Rechtsruck in Deutschland?

[Helmut S]

Zitat von MattF

Alles ist OK, bis auf die eine Gruppierung, die gesichert rechtsradikal ist.

Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).

[Bleierpel]

Zitat von Helmut S

Zunächst kann die AfD ja gegen diese Einstufung vorgehen. Das kann dauern, bis das gerichtsfest ist. Soweit ich das verfolgt habe ist seit Jahren noch nichtmal die Einstufung als Verdachtsfall endgültig (dagegen hat die AfD auch geklagt).

Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?

[qbz]

Zitat von Helmut S

......
Ich bin gespannt, ob die Politik nun was draus macht bzw. draus machen kann.

Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-

[tuben]

Zitat von DocTom

Ist die Politik entscheidend? Dachte, das Bundesverfassungsgericht entscheidet soetwas.

Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!

Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...

[Trimichi]

Zitat von tuben

Die könnten die AfD doch einfach niederregieren...

Doch.

Rubio sprach von "verdeckter Tyrannei". Recht hat er? Der amerikanische Außenminister. Musk? Das Gleiche? Aber nach KI und Smartboards rufen? Wie passte das zusammen???

Ernsthaft, das Verbot kommt. Denke ich.

Was dann? Keine Ahnung. Aber soll doch die KI die Lösung finden. ...

[StefanW.]

Zitat von DocTom

Am besten alles, was nicht SPD, die Grünen oder CDU heißt, sofort im Namen der Demokratie verbieten!

Hälst Du die AfD nicht für eine rechtsextreme Partei? Oder warum schreibst Du sonst so einen Unsinn, den Du mit Cheese-Smiley beendest?

[Bleierpel]

Zitat von qbz

Vermutlich beschliessen die Bundesländer jetzt, das nur in wenigen Ländern bestehende Berufsverbot des Öffentlichen Dienstes bei Beamten für AFD Mitglieder in allen zu übernehmen sowie vielleicht der Bundestag die Parteienfinanzierung einzustellen-

Berufsverbot wird immer im Einzelfall verhandelt.
Oder hast Du eine Quelle, wo das Kollektiv geht?

[Helmut S]

Zitat von Bleierpel

Haben da nicht bereits die Gerichte OLG Köln und in nächster Instanz Münster zu entschieden?

Verwaltungsgericht Köln und dann OVG Münster, ja. Es wurde dort aber keine Revision zugelassen und dagegen is die AfD vor‘s BVerwG gezogen. Solange es dort darüber keine Entscheidung gibt, ist das OVG Urteil nicht rechtskräftig. Kann sein, dass da schon was war, ich habe jedoch nix mitgekriegt.

:Blumen: