Wäre Schwarz - Grün von Seite der Union im Prinzip möglich, oder ist das wegen dem Sperrfeuer aus Bayern ausgeschlossen?
(Ich habe die Grünen jetzt in der letzten Zeit so gelesen, dass es ihrerseits im Prinzip vorstellbar ist.)
m.
gab es da nicht mal so nen Umtrunk bei dem laschen Armin und am Tag drauf eine, man hätte meinen können, dolch-stoß- Abstimmung die in die Merzen ging?? worauf die rheinische Frohnatur, der bei der letzten Wahl kurz vorm Topf ins Klo gelacht und alle Flutopfer ausgelacht hat, dafür einen Dämpfer bekam, aber immer noch durch die Gegend grinst und sich bereit gemacht hat wieder zu übernehmen.....
Er rechnet sich immer noch chancen aus - aber bevor der, dann die alternativen franken.
schau ins parteiprogramm der Grünen - jeder darf und kann alles, Grenzen überflüssig und es ist eh alles gut - es wird nur schlecht geredet, lies das programm und erklär wie das miteinander gehen soll.
edit: nach Magdeburg und Aschaffenburg geht es weiter, Lauf wird gar nicht mehr erwähnt, weil der Messerangreifer von der Polizei erschossen wurde.
Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.
Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.)
Ganz genauso sehe ich das auch. Migration ist ein wichtiges Thema. Wir müssen dringend die Migration so regeln, dass wir den meisten nutzen daraus ziehen. Deutschland ist und war ein Einwanderungsland und wird es immer sein. Die akutelle Hysterie um angebliche illegale Migration ist absurd und lenk in der Tat von wichtigeren Themen ab.
Selbst Welt.TV ein Springe Ableger hat vorhin festgestellt, dass die angeblich 2 Millionen irregulären Migranten die Merz erwähnt, so nicht stimme.
Davon sind min. 1.2 entweder Familiennachzug oder Ukrainer. Also kommen legal und gewollt nach D.
Die 800.000 Asylsuchenden sind in meinen Augen auch nicht irregulär oder illegal, sie nehmen ihr Recht wahr, aber selbst wenn die gemeint sind, ist halt die Zahl komplett gelogen.
Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......
"Guten Tag,
ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema außer Asyl und Migration. Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.
Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.
Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.
Falscher Eifer
Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: „Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“ Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden. Wer dies fordert und so formuliert („vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden“), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die sechzig Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?
Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig. Es wäre gut, wenn die Wahlkampfsendungen der zwei nächsten Wochen noch Seriosität, Praktikabilität, Lebenstauglichkeit, Brauchbarkeit und Zweckmäßigkeit in den Wahlkampf pumpen könnten. Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen.
Im Jahr nach dem großen Grundgesetzjubiläum wäre es vielleicht angebracht, Grundrechte für eine alternde Gesellschaft zu entwickeln, kleine große Grundrechte, die den pflegebedürftigen alten Menschen zur Seite stehen. Das erste Gebot könnte so aussehen: Jeder pflegebedürftige Mensch muss seine Mahlzeiten in dem Tempo erhalten, in dem er sie kauen und schlucken kann. Es wäre gut, wenn auch diese vermeintlich kleinen Dinge zu einem Wahlkampf gehören. Im Jahr 2030 werden fünfeinhalb Millionen Menschen solche Fürsorge brauchen. Schon heute fehlen mindestens 200 000 Pflegekräfte. In einigen Pflegeheimen machen Pflegekräfte mit Migrationshintergrund bis zu vierzig Prozent des Personals aus.
Ich wünsche uns einen Restwahlkampf, der den Problemen unseres Landes gerecht wird. 2024 war das heißeste Jahr seit Wetteraufzeichnung. Wir sind auf dem Pfad zu drei Grad Erderwärmung mit katastrophalen Folgen für die Menschheit. Und im Wahlprogramm der CDU steht davon kein Wort."
Heribert Prantl
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung.
Entweder Merz weíß nicht was er sagt oder er manipuliert auf lügende Weise die Öffentlichkeit.
Ich vermute als Jurist ist er mit Worten so unbedarft, dass ersteres zutrifft.
Eine mögliche Bundesregierung wird sich in meinen Augen vor allem durch die Achse Merz-Pistorius auszeichnen. Ob Scholz ihr überhaupt angehören wird, weiss man nicht.
Das bedeutet, gerade unter dem Druck und den Erpressungen von Trump wegen der Verteidigungsausgaben (geforderte Erhöhung auf 5 % vom BIP), dass der Schwerpunkt der neuen Regierung die weitere Militarisierung des deutschen Haushaltes sein wird, Sozial- und Demokratieabbau im Sinne der Blackrock-Agenda und Milliardäre, stagnierende Infrastruktur, wachsende Kriegsgefahr für Deutschland wegen der Unterstützung der Ukraine (Taurus z.B.) und der neuen Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen, die Trump sicher von DE bezahlen lässt. Da die Grünen und die AFD die Aufrüstungspolitik der Bundeswehr mittragen, fehlt eine Opposition für eine soziale und ökologische Alternative, während die Miltärausgaben steigen werden, sowie eine Alternative auf dem Weg zu Verständigung in Europa, wären die PdL und die BSW nicht im Bundestag vertreten. Im Falle der Russland Politik würde sich dann die AFD als einzige Opposition im Bundestag zu den Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne als Friedenspartei präsentieren, was ihre Wählerbasis noch mehr verbreitern wird bis zur Wahl 2029 und sie in östlichen Bundesländern in die Regierung bringt. Die AFD besitzt IMHO ein Wählerpotential von über 30 % (was ich seit ihrer Gründung schon so geschätzt habe aufgrund der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern.)
Das Thema war eigentlich gar kein Thema, sondern wurde recht schnell abgehandelt. Unterschiede gab es lediglich in ein paar Auslegungen, z.B. den Taurus.
Die EU wird wohl die sog. "Ostflanke" übernehmen. DE weiterhin Vorreiter ($$$) sein, "koste es was es wolle". USA wird sich verstärkt auf China konszentrieren, den eigentlichen Gegner.
Hinz und Kunz darf sich derweil über die Gefahr durch die bösen Migranten aufregen ;-) Das Thema Migration wird Chefsache werden müssen, will man die AfD von den 30% als stärkste Partei abhalten. Mit einer AfD wäre vermutlich auch die "Ostflanke" in Gefahr.
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Wenn selbst Springer Merz bei Migration schon beim Lügen erwischt ......
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schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.
In unserer Gemeinde laufen die Links zum Landratsamt mit Flüchtlings-/Ukrainehilfe ins 404 - ich interpretiere das so - einfach abgeschalten - Problem erledigt.
schaff einen Landrat/Bürgermeister heran, der erklärt, dass das alles Kappes ist und das in seiner Gemeinde/seinem Landkreis noch jede Menge Asylanten/Migranten ausdrücklich gewünscht sind, weil genug Geld und Platz da ist.
Darum ging es nicht und weil man alles mit allem vermischt, kommt man nicht zu einer sinnvollen Meinung.
Warum sagt er es nicht wie du, sondern lügt bei den Zahlen und sugerriert ja damit Lösungen die gar nicht da sind.
"Brachliegende Themen gäbe es genug: die Lebensmittel- und die Energiepreise, den unbefriedigenden Zustand der Schulen und Bildungseinrichtungen. Die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt, den brachliegenden sozialen Wohnungsbau, die zum Teil trostlosen, miserablen und desaströsen Verhältnisse in der Pflege alter Menschen."
Ironiemodus an: Aber daran sind doch die illegalen Migranten schuld Ironiemodus aus.
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