Im Kontext der Bundestagswahl 2025 habe ich mal im Internet recherchiert, wieviel Spenden die Parteien bisher aus der Rüstungsindustrie erhalten haben. Hier das Ergebnis:
Zitat:
Demnach haben die Parteien im Deutschen Bundestag in den letzten vier Legislaturperioden bis 2021 Spenden in Höhe von mindestens 1,83 Millionen Euro aus der Rüstungsindustrie erhalten. ..... Mit 1.003.545 Euro ging mehr als die Hälfte aller Spenden über 10.000 Euro aus der Rüstungsindustrie an die Union. So erhielt die CDU Spenden in Höhe von 678.545 Euro, die CSU 325.000 Euro.
Mit 556.000 Euro landet die SPD auf Platz zwei. Die FDP erhielt in dem Zeitraum Spenden in einer Gesamthöhe von 267.000 Euro.
Ps. Mit Einbezug der jetzigen Legislaturperiode habe ich keine Daten gefunden. Da wäre interessant, ob sich die veränderte Haltung der Grünen zur Rüstung und Waffenexporten auch bei den Spenden zeigt?
Auch bei der verlinkten Quelle zu finden:
„Grüne und Linke gingen leer aus.“
Richtig, habe ich absichtlich weggelassen, weil das für alle im ausgewählten Zitat nicht bei den Spenden erwähnten Parteien gilt, d.h. bis Legislatur 2021 Grüne, Linke, AFD und aktuell für das BSW, soweit da schon Spenden publiziert sind.
Ich habe jetzt noch den Zeitrahmen ab 2022 recherchiert. Demnach haben die Grünen von Rheinmetall Spenden erhalten. Quelle: abgeordnetenwatch.de . Die ins Gegenteil veränderte grüne Politik - unter der Ampel wurden bisher die meisten Waffen exportiert und deutlicher Anstieg der Rüstung - zeigt sich offenbar auch bei den Parteispenden an die Grünen. Allein bei AFD, Linke, BSW gibt es keine solchen Hinweise.
Bei BSW ist es aber auch etwas schwer ist, da Spenden durch einen Verein (wie andere Parteien früher) laufen.
Nur bis zur bzw. vor der Gründung hat der Verein Geld gesammelt für die Gründungs- / Übergangsphase. Nach der Gründung erfolgten die Spenden von den Spendern jeweils direkt ans BSW. Nach BSW Info.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüstungsfirmen ans BSW oder den Verein gespendet haben, weil deren Politik für eine strikte Begrenzung der Exporte (nicht in Kriegsgebiete) und des Wehretats < 2 % vom BIP eintritt. (wie früher die Grünen und die erhielten deswegen auch keine oder nahmen keine entgegen.).