Bei den Investitionen sind es bei uns die Kitas und die Straßen, dann mit Abstand sonstige Gebäude. Stark zunehmend sind die Investionen in Feuerwehr und Katastrophenschutz. Hier grüßen freundlich der Klimawandel und die russische Bedrohung. Wir reden da über neue Löschzüge, neue Tanklaster (Wassermangel, Vegetationsbrände), Notstromaggregate, neue Fahrzeuge und Standorte für das THW etc.
Das wird die nächsten Jahre viele Millionen kosten und bemerkenswerterweise sind es oft CDU-Bürgermeister, die diese Themen voran treiben, trotz ihres irrlichternden Vorsitzenden, der gerne den Klimawandel abmoderieren möchte.
Bei uns in der noch bequemen Vorstadt ist es so, dass zumindest die stark erhöhte Kreisumlage wieder vom Tisch ist. Trotzdem sucht die Kommune nach Sparmöglichkeiten, z.B. Stellenstopp und Erhöhung der Gewerbesteuer.
Die Krise der Autobauer und Zulieferer hier in der Region kann man fast täglich in den Nachrichten verfolgen: Ich gehe davon aus, dass dies demnächst auch in der Mitte der Gesellschaft ankommt.
Berlin muss 3 Milliarden im neuen Haushalt einsparen. Was das bedeutet und welche Bereiche davon betroffen sind, kann man dieser Giftliste entnehmen. Kürzungsliste in Berlin
Z.B. erhöht sich das Sozialticket von 9 auf 19.- ; das 29.- Euro Monatsticket wird abgeschafft, Elektrobusse gestrichen, weniger für ÖPNV, Radwege, Schwimmbäder, Kultureinrichtungen, soziale und Jugend Projekte usf.. Der bekannten Schaubühne und anderen Kultureinrichtungen droht die Insolvenz usf.
Ich kann gerne auch den Haushaltsplan verlinken, wer es genauer wissen will. Letztlich geht die neoliberale Politik verschärft weiter. In Berlin ist schon unter Sarrazin extrem im Sozialen und Jugendbereich gestrichen worden, wo ich gearbeitet habe. (Überall, wo keine gesetzlichen Verpflichtungen und Rechtsansprüche der Bürger vorlagen.)
Kita-Kosten: Ich denke, um einen unverzerrten Überbick zu erhalten, müsste man natürlich die gesamten Kita-Kosten in Deutschland (ca. 42 Milliarden) ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben in Deutschland (Bund-Länder) setzen. Die Kita-Kosten haben sich seit 2010 mehr als verdoppelt, vor allem wegen des neuen Kitagesetzes, wo die Kinder ab dem 1. Lebensjahr neu einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bekamen, wobei der Bund einfach die Kosten den Ländern bzw. Kommunen zugewiesen hat, welches die PdL schon bei der Verabschiedung kritisiert hatte und worüber (Kostenzuweisung) die Kommunen schon damals geklagt hatten. (1mal1 neoliberaler Politik: Die Lasten den Länder, Kommunen aufbürden, sie zu Kürzungen zwingen.)
Man muss jetzt schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, die Ausgaben von dreistelligen Milliarden Beträgen in Deutschland infolge des Ukrainekrieges würden keine Folgen auf andere Haushaltsposten haben.
Volkswirtschaftlich wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.
Freiwillige Leistungen sind quasi unmöglich, ADD und deutliches Minus jedes Jahr im Haushalt sei dank.
Unser Defizit im Ergebnishaushalt liegt nach dem ersten Entwurf bei -7% / 4.5m. Ein Defizit ist in Hessen aber nicht zulässig, wir müssen das irgendwie ausgleichen, sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.
Jetzt diskutieren wir eine lange Spar- und Verkaufsliste. Wir Grüne werden das Mitgehen. Wir wollen vor allem den Gebäude und Infrastrukturbestand verkleinern, um hier dauerhaft Kosten zu senken und Investionen zu vermeiden. Wird sich zeigen, welche Fraktionen da noch mitgehen. Die Alternative ist eine weitere kräftige Grundsteuererhöhung.
Wirtschaftspolitisch wirkt sich ein Kürzungs- / Sparkurs in einer wirtschaftlichen Stagnationsphase tendentiell krisenverschärfend aus. Es bräuchte stattdessen staatliche Investitionen in die Infrastruktur und Konsumanreize, um zur Überwindung der Stagnation beizutragen.
Wenn Firmen sparen, spare ich irgendwann auch und irgendwann mein Nachbar. Dann sparen alle und es kann nur noch der Staat helfen, der investiert.
Wir wollen vor allem den Gebäude und Infrastrukturbestand verkleinern, um hier dauerhaft Kosten zu senken und Investionen zu vermeiden.
Typisch neoliberales Handeln: Berlin hatte z.B. sehr viel öffentliches Eigentum an Gebäuden und das meiste verscherbelt (es wäre heute das doppelte wert). Ich bin damals dagegen Sturm gelaufen. Dafür zahlt die Stadt heute teuere Miete für ihre Rathäuser in den Bezirken und andere Einrichtungen, z.B. für das Rathaus Friedenau, an private Eigentümer. Man kann Investitionen in Gebäuderhaltung nicht vermeiden, die zahlt der Steuerzahler dann halt schmerzhaft als Miete auf dem teuren privaten Mietenmarkt. Ein Verlustgeschäft zugunsten privater Investoren.
Und weil du dich so gut bei uns hier in der Stadt auskennst und weiß worum es geht, was verkauft werden soll und wo investiert wird, ist es dir das wert, gleich mit einer Beleidigung zu starten.
Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und ich ärgere mich jedenmal, wenn ich eines dieser Müllpaket aus der Irgnorierliste auferstehen lassen.
Wenn Firmen sparen, spare ich irgendwann auch und irgendwann mein Nachbar. Dann sparen alle und es kann nur noch der Staat helfen, der investiert.
In unserem Haushalt sind Investition von ca. 13m€ vorgesehen. Es ist nicht so, dass nicht investiert würde. Das hilft aber für den Ergebnishaushalt nicht, dieser muss trotzdem ausgeglichen sein. Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das größte Problem mit den städtischen Investionen ist übrigens nicht das Geld, sondern Firmen zu finden, die die Aufträge annehmen.
Und weil du dich so gut bei uns hier in der Stadt auskennst und weiß worum es geht, was verkauft werden soll und wo investiert wird, ist es dir das wert, gleich mit einer Beleidigung zu starten.
Deine Beträge sind ab Verblendung und Dümmlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten und ich ärgere mich jedenmal, wenn ich eines dieser Müllpaket aus der Irgnorierliste auferstehen lassen.
Bitte zeige mir meine Beleidung, Danke. Stattdessen übst Du Dich darin, ohne eine konkrete Angaben zur Sache, welche Gebäude die Stadt verkaufen will oder meine zutreffenden Argumente zu widerlegen.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Die Investionen sollen größtenteils über Kredite, zum Teil über Verkauf von anderen städtischen Liegenschaften erfolgen.
Das ist neoliberale Politik in Reinform. Das Tafelsilber einer Stadt wird an private Investoren verkauft. In ein paar Jahren steht die Stadt ohne Liegenschaften vor dem gleichen Problem. Der Verkauf öffentlicher Grundstücke löst kein Finanzierungsproblem nachhaltig.
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