Was für ein bezaubernder Zufall, dass schon putinfreund Trump mit dieser Parole Wahlkampf gemacht hat.
Die Grundidee hat nichts mit Putin zu tun; der Versuch, durch solche verbale Verknüpfungen eine Idee zu diskreditieren wirkt wie ein Indiz für Mangel an seriösen Argumenten.
Zitat:
Zitat von TriVet
Und dieses Schattenkabinett erst, ausschließlich liebenswerte Fachleute, moralisch integer (deshalb keine Backup Checks mehr erlaubt!) und natürlich nicht im geringsten mit Eigeninteressen.
Ob die Fachleute liebenswert sind, weiß ich nicht. Das ist auch bei Berufspolitikern kein Kriterium. Moralische Integrität ist ebenso auch in der Politik kein allzu hartes Kriterium, wie man an Beispielen aus verschiedenen Parteien immer wieder erleben kann. Und Eigeninteressen hat auch jede führende Persönlichkeit einer Partei: nämlich die Ideen seiner Partei durchzusetzen, an der Macht zu bleiben/wiedergewählt zu werden. Ob materielle oder ideologische Eigeninteressen problematischer sind, dürfte schwer zu entscheiden sein.
Zitat:
Zitat von TriVet
Kadertreue Wagenknechte?
Die Personalien wurden bisher in keiner Form erwähnt, und sind auch m.W. nicht als von BSW ernannt gedacht .
Die Idee ist grundsätzlich nicht neu. Schröder hatte schon einen parteilosen Fachmann als Wirtschaftsminister (Werner Müller); in Österreich war nach dem Sturz von Kurz 2019 eine Expertenregierung an der Macht, monatelang unter der Leitung einer parteilosen Beamtin (Brigitte Bierlein). 2021 hatte Italien unter Mario Draghi eine Expertenregierung. Ich sehe es als Chance, aus dem Stillstand wegen ideologischer Grabenkämpfe, Verbeißen in Brandmauern und Bedingungen stellen herauszukommen, und echte Probleme in Angriff zu nehmen. Es steht und fällt sicher mit den Persönlichkeiten - aber das tut die jetzige Regierung auch (vor allem fallen).
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Versteh mich nicht falsch: ich finde die Entlastung der ärmeren Schichten deutlich effizienter für die Konjunktur als irgendeinen herbeiphantasierten trickle-down-Effekt.
Das Programm enthält auch Vorschläge zur Entlastung der ärmeren Schichten.
Ich gehöre zu den Letzten, die etwas für die Wagenknechte übrig hätte, aber so manches in der Liste sehe ich nicht ganz so negativ:
War da nicht noch etwas anderes zwischen 1989 und der anderen großen Vorsitzenden, die erst ab 2011 so richtig anfing, das Land zu wenden?
Kohl und Schröder? Ich glaube nicht, dass sie die Politik der zwei duplizieren will. Da ist schon Oskar davor.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Auf Kosten achten ist auch moralisch - gegenüber dem Steuerzahler. Langfristige Verträge sind sinnvoll. Und wegen Moral - es ist immer noch besser, etwas fürs Geld zu bekommen, wenn man schon mit Schurken Geschäfte machen muß, als den Schurken Geld ohne Gegenleistung zu geben (z.B. Gelder, die nach Gaza flossen all die Jahre...).
Genau, gut ist, was Geld bringt. Du wärst ein guter Schweizer. Und mit Gaza begibst Du Dich bei BS-W auf ganz dünnes Eis. Ich fürchte, das Thema hat sie bewusst ausgespart, um keine potentiellen Wähler zu brüskieren. Auch das ist übrigens Populismus.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Die Zahlen prüfe ich jetzt nicht. Daß das Rentensystem ohne grundlegende Reform kollabieren wird, ist seit Jahrzehnten bekannt. Kein Wahlprogramm kann man ernst nehmen, der dafür nicht einen Ansatz verspricht (mal sehen, was BSW dazu einfällt).
Du hast Angst, dass das System kollabiert. Frau BS-W will höhere Renten mit der Giesskanne. Ich sehe nur, dass das Deine Angst verstärken müsste.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Ja, das hätten wir gerne alle. Mir wäre die zweite Hälfte schon viel Wert. Mal sehen, welche Vorschläge sie dazu hat.
Seriöse Parteien haben VOR der Wahl ein Konzept.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wer dieses Thema weiterhin so flapsig abtut, wie Du, wird sich noch wundern, fürchte ich. Hier den Menschen den Glauben zurückzugeben, daß der Staat etwas konrollieren will, wäre schon ein gewinn, nachdem viele Jahre lang alles an Vertrauen verspielt wurde.
Das flapsige Abtun ist dem "Konzept" geschuldet. IhreIdeen sind weder neu noch realistisch. Wie gesagt: gerade scheitert Frau Meloni daran - und die hatte wenigstens noch eine neue Idee mit dem Outsourcing nach Albanien. Sorry - aber was sie bringt ist heisse Luft.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Wäre eine Minimalforderung, um das Thema abzuschließen; für viele reicht das vermutlich nicht mal (z.B. für alle, deren Angehörige einsam sterben mußten ...).
