Warum solte Steinmeier als SPD Mann den Bundestag dann auflösen? Mit dem Argument eine neuerliche Neuwahl würde man die exzremen Rechten stärken hätte er die perfekte Begründung auch schon parat.
Es kommt doch gar nicht so weit. Abwegige Gedankenspiele. Aber: Ich will Dir den Glauben nicht nehmen, Habecks Kandidatur hätte irgendwelche reale Chancen. Alles Gut.
Mir leuchtet es nicht ein, warum es für die Sache besser sein soll, solche gelegentliche einzelne Abweichungen immer zuzulassen - außer aus Machtpolitik der Parteiführung.
Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Fraktion immer so abstimmen würde, wie es die Parteiführung anordnet. Diesen Mechanismus gibt es halt einfach nicht. Es findet eine Meinungsbildung in den Fraktionen statt. Ist der Prozess abgeschlossen, vertritt man diese Meinungsbildung eben nach außen. Demokratische Parteien sind keine diktatorischen Organisation wie du die vielleicht aus der Zeit im Ostblock im Kopf hast. Aber das waren defacto auch keine Parteien.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Hinzu kommt daß es der Sache dienlicher ist, da die wahre Mehrheitsverteilung ohne Fraktionszwang sich besser durchsetzt.
Nochmal nein, das ist eine Fehlannahme. Du hast einfach keine Ahnung, wie Mehrheitsbildung in einem Parlament funktioniert.
…. Große Vorsitzende an ihrem ständigen Wohnsitz Talkshow (an ihrem gut bezahlten Arbeitsplatz Parlament glänzt die ja weiterhin durch häufige Abwesenheit)
Die könnte lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und erklären, warum sie Selfies mit putins patentochter macht.
Es kommt doch gar nicht so weit. Abwegige Gedankenspiele. Aber: Ich will Dir den Glauben nicht nehmen, Habecks Kandidatur hätte irgendwelche reale Chancen. Alles Gut.
Ich sage nur, dass es nicht völlig abwegig ist.
Nur weil Minderheitsregierungen bisher keine Tradition hatten, heißt es nicht, dass es in Zukunft nicht zu solchen Modellen kommen kann.
Gerade in Zeiten eines sich immer weiter ausdiffernzierten Parteinsystem werden sie sowieso nötig werden.
Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen alle Fraktionsmitglieder zustimmen können, hat größere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.
Eine Fraktion, die ihre Gesetzesentwürfe so gestaltet, dass ihnen nur ein Teil der eigenen Fraktionsmitglieder zustimmen kann, hat geringere Chancen, sie gegen die Opposition durchzusetzen.
Damit triffst Du den Nagel auf den Kopf: du drückst die Priorität aus, was das Kriterium für einen Gesetzesentwurf ist, der möglichst durchkommen soll: daß es der Entwurf der Fraktion ist. Es geht um den Kampf der Fraktionen, Regierung gegen Opposition.
In meinem Modell wäre die Formulierung:
Ein Gesetzesentwurf, der so gestaltet ist, daß ihm möglichst viele Parlamentsmitglieder zustimmen können, hat die größten Chancen auf Erfolg und auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Also wäre mein Kriterium: was erfüllt die Vorstellungen der meisten Wähler am Besten, egal aus welcher Fraktion die Idee kommt, und wer sie unterstützt. Dann geht es nicht um den Kampf Regierungspartei gegen Opposition, sondern um das gemeinsame Ringen um die beste Lösung, die aus der Mischung verschiedener Sichten erwächst.
Sowas geht natürlich gegen die Eitelkeit von Alphatieren in allen Parteien; u.U. kann keiner allein für sich einen Erfolg reklamieren, und damit bei den nächsten Wahlen besser da stehen.
Aktuell sind halt Parteiprogramme und das, was laut Partei/Politiker "das Beste" für die Menschen ist höher priorisiert, als das, was die Wähler u.U. wirklich primär bewegt/belastet. Eine Weile kann das gut gehen, punktuell auch richtig sein. Wenn die beiden Sichten zu weit auseinanderdriften, sinkt halt die Akzeptanz der Politik. Ich würde gerne Bemühungen sehen, diesem Auseinanderdriften entgegenzuwirken.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Fraktion immer so abstimmen würde, wie es die Parteiführung anordnet.
Es ist schlicht und einfach falsch, daß ich je gesagt hätte, daß dies "immer" der Fall wäre; daß es passiert, kannst Du aber auch nicht leugnen. Ich finde allerdings, es sollte nie der Fall sein, weil immer, wenn es passiert, es m.M.n. die schlechtere Lösung für die Sache und die Wähler ist.
Zitat:
Zitat von Nepumuk
Du hast einfach keine Ahnung, wie Mehrheitsbildung in einem Parlament funktioniert.
Ich habe sehr wohl Ahnung, wie es jetzt funktioniert - ich muß es aber nicht für richtig halten, und es ist auch nicht alternativlos (nichts ist es).
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