Die "demokratischen Parteien" haben sich also geeinigt im Parlament keine Gesetzes Anträge mehr zuzulassen bei denen man befürchten könnte die AFD würde zustimmen. Das ist ein absolut einmaliger ungeheuerlicher Vorgang der eigentlich jeder Beschreibung spottet. Wer bei so etwas mitmacht oder nicht mal dagegen protestiert und auch nur noch einmal in seinem Leben das Wort Demokratie in den Mund nimmt...
Hier geht es um Mehrheiten, die NUR mit der AfD erzielbar wären. Es geht halt darum, dass man nur mit den nicht-Bähx-Parteien zusammensrbeiten will. Wo ist nun das Problem dabei?
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Hier geht es um Mehrheiten, die NUR mit der AfD erzielbar wären. Es geht halt darum, dass man nur mit den nicht-Bähx-Parteien zusammensrbeiten will. Wo ist nun das Problem dabei?
Das Problem bei dieser Denke ist, daß man praktisch auf die Durchsetzung dessen verzichtet, was man selber für richtig findet, nur weil grad die falschen dafür sind. Das ist für mich nicht nur ineffektiv, sondern auch dumm. Wie kann ich mich als Wähler auf irgendwelche Wahlversprechen verlassen, wenn sie immer unter dem Vorbehalt stehen, daß sie nur gelten, falls nicht auch die AfD dafür stimmt. Wo geht das weiter? ein anderer erklärt irgendwann, daß er für nichts stimmen kann, wofür auch die Kommunisten von der BSW stimmen, der nächste sagt, ich kann auf keinen Fall zusammen mit Muslimen stimmen, der Islam ist ja nicht mit unserer Verfassung vereinbar, u.ä.m.
Entweder steht man für eine Sache, Idee, Gesetzesvorschlag ein, oder nicht. Wenn mir ein Vorhaben wichtig ist, sind in der Sache die richtig, die dafür stimmen, und die nicht richtig, die dagegen stimmen. Alles andere halte ich für Kindergarten.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Hier geht es um Mehrheiten... Wo ist nun das Problem dabei?
...der Eid zum Nutzen des Deutschen Volkes zu agieren...
Zitat:
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Ein "Mimimi, mit euch Schmuddelkindern spiel ich aber nicht" ist da nicht vorgesehen.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Das Problem bei dieser Denke ist, ...
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Entweder steht man für eine Sache, Idee, Gesetzesvorschlag ein, oder nicht. Wenn mir ein Vorhaben wichtig ist, sind in der Sache die richtig, die dafür stimmen, und die nicht richtig, die dagegen stimmen. Alles andere halte ich für Kindergarten.
Richtig! Solange noch nicht verboten, sollte genau das gelten. Man gibt der AfD damit ja auch eine Blockademacht.
Du kannst dich als Wähler mMn doch nie auf irgendwelche Wahlversprechen verlassen. Egal ob sie unter dem Vorbehalt stehen, daß sie nur gelten falls nicht auch die AfD dafür stimmt.
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ihr habt es immer noch nicht verstanden. Man verzichtet nicht auf Gesetzesvorschläge, bloss weil die AfD dafür stimmen könnte. Man verzichtet nur auf Projekte, die keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien finden.
Jede Koalition macht genau das Gleiche und keiner regt sich auf. Sonst könnte man nämlich gleich mit wechselnden Mehrheiten regieren. Das will aber niemand und das wäre ein Koalitionsbruch. Wenn in der Ampel Rot/grün ein Sozialprojekt gegen die FDP mit den Linken verabschiedet hätten, wäre das auch das Ende der Koalition gewesen.
Der eintägige FDP-Ministerpräsident in Thüringen lässt übrigens grüssen.
Also alles halb so wild.
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Ihr habt es immer noch nicht verstanden. Man verzichtet nicht auf Gesetzesvorschläge, bloss weil die AfD dafür stimmen könnte. Man verzichtet nur auf Projekte, die keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien finden.
Dann verzichtet man auf recht viel, da vieles nun mal nie eine gemeinsame Mehrheit zwischen der konservativen CDU und den linken SPD und Grünen finden wird.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Wenn in der Ampel Rot/grün ein Sozialprojekt gegen die FDP mit den Linken verabschiedet hätten, wäre das auch das Ende der Koalition gewesen.
Es ist nun mal wenig zielführend, in Koalitionen extrem unterschiedliche Parteien zusammenzuzwängen, bloß damit die AFD außen vor bleiben kann. Daran verschleißen sich alle Beteiligten, weil sie die Wünsche ihrer Wähler nicht durchbringen können, und zu viele für ihre jeweiligen Wähler inakzeptable Kompromisse eingehen müssen. Sinn der Demokratie wäre es, das durchzubringen, wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt, Wenn die Regierung es nicht hinbekommt, eben mit der Opposition. Mehrheit ist Mehrheit.
Zitat:
Zitat von Siebenschwein
Der eintägige FDP-Ministerpräsident in Thüringen lässt übrigens grüssen.
Der war ja nur eintägig, weil Merkel ein "Machtwort" gesprochen hat. Gerade in solchen Patt-Situationen, wie damals, halte ich es für sinnvoll, einen relativ "neutralen" Regierungschef zu wählen, der irgendwie mit allen zurechtkommt, und zu keinem Extrem gehört. Aber Ideologie schlägt Ratio.
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Hier geht es um Mehrheiten, die NUR mit der AfD erzielbar wären. Es geht halt darum, dass man nur mit den nicht-Bähx-Parteien zusammensrbeiten will. Wo ist nun das Problem dabei?
Das Problem sehe ich darin, dass die demokratischen Parteien überhaupt nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Die FDP war die stärkste Opposition, und das in der eigenen Regierung. Die CDU blockiert alles aus Wahlkampftaktik. Solange sich die demokratischen Parteien weiter bekämpfen statt sinnvolle Sachpolitik zu machen werden die Antidemokraten weiter gestärkt. Anders ausgedrückt: würden die demokratischen Parteien vernünftige Politik machen, dann würden wir nicht über Afd oder BSW reden.
Das Problem sehe ich darin, dass die demokratischen Parteien überhaupt nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Die FDP war die stärkste Opposition, und das in der eigenen Regierung. Die CDU blockiert alles aus Wahlkampftaktik. Solange sich die demokratischen Parteien weiter bekämpfen statt sinnvolle Sachpolitik zu machen werden die Antidemokraten weiter gestärkt.
Anders ausgedrückt: würden die demokratischen Parteien vernünftige Politik machen, dann würden wir nicht über Afd oder BSW reden.
Demokratie sollte nie heißen, daß alle Parteien sich einig sind. Zusammenarbeit hat seine Grenzen, wenn die einzugehenden Kompromisse am Kern der jeweiligen Überzeugung knabbern - das war in der Ampel praktisch stetig der Fall, so daß alle Beteiligten ihre Glaubwürdigkeit einbüßen mußten. Die Opposition hat nun mal seine Rolle als Opposition, nicht als Merhheitsbeschaffer der Regierung; sonst kommt sie nie selbst an die Macht.
Solange bei dem Begriff "sinnvolle Politik" alles ausgeklammert wird, was die AfD auch gutheißen könnte, darf man sich nicht wundern, daß die AfD Zulauf bekommt. Sinnvolle Sachpolitik darf sich nicht durch die Kindergartenmätzchen a la "die AfD darf aber nicht mitbestimmend sein" oder "egal worum es geht, wenn die AfD dafür ist, sind wir dagegen" selbst beschränken.
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