Soweit ich heute gehört habe, ist dahinter die Idee, eine "Expertenregierung" von parteiunabhängigen Fachleuten einzurichten. Das fände ich persönlich gut, allein weil es die Macht der Parteiführungen etwas zurückdrängen würde - wenn man überhaupt die Leute dafür findet, die sich dem stellen wollen...
Corona diskutiere ich mit Dir nicht mehr, das hatten wir lange genug.
Dein Wunsch nach einer "Expertenregierung" in allen Ehren - aber das ist die Demokratieverdrossenheit auf den Punkt gebracht. Hoch lebe die Effizienz der Diktatur!
Wenn ein "Experte" so gut ist, dass er glaubt, er habe das beste Rezept - warum stellt er sich nicht zur Wahl? Oder ist ihm das zu blöd?
Was ist mit den Experten in den Ministerien? Sind die alle doof? Oder dürfen die Deiner Meinung nach alle aus politischen Gründen nichts sagen?
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Nach so langer Zeit immer noch diese gleichlautenden Argumente aufzuführen, ist schon fast sensationell. Der Ukraine-Krieg ist wahrscheinlich eine der schwierigsten und komplexesten Fragen, die es aktuell zu lösen gibt. Da kann es hilfreich sein, eigene Standpunkte zu hinterfragen und sich mit verschiedenen Position auseinander zu setzen.
Was ist mit den Experten in den Ministerien? Sind die alle doof? Oder dürfen die Deiner Meinung nach alle aus politischen Gründen nichts sagen?
Daß im Ministerium nur der gehört wird, der das sagt, was gewünscht ist, ist wohl spätestens seit Stephan Kohl klar.
Ich habe wie gesagt nicht für BSW übrig. Aber wenn irgendwann nicht nur ihre Lösungen verworfen werden (die ich meist auch für die falschen halte), sondern auch die von ihr angesprochenen Probleme geleugnet werden, nur weil sie es sagt, sind wir am gleichen Punkt wie bei der AfD: lieber nichts lösen, als auch nur im Ansatz etwas Richtiges bei den Falschen zuzugeben. Das halte ich für fatal, für die Demokratie, für das Land, für die Menschen.
Klar ist: SPD, Grüne, FDP hatten in den letzten Jahren keine Ansätze, die Probleme für die Menschen erkennbar zu lösen; die CDU wird keine Chance bekommen, es besser zu machen, solange sie sich nicht nur der Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch dem Eingeständnis, daß AfD und BSW wichtige Kernthemen besetzen, versperrt, und sich in Koalition mit Grün oder SPD die bisherige linke Politik diktieren läßt. Das sollte man im Blick behalten, wenn man überlegt, wohin es nach den nächsten Wahlen geht.
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..... Und mit Gaza begibst Du Dich bei BS-W auf ganz dünnes Eis. Ich fürchte, das Thema hat sie bewusst ausgespart, um keine potentiellen Wähler zu brüskieren. Auch das ist übrigens Populismus.
Du setzt hier leider mit der Gewissheit, es zu wissen, eine Menge Falsches über Sahra Wagenknecht und das BSW ab. Und auch hier irrst Du, sorry:
O-Ton Sahra Wagenknecht zum Urteil des internationalen Gerichtshofes:
Zitat:
"Gestern hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu erlassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Diese Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige auch für Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. Immerhin stammen knapp ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee aus Deutschland, im letzten Jahr sogar fast die Hälfte.
Was braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza beendet? Ich finde: Ein Waffenembargo gegen Israel ist mehr als überfällig!"
Das verlinkte Wahlprogramm ist natürlich eine Fokussierung auf 5 Haupt-Punkte. Auf dem Parteitag von BSW wird bestimmt noch eine ganze Menge mehr beschlossen werden, keine Sorge.
Klar ist: SPD, Grüne, FDP hatten in den letzten Jahren keine Ansätze, die Probleme für die Menschen erkennbar zu lösen; die CDU wird keine Chance bekommen, es besser zu machen, solange sie sich nicht nur der Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch dem Eingeständnis, daß AfD und BSW wichtige Kernthemen besetzen, versperrt, und sich in Koalition mit Grün oder SPD die bisherige linke Politik diktieren läßt. Das sollte man im Blick behalten, wenn man überlegt, wohin es nach den nächsten Wahlen geht.
Das halte ich für eine Übertreibung. Klima, Migration, Bürokratie, Sicherheits"gefühl", Wirtschaft, Energie. Für alle Themen wurde von der Ampel und der Groko vorher verschiedenste Dinge in den Bundestag gebracht. Ob das weit genug geht oder zu weit, kann vortrefflich gestritten werden. Aber keine Ansätze, ne.
Das halte ich für eine Übertreibung. Klima, Migration, Bürokratie, Sicherheits"gefühl", Wirtschaft, Energie. Für alle Themen wurde von der Ampel und der Groko vorher verschiedenste Dinge in den Bundestag gebracht. Ob das weit genug geht oder zu weit, kann vortrefflich gestritten werden. Aber keine Ansätze, ne.
Ach komm, jetzt hinterfrag doch bitte nicht die gefühlte Untätigkeit der Ampel.
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