Meilenstein der Schande - Situation in Syrien

[qbz]

Zitat von Koschier_Marco

Stornieren geht nicht auch nicht aussetzen, alles was geht ist anders entscheiden, stornieren wwäre Rechtsverweigerung

Tagesschau: Neue Asyl-Entscheidungen trifft das BAMF vorerst nicht.

Das Bundesamt habe die Möglichkeit, Asylentscheidungen zurückzustellen bei einer unklaren Lage. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei ja offensichtlich. Praktisch bedeute das: Die Anträge von Syrerinnen und Syrern "werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen".

https://www.tagesschau.de/inland/syr...-bamf-100.html

Darüber regt sich hier keiner auf, aber umso mehr über ein S.W. Zitat. Betrifft Zehntausende.

[MattF]

Zitat von qbz

Dass das BAMF unter der Ampel erstmal alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrer storniert, sehe ich z.B. als echtes Problem für viele Menschen aktuell, im Unterschied zur künstlichen Aufregung über eine Bemerkung von Wagenknecht im Wagenknecht Thread.

Amnesty kritisiert Aussetzung der Asylentscheidungen für Syrer

Darin steht z.b.:

Syrien sei kein sicheres Land, erklärte auch der Beauftragte für Flüchtlingsfragen der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christian Stäblein. »Es ist daher jetzt überhaupt nicht der Zeitpunkt, zu diskutieren, ob und wie Menschen in dieses Land zurückkehren sollen.« Die Entscheidung des BAMF begrüßte Stäblein aber gerade deshalb sehr – »bis die weiteren Entwicklungen im Land verlässlich absehbar sind«.

Ein Sprecher des BAMF teilte auf Anfrage mit, dass die Behörde entschieden habe, »Entscheidungen zu Antragstellenden aus dem Herkunftsland Syrien zunächst zurückzustellen«. Die Weiterentwicklung der Lage in Syrien werde beobachtet. Diese sei »außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten«. »Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung« könne derzeit nicht über entsprechende Asylverfahren entschieden werden. Der Sprecher betonte: »Welche Auswirkungen die sich verändernde Lage auf die Möglichkeiten von syrischen Flüchtlingen zur Rückkehr in ihre Heimat haben wird, ist ebenfalls nicht vorhersehbar.« (AFP/jW)

Aussetzen heißt im übrigen auch evtl. Entscheide, dass es keinen Asylgrund gibt, wird ausgesetzt.
Die Menschen sind erstmal hier und bleiben es, bis die Verfahren wieder aufgenommen werden.

[qbz]

Zitat von MattF

Darin steht z.b.:
Aussetzen heißt im übrigen auch evtl. Entscheide, dass es keinen Asylgrund gibt, wird ausgesetzt.
Die Menschen sind erstmal hier und bleiben es, bis die Verfahren wieder aufgenommen werden.

Sie, die Antragsteller aus diesem Jahr z.B., bleiben jetzt auf unbestimmte Zeit im Asylverfahren hängen zu den viel schlechteren Bedingungen (Unterhalt, Unterkunft, keine Arbeit etc.) als wenn sie subsidiären Schutz erhalten, wie die meisten Syrer bisher, oder Asyl. Das Ziel sollte sein, Asylverfahren möglichst schnell durchzuführen, damit die Menschen Arbeit und Wohnung finden. Es handelt sich um zehntausende betroffene Menschen.

[qbz]

Die Berliner Zeitung hat einen sachlichen umfassenden Überblick über die syrischen Flüchtlinge in Deutschland publiziert : Neue Zahlen über Syrer in Deutschland: Die meisten sind männlich und im Schnitt 26 Jahre alt. In Deutschland leben Hunderttausende Syrer, viele davon mit subsidiärem Schutzstatus. Eine aktuelle Statistik gibt Einblicke.

[Schwarzfahrer]

Und die Welt gibt einen kleinen Überblick über den Vielvölkerstaat Syrien, und die Erwartungen der verschiedenen Gruppen an die Zukunft:

Laut „World Factbook“ der CIA sind rund 74 Prozent der Bevölkerung Araber, daneben leben in Syrien Kurden, Aramäer und Assyrer, Turkmenen, Armenier oder Tscherkessen. Zudem unterteilt sich die Gesellschaft in verschiedene Religionen und Konfessionen, selbst die muslimische Mehrheit ist stark heterogen.
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Für radikale Islamisten sind manche dieser Gemeinschaften „Teufelszeug“. So versuchte etwa die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ab 2014, die Jesiden auszurotten. ... Viele IS-Mitglieder, die am Völkermord beteiligt waren, kämpfen heute in den Reihen der HTS und anderer syrischer Rebellengruppen.
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auch die christliche Bevölkerung, insbesondere im Nordosten Syriens, bereits traumatische Erfahrungen mit islamistischen Rebellen gemacht hat. 2012 hatte die Al-Nusra-Front die Region angegriffen.
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die Syrische Nationale Armee (SNA), die Ankara finanziert und ausrüstet, um die Kurden-Miliz YPG in Nordostsyrien zu bekämpfen. Die YPG ist aber auch Teil der autonomen Verwaltung in der Region, an der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt sind. Und diese ist jetzt akut bedroht. Vor wenigen Tagen startete die SNA neue Angriffe
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Die christliche Miliz kämpft gegen den IS – und die SNA. „In der neuen Verfassung müssen die Rechte und die Gleichheit aller Bevölkerungsteile festgeschrieben werden“, fordert Barsoum. „Wir wollen eine Trennung von Staat und Religion sowie Wahlen.“
Sollte die Diversität nicht gesichert sein und Dscholani womöglich die Scharia einführen, dann blieben nur Kampf und ein neuer Bürgerkrieg. „Die Mehrheit der Syrer will keinen islamischen Staat.“
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Der Kurde plädiert für ein föderalistisches System, nur das würde der vielfältigen Gesellschaft des Landes gerecht. Den Islamisten vertraut er nicht: „Sollte Dscholani sein Versprechen nicht umsetzen und stattdessen wie die Taliban regieren, dann kann es nur Bürgerkrieg geben.“
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Scheich Manea Humaydi Daham al-Hadi mit Sonnenbrille auf der Terrasse seines riesigen Palastes und raucht. Der Scheich ist Oberhaupt des arabischen Shammar-Stamms mit mehr als einer Million Mitgliedern. „Wir werden sehen, wie flexibel die HTS ist“, sagt Hadi. „Sollten sie ihre islamistische Agenda umsetzen, dann startet der Krieg von Neuem.“ Aber selbst von einem pragmatischen Dscholani erwartet der Scheich nichts Gutes.
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„Wenn Dscholani den Minderheiten gleiche Rechte und zudem auch noch Wahlen zugesteht, schafft er sich keine Freunde bei Hardlinern seiner Organisation“, sagt er. „Sollte er die jedoch mit einer islamistischen Ordnung zufriedenstellen, dann hat er alle anderen als Gegner.“.

