Bundestagswahl Anno 2025

[sabine-g]

Zitat von keko#

Das wäre sinnvoll, aber aktuellen Umfragen zufolge ist Migration + Wirtschaft bei der Bevölkerung oben. Klima recht abgeschlagen auf Platz 3.

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

[qbz]

Zitat von dr_big

Wie will es die Kanzlerkandidatin Wagenknecht umsetzen ohne dass der Bürger belastet wird?

Es muss doch keine CO2-Steuer an die EU abgeführt werden und auch keine Strafzölle, wenn ein Staat mit dem nationalen Weg davon abweicht, was jetzt schon passiert. Auch über die Verwendung der Steuer entscheiden die Staaten. Die EU hat keinen Sanktionsmechanismus bei CO2-Steuern.

Keine Ahnung, ich weiss nur, was im Wahlprogramm steht: BSW: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

[Adept]

Zitat von dr_big

Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?

Das machen andere EU Länder auch schon, zum Beispiel bei der Migration. Ich weiss noch nicht mal, ob diese dafür überhaupt Strafe gezahlt haben.

Die EU Gesetze erscheinen mir mittlerweile eher als Richtlinien.

[dr_big]

Zitat von sabine-g

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

Da habe ich meine Zweifel. Die Schäden werden über Steuermittel kompensiert und die Kosten damit verschleiert, beim Bürger kommt das nicht an. Man müsste stattdessen eine Umlage schaffen, die beim Bürger als solche ersichtlich ist, dann merkt der einzelne evtl. was Klimaschäden kosten.

[TriVet]

Deutsche co2-Preise sind übrigens deutlich niedriger als bei anderen europäischen Ländern, die Schweiz zB hat mit durchschnittlich 151,53 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente den höchsten CO2-Preis unter den Länder der OECD, gefolgt von den Niederlanden mit 118,49 Euro pro Tonne.

[sabine-g]

Zitat von dr_big

Die Schäden ......., beim Bürger kommt das nicht an.

Die Bürger verlieren Hab und Gut und im schlimmsten Fall ihr Leben.
Ich finde, da kommt jede Menge an - beim Bürger.

[Nepumuk]

Zitat von keko#

Wie soll denn das gehen? SPD + Grüne + BSW + Linke?

Das war nicht die Frage. Vermutlich wird es keine Regierung ohne die Union geben.

[Nepumuk]

Zitat von qbz

Keine Ahnung, ich weiss nur, was im Wahlprogramm steht: BSW: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

Warum sagt sie denn nicht mal, was sie statt dessen machen will. Es gibt doch im wesentlichen zwei Alternativen:

1. Ich mache weniger zur Reduktion CO2-Emissionen.
oder
2. Ich wende ordnungspolitische Maßnahme zur Reduktion der Co2-Emissionen an.

Was will SW? Wäre doch mal schön, wenn sie sich äußern würde.

Ich persönlich hätte übrigens große Sympathien für Punkt 2. Ist viel billiger und sozialer als der CO2-Preis.