Deutschland muss jetzt auch mal wieder ans Arbeiten kommen, raus aus der Komfortzone, work Life Balance ist schlechtes Englisch … Haben wir alle gehört, kam auf einem Kanal.
Nächster Koalitionsverhandlungstermin: Di, 4. 3., vll auch etwas später, schließlich war heute schon einer.
Ich bin Rheinländer, ich verstehe das, hier ist gerade Karneval, alles klingt sich aus (Sauerland ist in dieser Zeit auch Rheinland, glaubt man nicht, ist aber so)
Die Welt nimmt darauf Rücksicht, hält den Atem an und dreht sich nicht weiter.
Angesichts der Infos aus den Koalitionsgesprächen über evtl. geplante 800 Milliarden Sonderschulden (je 400 Milliarden Rüstung / Infrastruktur) habe ich mal nachgeschaut, wieviel Sonderschulden DE bisher schon hat: Sie betragen nach Angaben des Rechnungshofes 869 Milliarden Euro.
Aus fünf Gründen finde ich die neuen geplanten Sonderschulden, besonders die Kriegskredite (400 Milliarden geplant), besonders kritik- und ablehnungswürdig:
1. Der alte Bundestag solle sie trotz neugewähltem Parlament beschliessen. Extrem undemokratisch und verfassungsrechtlich evtl. problematisch, IMHO.
2. Die Verwendung der Mittel unterliegen anschliessend nicht mehr einer parlamentarischen Ausgabenkontrolle. Die Regierung verfügt dann über 800 Milliarden, fast 2mal soviel wie ein ganzer Bundeshaushalt, ausserhalb der parlamentarischen jährlichen Haushaltsverabschiedung. Wieviel sie davon z.B. der Ukraine gibt, wieviel der Bundeswehr und wofür, entscheidet nur noch die Regierung. Extrem undemokratisch.
3. 400 Milliarden für Rüstung bedeutet 8mal soviel wie der normale Haushaltsetat für Verteidigung! Die Begründung soll der Ukrainekrieg sein. Bei Rheinmetall u.a. knallen die Sektkorken. Mit 400 Milliarden lassen sich auch für DE Kriege finanzieren, Stichwort: Kriegskredit.
4. Der Umfang wird negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben: Inflation, Abwertungstendenz des Euro.
5. Die zukünftige Generation wird mit der Rückzahlung stark belastet durch eine Politik, die sie nicht mitgestaltet hat (Ukrainekrieg) und mit Ausgaben, von denen sie nichts hat, wenn die Waffen an der Front verschrottet werden. Den künftigen Regierungen wird bei diesen Grössenordnungen jeglicher eigener Gestaltungsspielraum fehlen, ausser Schuldenabbau.
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.
Angesichts der Infos aus den Koalitionsgesprächen über 800 Milliarden Sonderschulden (je 400 Milliarden Rüstung / Infrastruktur) habe ich mal nachgeschaut, wieviel Sonderschulden DE bisher schon hat: Sie betragen nach Angaben des Rechnungshofes 869 Milliarden Euro.
3. 400 Milliarden für Rüstung bedeutet 8mal soviel wie der normale Haushaltsetat für Verteidigung! Die Begründung soll der Ukrainekrieg sein. Bei Rheinmetall u.a. knallen die Sektkorken. Mit 400 Milliarden lassen sich auch für DE Kriege finanzieren, Stichwort: Kriegskredit.
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP.
Kriegskredite...
War da nicht mal was, vor mehr als 100 Jahren ?
Was wurde damals daraus ?
Krieg, Weltkrieg ? Ist das richtig ?
Ein korrektes demokratisches Vorgehen wäre eine Änderung der Schuldenbremse im neuen Parlament und die Verabschiedung der Ausgaben jeweils mit dem normalen Haushaltsplan und keine Schuldenausgaben wie die Kriegskredite am Parlament vorbei auf Vorrat in immenser Höhe für die nächsten Jahre. Beteiligte: SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, die sog. Mitte.
Das werden unsere extremistischen Russland-Freunde im Parlament schon zu blockieren wissen. Jetzt kann die Linke mal beweisen, ob sie wirklich "harmlos" sind oder sagen wir besser, ob sie zum normalen demokratischen Spektrum gehören, oder doch lieber Russlands Agenda betreiben.
Ich hoffe, die PdL bewilligt keine Kriegskredite. Das wäre Wählerbetrug. Kriegskredite überlassen sie schön den grünen und den anderen Kriegstreibern. Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung wäre etwas anderes.
400 Milliarden Kriegskredite kosten der SPD die Hälfte der Stimmen. Die Partei hat Schwein gehabt, dass sie das nicht vor der Wahl kommuniziert hat.
Das werden unsere extremistischen Russland-Freunde im Parlament schon zu blockieren wissen. Jetzt kann die Linke mal beweisen, ob sie wirklich "harmlos" sind oder sagen wir besser, ob sie zum normalen demokratischen Spektrum gehören, oder doch lieber Russlands Agenda betreiben.
Wer sich für die verfassungsgemäß Ausgabenpolitik und gegen "Kriegsfinanzierung" ausspricht bewegt sich also außerhalb des demokratischen Spektrums. Interessant.
Ich such auch schon danach. Naja ist dann wohl sowas wie Technologieoffenheit aus dem anderen Lager
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