Ja, seit heute gibt es ein 365-Tage-Regierungsprogram mit folgende Prioritäten, das kam per Email:
"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?
"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."
In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?
Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.
"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?
"Mit Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI."
In welcher Grössenordnung und woher kommen die Finanzen dafür?
Randbedingung ist: Deutsche Wirtschaft 0,3 % Wachstum, mit Glück vermutlich wegen der USA-Politik, IMHO eher weniger wegen Trumpscher Zollpolitik.
Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.
Kann ich dir nicht im Detail beantworten, aber der Erhalt der Schuldenbremse ist nicht Teil des grünen Programms.
Ich habe in der Zwischenzeit ins Wahlprogramm geschaut, da steht zur Verteidigung:
"Dies (mehr als 2 %) wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen."
(dazu kommt auch im Programm:
"diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung für die Ukraine.)
".
D.h.: Die Grünen befürworten im Programm nach dem Sondervermögen von 100 Milliarden 2022, wenn dieses aufgebraucht ist, dauerhaft Kredite für einen Verteidigungsetat von über 2 % , Habeck 3,5 %, Trump 5 % .
Natürlich wäre der Widerstand grösser, wenn diese Mittel aus Steuererhöhungen bezahlt würden, weshalb die Grünen, aber auch die anderen Parteien wie CDU/CDU auf Kredite ausweichen um die Rüstung zu finanzieren, was jeder Wähler mit seiner Stimme unterstützt.
Im Hintergrund erwarte ich noch die diesbezügliche Erpressung von Trump, denen dann weder Grüne, CDU/CSU / SPD entscheidenden Widerspruch entgegenbringen wird.
"mehr als 2 % des BIP für Verteidigung", d.h. nach oben offen (Habecks 3,5 sind somit weiter includiert), wie weit, wo liegt die Grenze? Wie soll das finanziert werden, ohne Abschaffung der Schuldenbremse?
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Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.
Warum sollte ein Kühnert, Klingbeil oder Pistorius jetzt auf aussichtsloser Position seine politische Zukunft wegwerfen?
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Ich glaube die SPD hat diese Wahl einfach abgehakt und blickt mehr auf 2029 und jeder ist versucht sich nicht dieses Jahr schon die Finger zu verbrennen.
Wenn ich aktuelle US-Medien richtig interpretiere, dann macht Trump wohl langsam ernst mit dem Versprechen, den Krieg zu beenden. Vielleicht kommt man dann in DE auch wieder von den 3,5 % runter. Das Geld könnte man sinnvoller einsetzen als für Waffen und Raketen.
Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen am meisten profitieren und weil in den USA DE das meiste an Rüstungsgütern einkauft, und unsere Politiker machen natürlich mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.
Hoffentlich. Ich denke aber, Trump wird eine Erhöhung des Etats erpessen, auch bei einer Beendigung des Ukrainekrieges, weil dadurch die USA Rüstungsfirmen profitieren und weil da DE das meiste an Rüstungsgüter einkauft, und unsere Politiker machen mit, an der Spitze der Blackrockianer Merz und die grünen Transatlantiker.
Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.
Ja, kann gut sein. Von Selenskyj wird er zudem Bodenschätze wollen. Dann kann er dort gleich auch noch mitpunkten. Blackrock könnte dann investieren, um Teile des Landes wieder aufzubauen, die in der Ukraine bleiben.
Dummerweise liegen diese Bodenschätze wohl im derzeit umkämpften oder russisch besetzten Gebiet. Da muss Donnie wohl einen sehr cleveren Deal hinbekommen, um da seine Flossen dran zu bekommen.
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