Die letzte Amtshandlung der alten Bundesregierung über den Haushaltssausschuss, passend zu ihrer Amtseit, besteht darin, heute Mittel in der Höhe von 3 Milliarden für die ukrainische Armee für 25 freizugeben, die erste Ausgabe nach Aufhebung der Schuldenbremse, und für die nächsten Jahre weitere 8 Milliarden für den gleichen Zweck freizugeben. Das zu der Zeit, wo Trump den verlorenen Krieg für die USA in Verhandlungen beenden und keine weiteren Gelder in den Krieg mehr verschenken will.
Der beste Weg, die bestehende wirtschaftliche Stagnation in DE fortzusetzen.
Die letzte Amtshandlung der alten Bundesregierung über den Haushaltssausschuss, passend zu ihrer Amtseit, besteht darin, heute Mittel in der Höhe von 3 Milliarden für die ukrainische Armee für 25 freizugeben, die erste Ausgabe nach Aufhebung der Schuldenbremse, und für die nächsten Jahre weitere 8 Milliarden für den gleichen Zweck freizugeben. Das zu der Zeit, wo Trump den verlorenen Krieg für die USA in Verhandlungen beenden und keine weiteren Gelder in den Krieg mehr verschenken will.
Die Freigabe von Scholz persönlich blockierten 3 Mrd. EUR ist übrigens einer der Verhandlungserfolge der Grünen. Gut gemacht!!
Wir sehen ja gerade, wohin die angeblichen Verhandlung zu führen. Zu gar nichts, Russland führt den Krieg ungehemmt weiter und lehnt jeden Waffenstillstand ab.
Aber das Signal aus Deutschland ist sonnenklar, die Ukraine wird nicht hängen gelassen; da kann sich Russland nach lange die Zähne ausbeißen. Und letztendlich kein jedes Stück in der Ukraine zerstörte russische Militärtechnik nicht eingesetzt werden, um andere Nachbarländer zu überfallen.
Dass das unseren Russland-Freunden hier nicht gefällt ist schon klar, es ist aber eine gute Entwicklung für Europa.
Die Anweisungen aus St.Petersburg sind offensichtlich widersprüchlich. Einerseits soll die aufgrund des Krieges blühende Konjunktur in RU gefeiert werden. Die Worte „Strohfeuer“ und „künstlich“ sind zu meiden. Andererseits soll bei den Ausgaben für Rüstung in D auf die verheerende Wirkung für die Wirtschaft hingewiesen werden.
Fragt doch bitte nochmal nach, ob das so stimmt. Man macht sich damit doch komplett unglaubwürdig.
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
„Verhandlungen“ ist für das, was Trump macht, ein ähnlich deplatziertes Wort wie „Spezialioperation“ und „Entnazifizierung“ für das, was Putin so treibt.
„Verhandlungen“ ist für das, was Trump macht, ein ähnlich deplatziertes Wort wie „Spezialioperation“ und „Entnazifizierung“ für das, was Putin so treibt.
Dass es nicht mal einen Platz an einem Katzentisch für Deutschland, die EU und England bei den Verhandlungsgesprächen gibt, muss sich die alte (und neue) Bundesregierung selbst zuschreiben, weil sie Diplomatie klein und Waffenhilfe gross schreibt. Positiv für DE scheint mir eine solche Entwicklung nicht zu sein. Die Slowakei oder Ungarn, Malta, Österreich (Schweiz sowieso) lehnen es ab, Gelder für den Ukrainekrieg aus dem nationalen Haushalt zu bezahlen und die Mehrheit der EU Länder verweigerten sich dem Plan Kallas, verbindliche Militärleistungen für die EU-Länder festzuschreiben.
Keine der Kriegsparteien, zeigt durch Schlüssiges Handeln, dass sie die Ausseinandersetzung bereit sind zu beenden.
Jeder der beiden denkt, dass er den Anderen in die Knie zwingen kann - vermutlich warten beide, oder haben bereits im Einsatz, auf neueste Waffentechnologie (Gamechanger).
Die russische Führung hat die beschlossene massive Aufrüstung in der Europäischen Union kritisiert. "Die Militarisierung Europas ist eine äußerst gefährliche Tendenz", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Sie führe weder zu einer Entspannung, noch stelle sie Vertrauen wieder her. "Auch macht sie Europa nicht sicherer."Peskow reagierte damit auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag in Brüssel. Diese hatten vereinbart, die Verteidigungsbereitschaft Europas in den kommenden fünf Jahren entscheidend zu stärken.
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