Aktuelle Weltpolitik / Weltgeschehen

[Nepumuk]

Zitat von Siebenschwein

Naja, Du hättest satt Intoleranz ein Wort wie Betrug oder sogar Korruption wählen können.

Ja richtig. Die Entscheidung geht aber deutlich über das konkrete Beispiel hinaus. Ich bin mir nicht sicher, dass ein deutsches Gericht genauso geurteilt hätte.

Zitat von Siebenschwein

Ich hoffe, Europa wird hierbei nicht den Weg der USA gehen und meine Vermuting ist, mittel- bis langfristig zahlt sich das für uns Bürger aus.

Darauf wollte ich hinweis. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter mit Samthandschuhen anfassen.

[Trimichi]

Hehe, dieses Schlitzohr, toller Typ, am Mittwoch in Ungarn. Staatsbesuch. Orban müsste ihn verhaften lassen. Da dessen Haftbefehl in der EU gültig ist. Mal sehen, vermutlich löst es damit den einen, südöstlichen Eckpfeiler aus Europa heraus. Wird er nun verhaftet oder nicht? Man darf sehr gespannt sein.

[mwpk71]

Zitat von Nepumuk

Ja richtig. Die Entscheidung geht aber deutlich über das konkrete Beispiel hinaus. Ich bin mir nicht sicher, dass ein deutsches Gericht genauso geurteilt hätte.


Darauf wollte ich hinweis. Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Feinde von Demokratie und Rechtsstaat nicht weiter mit Samthandschuhen anfassen.

Naja, ich glaube andere Länder sind einfach etwas weiter, wenn es darum geht Politiker für Fehlverhalten, unabhängig von Ihrer politischen Gesinnung, zu Verantwortung zu ziehen. Ich bin mir nicht sicher ob Olaf Scholz mit seiner "Cum-Ex" habe ich vergessen Haltung überall so ungestraft davon gekommen wäre.

Sarkozy musst ja auch schon Fußfessel tragen und hat meines Wissens damals sein Wahlrecht verloren - war für ihn halt nicht mehr so relevant.

Prinzipiell kannst Du in Deutschland auch "relativ einfach" dein passives Wahlrecht verlieren:
https://www.anwalt.org/passives-wahl...echt-verlieren

[qbz]

Der Artikel in der Berliner Zeitung beschreibt die möglichen politischen Auswirkungen an der Spitze des RN durch Bardella, der eventuell Marine Le Pen jetzt ablösen wird.

"Flügelkampf innerhalb des RN

Die Wählerschaft des RN lässt sich traditionell grob in zwei Lager einteilen: Arbeiter und Arbeitslose im deindustrialisierten Norden, die einen stärkeren Sozialstaat wollen, und Kleinunternehmer im Süden, die dagegen neoliberale Reformen fordern. Beide Wählergruppen eint der Wunsch nach weniger Einwanderung.

Die Stärke von Marine Le Pen ist es, beide Wählergruppen und ihre jeweiligen Flügel – den sozialen und den neoliberalen – zu vereinen. Bardella hingegen will dies nun ändern und Mitglieder des sozialen Flügels wie Jean-Philippe Tanguy absägen, um voll auf einen unternehmerfreundlichen Kurs zu setzen. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich in zwei Jahren zeigen."

[keko#]

Zitat von TriVet

....
Also nochmal die Frage:
Für wen kämpft Russland (stellvertretend!) und auf wessen Geheiß?
Für wen kämpft die Ukraine (stellvertretend!) und auf wessen Geheiß?

Russland kämpft für seinen Einfluss oder Dasein als (Ressourcen-) Großmacht. Es will einen Puffer setzen zwischen dem Einfluss des Westens, bzw. hauptsächlich der NATO. Typisches Großmachtgehabe ... Die Ukraine kämpft primär einfach um ihr politisches Überleben.
Als klassischen Stellvertreterkrieg würde ich das nicht sehen, nachdem die Trump-Administration übernommen hat. Man muss es aber schon wollen, wenn man die globalen Rollen und Einflüsse negiert.

