Bundestagswahl Anno 2025

[merz]

Mal was anderes:

„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

m., ich war es nicht

[DocTom]

Zitat von Nepumuk

... Die Diskussion zum Verbotsverfahren läuft seit Jahren intensiv, da jetzt eine Wahltaktik hinein zu interpretieren ist albern. ...

Das ist deine Sicht darauf, aber doch nicht die der Geschichtenerzähler der AfD, die, wie bei Trump in den USA, sich selber damit für ihre Anhänger und potentiellen Anhänger zu Opfern machen und noch mehr Zulauf aus Protestgründen finden, nicht weniger. Und schon hat die PAW / Partei Alice Weidel, schon ein 45% Potential an Wählern...
NnmpM

BTW kurz nach der Rede von Friedrich M. im Bundestag ist heute der Dax richtig abgekackt. War schick auf Welt TV zu sehen...

[tandem65]

Zitat von merz

„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

Gegenfrage wer weiß daß er von Technik keine Ahnung hat und unterstellt es seinem politischen Mitbewerber obwohl er selbst es ja gar nicht beurteilen kann?

[merz]

sag's mir

m.

[Siebenschwein]

Zitat von DocTom

Nichtstun war ja nicht als Option genannt. Aber Sinn und Verstand einsetzen schon.
Wenn das Scheitern wg zu großer Eile abzusehen ist, wem, außer der AfD hilft man dann, und ist das so gewünscht?
Seit wievielen Jahren sitzt die AfD so wie sie sich jetzt darstellt im Bundestag und wird dort quasi ertragen?
Und die Aufgabe der etablierten Parteien, die Bürger von der Stimmabgabe an die AfD durch Argumente und gute Politik abzuhalten, jetzt bloß möglichst schnell vor der Wahl an das Bundesverfassungsgericht abschieben zu wollen ist doch auch arschig und feige.
Die Bedenken sind ja Partei übergreifend und von Juristen geäußert worden.

Im Prinzip hast du Recht: Populisten bekämpft man am besten damit, dass man Probleme löst. Nun haben wir derzeit zwei komplexe Probleme, die wir nicht so einfach und im Alleingang lösen können - nämlich Ukrainekrieg und Flüchtlinge. Das ist nun mal ein gefundenes Fressen für Polulisten.
Aber zum Thema: wenn wir nach x Jahren Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht genügend Material haben, um die zu verbieten, dann sei es so. Dann soll uns das BVG bescheiden, dass diie AFD verfassungskonform ist. Damit müssen wir leben. Aber alles auf die lange Bank schieben bis zum St. Nimmerleinstag? Bringt auch bloss nix.

[Siebenschwein]

Zitat von merz

Mal was anderes:

„Wir sprechen uns für zwei große Fusionsreaktoren aus, die in Deutschland erprobt werden sollen. Wir wollen hier in Deutschland den ersten am Netz haben, wir wollen das nicht China überlassen.“

Wer hat es gesagt, im TV diesen Monat?

m., ich war es nicht

Ich finde das alles so schäbig. Wenn der Typ das wenigstens als positives Projekt vermarktet hätte a la: wir wuppen jetz tdie Energiewende und im Zuge dessen wird es ein nationales Grossprojekt geben mit dem Ziel, den ersten Fusionsreaktor in zehn Jahren zu bauen. Aber er nutzt das nur, um Windkraftgegner als Wähler zu gewinnen.
Ich halte den Mann für eine Zumutung uind es ist schade, dass wirklich gute, integere Politiger, wie ein Daniel Günther nicht zum Zuge kommen bei der CDU. Aber das passier wahrscheinlich erst, nachdem der Merz gescheitert ist.

[Siebenschwein]

Zitat von Schwarzfahrer

Würde tatsächlich ein solches Urteil Deine Angst vor der AfD verringern? Das klingt für mich so, daß Du nur unsichere eigene Argumente hast. Auf welche politischen Bewegungen ich mit mehr Sorge schaue, ist auf jeden Fall primär nicht von einem Gerichtsurteil, sondern von meiner eigenen Einschätzung abhängig; ein Gerichtsurteil wäre da nur ein Baustein unter vielen Einflußfaktoren.
Meinst Du, daß eine mögliche Nachfolgepartei deswegen inhaltlich/programmatisch andere Ziele verfolgen würde bzw. andere Politik machen würde, wenn an der Macht, oder wäre sie nur im Äußeren gewandelt, bis sie an die Macht kommt? Zumal bei der AfD auch jetzt schon wenig "harte Fakten" bzgl. Verfassungsfeindlichkeit in Programm oder öffentliche Äußerungen zu finden sind, sondern eher Eindrücke und Vermutungen, was dahinter stecken könnte, sowie ein Teil von höchst schräg gewickelten Mitgliedern.
Vor allem: was machen ihre Wähler bis dahin? Erhöht sich der Nichtwähler-Anteil um die 20 %? ich glaube kaum, daß viele von denen SPD oder Grüne wählen würde, vielleicht ein Teil noch CDU oder BSW. Welchen Rückhalt hätte ein Bundestag mit 50 % Wahlbeteiligung?