Ich frage mich, welche Syrer bei dieser labilen Ausgangslage jetzt schon zurück wollen? Besondrers der letzte Satz ist Grund für Sorge. Ich schätze, wenn es gut läuft, können sehr viele zurück, wenn es schlecht läuft, und die Hardliner sich durchsetzen, muß man sich auf eine Fluchtwelle von Christen, Drusen, Kurden und Schiiten einstellen - und das entsprechend auch bei evtl. Rückführungen berücksichtigen.

[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Und die Welt gibt einen kleinen Überblick über den Vielvölkerstaat Syrien, und die Erwartungen der verschiedenen Gruppen an die Zukunft:
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Realistisches Bild IMHO, das die Welt hier darstellt.

Die autonome kurdische Region Rojava entspricht am ehesten unseren gesellschaftlichen Vorstellungen. Sie entstand, nachdem die SDF den IS in Kobane besiegt hatte. Ich hatte in diesem Thread schon früher auf dieses neu entstandenen "Staatsgebilde" Rojava aufmerksam gemacht. Bei Wikipedia deutsch oder englisch gibt es einen ausführlichen Artikel. Darin heisst es:

Rojava genießt weltweit Zuspruch aufgrund der funktionierenden Demokratie,[4][5][6][7][8] der dort allgemeingültigen pluralistischen Prinzipien, die für die Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Ethnie, Religion oder Geschlecht Sorge tragen, außerdem für beispielhafte Rechtsstaatlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit.[5][9][10][11]

Seit 2016 wird Rojava von der Türkei angegriffen und teilweise besetzt. Die türkische Besetzung wendet sich vor allem gegen die Kurden[12][13] und führte zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie ethnischer Säuberung gegen die Kurden.[14][15][16] Beobachter werten die türkischen Militäraktionen als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.[17][18][19] Die Verteidigung der Region Rojava erfolgt durch die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien

[qbz]

Es sieht so aus, dass die syrischen Kurden fallen gelassen werden. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, ...:
Annalena Baerbock hat bei ihrem Türkei Besuch komplett die Position der türkischen Regierung und des NATO-Partners zur völkerrechtswidrigen Besetzung und zu den militärischen Angriffen mit z.T. deutschen Waffen gegen syrische Kurden in Nordostsyrien übernommen und verlangt jetzt sogar, dass die YPG in Kobane die Waffen (teilweise auch deutsche) abgeben soll, was sie schutzlos gegenüber arabisch-türkischen Vertreibungen machen würde und die Autonomie von Rojava in Syrien beenden dürfte. Die Kurden haben diese Region und die Stadt Kobane von der Besetzung durch den IS befreit. Jetzt bezeichnet Annalena Baerbock die syrischen kurdischen Milizen als Rebellen! Ich hoffe sehr, die Zeit von Baerbock endet endlich mit dieser Amtsperiode, unerträglich. Feministische Aussenpolitik gilt nur, wenn es um den Platz von Toilettenhäuschen in Afrika geht.

Baerbock fordert Entwaffnung von kurdischen Rebellen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister kündigte Annalena Baerbock an, dass die kurdischen Anti-IS-Milizen ihre Waffen niederlegen sollen. Derweil greifen Berichten zufolge protürkische Milizen Kobanê an.

Ps. Baerbock wendet sich damit gegen das einzige progressive, demokratische Gesellschaftsmodell mit Gleichberechtigung in der gesamten Region dort! Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien

[MattF]

Aus dem Spiegel Artikel von qbz:

Kobanê (kurdische Stadt) bezeichnete sie (Baerbock) in ihrer Rede (im Bundestag) als »Symbol für den mutigen Kampf der Kurdinnen und Kurden gegen die Terrorherrschaft des IS«.

Ganz offensichtlich leidet die Frau am Jäckel und Hyde Syndrom oder ihre Worte, die sie dann in der Türkei gewählt hat (Entwaffnung der Kurden), sind komplett missverstanden worden vom Spiegel.


--Ergänzungen in () sind von mir.