[Trimichi]

Zitat von keko#

Russland kämpft für seinen Einfluss oder Dasein als (Ressourcen-) Großmacht. Es will einen Puffer setzen zwischen dem Einfluss des Westens, bzw. hauptsächlich der NATO. Typisches Großmachtgehabe ... Die Ukraine kämpft primär einfach um ihr politisches Überleben.
Als klassischen Stellvertreterkrieg würde ich das nicht sehen, nachdem die Trump-Administration übernommen hat. Man muss es aber schon wollen, wenn man die globalen Rollen und Einflüsse negiert.

Russland kämpft für Russland. Die Ukraine für die NATO und den NATO-Beitritt und den EU-Beitritt. Diesen Wunsch hat ihnen aber niemand aufgezwungen. Da spende ich lieber für obdachlose Kinder in Tel A Viv und die Charity Häuser dort, als diesem Clown auch nur eine müde Münze zukommen zu lassen.

[1] Wäre dem nicht so, so glaubte auch ich an Hyperborea, Aldebaran, den dritten und vierten inneren Planeten im Sternbild des Stier, auch als Sirius D im Orion bekannt (im Sinne von Waffen und Weltkrieg) und somit an den Endkampf um die Erde; glauben, wie dieses Grüne nicht so tun, wohl aber Blauhelme? Deswegen: Blau ist "die Feuerwehr" gegen Grün.


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Wie dem auch sei..., Netanyahu fliegt morgen nach Ungarn. Wer weis was das für die Türkei bedeudet ... - denn Netanyahu müsste laut Den Haag verhaftet werden durch Victor Orban und der ist ja dafür bekannt, dass er mit Putin gut kann.




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Lieber keko#

freut euch des Herrn allewege, und abermals sage ich: Freuet euch. 1, 4, Stunde 9 (Philipper 4)

Das schreibe ich dir als Christdemokrat. Und als Christkind natürlich. Damit wünsche ich dir einen schönen ersten April und schon vorab frohe Weihnachten im Sinne des Geldregens und Geldsegens unser Bundesregierung, die immherin schon, dank Söder, der vorgeprescht war, den Kanzler kennt und nennt, nämlich Merz, seit vorgestern mit Hr. Klingbeil per Du, also ein neuer Genosse, so Söder gestern und ich heute. Eine reife Leistung. Nach fünf Monaten sich auf einen neuen Kanzler verständigt zu haben. Und: ohne Söder wüssten wir nicht einmal wer das ist. Nämlich Friedrich Merz von der SPD.

@all: Friedrich Merz ist bei der SPD. April! April!

Grüße, Trimichi

[1] Ein bisschen Spaß wird ja wohl noch erlaubt sein. Hoffe ich.

[keko#]

Zitat von Trimichi

Russland kämpf für Russland. Die Ukraine für die NATO und den NATO-Beitritt und den EU-Beitritt. Den hat ihnen aber niemand aufgezwungen.

...

Ja, das wohl auch. So ein Krieg hat vermutlich mehrere Ebenen und Wahrheiten. Die einen diskutieren auf der einen Ebene, die anderen auf einer anderen und schon geht der Streit los, weil man sich nicht versteht. Aber als Psychologe kennst du dich damit wahrscheinlich besser aus als ich.

Es gibt auch Parallelen zu früheren Konflikten, aber eben auch nicht. Damals zu Anfang der 80 Jahre herrschte Funkstille zwischen den Konfliktparteien. Es waren Herr Kohl und Herr Genscher, die nach Russland reisten, um zwischen den Mächten zu vermitteln. Die Russen hatten bereits hier Jets mit Atomsprengköpfen bestückt und Präsident Reagan glaubte, dass man Russland in einem Atomkrieg besiegen könnte.
Von daher ist das alles recht entspannt im Moment für uns, die wir an den Bildschirmen hocken.

[qbz]

Zitat von keko#

......... Man muss es aber schon wollen, wenn man die globalen Rollen und Einflüsse negiert.

Kurzdarstellung zum Maidanputsch 2014. Langdarstellung in der ausführlichen Habilitation, die ich hier mal verlinkt hatte.

Eine deutsche Zusammenfassung der New York Times Recherche bei Telepolis: "Geheime Allianz: Wie die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützten."