Ist vor dem Hintergrund ein gutes Zeichen dass die Einstufung erst ein halbes Jahr nach Ende des CDU-Chefs durch die zwei Stellvertreter erfolgt ist. Da sollte man doch nicht ungewollt der AfD Argumente liefern ...
Der CDU-Mann ist aber schon seit letztem November nicht mehr Chef
Ja, aktuell gibt es keinen wirklichen Chef, und die Ministerin, die es verkündet, ist auch nur noch wenige Tage im Amt. Die Kombination finde ich nicht optimal, um eine so schwerwiegende Entscheidung zu fällen und zu kommunizieren. Wirkt irgendwie nach einer "Torschluß-Aktion" von Faeser, weil sie evtl. befürchtet, daß die neue Regierung den Bericht unterschlägt? M.M.n. wäre es überzeugender gewesen, wenn das Ganze von der neuen Regierung nach Amtsantritt veröffentlicht worden wäre, am Besten vom Nachfolger von Haldenwang. Ein paar Tage oder Wochen machen da kaum einen Unterschied, finde ich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist. Das erhöht das Geschmäckle irgendwie sehr und wird letztendlich nur der AfD in die Karten spielen, wenn der Anfechtung vor Gericht stattgegeben wird und sie dann nicht mehr als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden darf.
Ich habe gerade zudem noch gelesen, dass der Bericht des BfV vom Innenministerium fachlich nicht geprüft wurde, obwohl dies ausdrücklich die Pflicht des BMI ist.
Ist interessant, ich hab die Überschrift bei Blöd auch gelesen, gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage?!?
Das BMI hat die Fachaufsicht über das BfV, das heißt aber noch lange nicht dass jeder Bericht des BvV fachlich geprüft werden muss sondern nur dass das BMI dafür Sorge zu tragen hat dass das BfV ordnungsgemäß arbeitet.
Kenne ich selber von meinem Ministerium dass die Fachaufsicht über mich hat. Die prüfen nicht jeden Bericht den ich schreibe.
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