Ich bin immer noch der Ansicht, daß zielgerichtete Politik auf die Anliegen der AfD Wähler hin die beste Waffe gegen ebendiese ist; so verschwanden seinerzeit auch die Republikaner und die DVU, ganz ohne Verbotsverfahren.

Übrigens, gerade jetzt, in der Neuwahlen-Diskussion kommt diese Aktion so rüber, daß man noch schnell versucht, einen starken Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen - wahl-psychologisch finde ich das nicht gerade gelungen.

Ein Gerichtsurteil mit einem Verbot setzt schon ein klares Zeichen. Ohne Verbot werden aber eventuell auich Grenzen aufgezeigt a la "noch ist es nicht so weit, aber wenn Ihr es zu weit treibt, liebe AfD, dann verbieten wir Euch.
Nachfolgeorganisationenn werden normalerweise gleich mit verboten. Eine neue rechte Parteii müsste sich also ziemlich gut abgrenzen.
Um die Wähler der AfD mache ich mir keine Sorgen. Deren Anliegen werden andere aufgreifen, wenn sie damit Stimmen bekommen. Es geht mir auch nicht um die polulistische Schxxxe, die sie absondern, sondern um Umstürzler a la Höcke, Krah und Co, die keine Plattform mehr haben sollen.
Abweichende Meinungen muss die Demokratie aushalten. Abstossendes Personal theoretisch auch. Da hatte die CDU in den 90ern auch einiges zu bieten. Aber Law- und Order-Politiker, solange sie keine faschistoiden Tendenzen verbreiten, muss man akzeptieren. Irgendwann werden sie abgewählt und gut ist.
Welchen Rückhalt ein Bundestag mit 50% Wahlbeteiligung hat, werden wir sehen. Wer nicht wählt, kann sich aber auch nicht beschweren.

[Schwarzfahrer]

Zitat von Siebenschwein

Ohne Verbot werden aber eventuell auich Grenzen aufgezeigt a la "noch ist es nicht so weit, aber wenn Ihr es zu weit treibt, liebe AfD, dann verbieten wir Euch.

Diese Grenzen sollten eigentlich auch ohne Urteil bekannt sein, hätte ich gemeint.

Zitat von Siebenschwein

Um die Wähler der AfD mache ich mir keine Sorgen. Deren Anliegen werden andere aufgreifen, wenn sie damit Stimmen bekommen.

Warum greifen diese die Anliegen nicht jetzt schon auf? (bzw. schon in den letzten 5 - 8 Jahren). Dafür sollte es kein AfD Verbot brauchen, denke ich. Ich befürchte eher, daß ohne die AfD die Themen an Priorität bei den "etablierten" Parteien verlieren werden, und die Tendenz zunimmt, den Leuten erklären zu wollen, was für sie wichtig zu sein hat.

Zitat von Siebenschwein

Umstürzler a la Höcke, Krah und Co, die keine Plattform mehr haben sollen.

Ich nehme sie zwar nicht als Umstürzler wahr, aber auf diese Typen kann ich auch gerne verzichten.

Zitat von Siebenschwein

Law- und Order-Politiker, solange sie keine faschistoiden Tendenzen verbreiten, muss man akzeptieren. Irgendwann werden sie abgewählt und gut ist.

Jeder wird irgendwann abgewählt; ob es jeweils gut ist, liegt im Auge des Betrachters...

Zitat von Siebenschwein

Welchen Rückhalt ein Bundestag mit 50% Wahlbeteiligung hat, werden wir sehen. Wer nicht wählt, kann sich aber auch nicht beschweren.

Letzteres stimmt - andererseits wäre ein solches Szenario eine unnötige und hoffentlich vermeidbare Steigerung der bereits zu starken Politik- und Demokratieskepsis.