Genau deswegen wäre der SPD kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie erst mal zugestimmt hätten, und so ein Zeichen für Wandel setzen, und zumindest den Eindruck erwecken, daß sie von den dänischen Sozialdemokraten lernen könnten. (Im weiteren Verlauf hätten sie es dann noch gemütlich verschleppen und zerreden können und das hätten sie sicher getan, aber das Zeichen heute hätte trotzdem gewirkt.) So haben sie den Wählern nur gezeigt, daß sie nicht gewillt sind, an der Migrationspoltik etwas wesentliches zu ändern. Ob das neue Stimmen bringt?
Gestern wurde vorallem das Zeichen gesetzt, dass CDU und FDP gewillt sind, aus billigen Gründen mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Migrationspolitik ist ein Thema von vielen, aber sicher nicht das entscheidende Problem unserer Zeiten. Die Blockade geht hier seit Jahrzehnten von der Union aus, die ein moderne Migrationspolitik z.B. nach Kanadischem oder Australischem Vorbild verhindert. Die dänischen Sozialdemokraten sind genauso wenig mehr "Sozial" wie die CDU "Christlich" ist. Es hilft halt gar nix den alten Namen beizubehalten, wenn man darunter neue braune Soße anrührt.
Ich glaube es ist wichtig mit einer immer wieder von rechten Pareien (auch der CDU/CSU!) gestreuten Desinformation aufzuräumen.
Der Begriff "Subsidärer Schutz" wird in Debatten immer wieder gleichgesetzt mit illegaler Migration! Hier die Definition des BAMF:
"Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden
kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
Als ernsthafter Schaden gilt:
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts."
Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz.
Kann jeder für sich selber entscheiden, wie man damit umgeht bei der kommenden Wahl!
Und morgen wird darüber abgestimmt, daß Familienangehörige von "subsidiär Schutzbedürftigen" nicht mehr nach Deutschland nachgeholt werden dürfen....
Und das in der Woche der 80 jährigen Befreiung von Ausschwitz.
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Das ist echt der Knaller schlechthin! Die Abstimmung hätte heute sein sollen, am 30. Januar. Das Timing wäre dann noch besser gewesen.
Das ist echt der Knaller schlechthin! Die Abstimmung hätte heute sein sollen, am 30. Januar. Das Timing wäre dann noch besser gewesen.
Ich glaub nach den Ereignissen im Bundestag gestern, braucht manch eine(r) einen Tag Pause.
Britta Haßelmann war den Tränen nahe, als sie die Abstimmung auf Phoenix kommentieren musste!
Der Hauptgrund für subsidiärem Schutz sind die Kriege, die in den Fluchtländern geführt werden. Er gilt meistens, solange wie die Kriege andauern. Die Flüchtlinge erhalten eine 3jährige begrenzte Aufenthaltsberechtigung, die je nach Lage im Heimatland im verlängert wird oder endet mit Ausreisepflicht. Ca. 30 % aller Flüchtlinge (ohne Ukrainer, die einen besonderen Status erhalten) haben einen solchen Titel.
Ich gebe da Lindner recht: Das Problem ist nicht, daß die AfD dafür gestimmt hat, sondern daß SPD und Grüne dagegen gestimmt haben. Es wäre eine große Chance für beide gewesen, den Wählern zu zeigen, daß man bereit ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine deutliche Änderung der Migrationspolitik einzuleiten und mitzutragen. Das hätte so manchen Wähler von der AfD zurückholen können. So wurde der AfD ein unnötiges Siegesgefühl geschenkt.
Ist doch (mal wieder) ein interessantes Framing:
Merz bringt einen Antrag ein, der zumindest in Teilen gegen EU-Recht und sogar das Grundgesetz verstößt und darüber hinaus großteils in der Praxis gar nicht umsetzbar wäre. Er tut dies, ohne mit den Parteien der politischen Mitte einen Kompromiss zu suchen. Ganz im Gegenteil: Er sagt ganz explizit, dass der Antrag "unabhängig davon, wer zustimmt" eingebracht werden soll. Er tut dies, obwohl er vor nicht mal zwei Monaten behauptet hat, keine "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zuzulassen. Er tut dies am gleichen Tag, an dem anläßlich des Jahrestags der Auschwitz-Befreiung der Opfer des Holocaust gedacht wird.
Und schuld sind: Die Grünen!?!?
Es wäre zum lachen, wenn es nicht so erbärmlich wäre. Ich denke mal, die Reaktionen der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen nach der Abstimmung sprechen für sich.
Katharina Dröge hat gestern bei Phoenix berichtet, die Anträge seien Anfang der Woche von der CDU per Mail mit dem Vermerk "Zustimmung prüfen!" an sie und Britta Haßelmann geschickt worden....
Da hat sich Merz wohl schon auf die neue Diskussionskultur vorbereitet.
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