BSW steht für die Meinungsfreiheit ein, wozu gehört, dass man Hetze und Desinformation auch als solche einordnet, wie es Sahra Wagenknecht z.B. im Welt-TV-Duell mit der AFD und Bernd Höcke getan hat. Telegram Link: Wagenknecht zur AFD und Höcke., aber den AFD Verbotsantrag einiger Abgeordneten ablehnt.
Zitat:
Wikipedia:
Als Führerpartei wird eine politische Partei bezeichnet, die auf eine Person zugeschnitten ist, welche die politischen Ziele und Wege vorgibt und alle wesentlichen Entscheidungen trifft. Das Gegenteil ist eine Basispartei, wo die Politik von den aktiven Mitgliedern entwickelt wird.
Ich denke man kann eine Partei die sich nach einer Person benennt durchaus so bezeichnen.
Neuwahlen werden in dem Artikel gefordert wenn es eben anders keine Mehrheiten gibt.
Und zu deinen anderen Punkten, so les ich den Kommentar nicht, aber mei, es ist halt ein Kommentar, klar will der bissig sein.
Welche konkrete Lösungsvorschläge hat denn Frau Wagenknecht damit es unserer Wirtschaft wieder besser geht?
Und sind diese deiner Meinung nach auch umsetzbar?
Ich schrieb doch, daß es bei den Wählerwanderungen nicht darauf ankommt:
Zitat:
Der Zulauf ist kein Zeichen der Kompetenz von AfD und BSW, sondern ein Zeichen des Versagens der anderen in Vergangenheit, aber auch darin, glaubhaft zu machen, daß Sie es in Zukunft wirklich anders machen wollen.
Zitat:
Zitat von Roini
Ist es aber nicht so, dass bestimmte Parteien oder auch die Medien "bestimmen" was die Menschen zu bewegen hat?
Nun, das wollen einige, und das halte ich nicht für richtig. Ich glaube nicht, daß eine solche Fremdbestimmung auf Dauer funktioniert, und es soll auch nicht.
Zitat:
Zitat von Roini
Meiner bescheidenen Meinung nach sind nämlich die Themen:
Investitionsstau wegen Einhaltung der Schuldenbremse
Schlechte Infrastruktur
Zu wenig Investitionen in Bildung und Sozialem
Überbordende Bürokratie
für den Großteil der hier lebenden Menschen existenziell eine weitaus größere Bedrohung als Messerstechereien und Krieg
Das sind zwar wichtige Themen, um die sich der Staat kümmern muß, aber keines davon hat so direkten Einfluß auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen wie die Themen der inneren Sicherheit. Es sind übrigens auch leider nicht alles Hauptthemen der "etablierten" Parteien. Investitionsstau gibt es, aber die Gründe liegen nicht nur in der Schuldenbremse, die an sich richtig ist, sondern an falscher Ausgabenpolitik über viele Jahre (und worin man investieren soll, darin scheiden sich eh die Geister). Schlechte Infrastruktur ist nur eine Folge der falschen Ausgabenpriorisierung. Bildung ist ein Feld, das stark ideologisch überfrachtet war über Jahrzehnte, und meist nicht zum Wohl der Heranwachsenden. Überbordende Bürokratie wird seit Jahren nur mit noch mehr Bürokratie bekämpft, stark befeuert durch Bevormundung der Staaten durch die EU. Der Staat sollte auf jeden Fall mehr Energie in diese Fragen stecken, das würde mehr zur Demokratieförderung beitragen, als all die Aktionen, die nur auf die Bekämpfung von gewissen Meinungen, Menschen und Parteien zielen.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Aber stattdessen wird auf Nebenschauplätzen Symbolpolitik (Stichwort Außenministerium auf Landesebene ) getrieben, zum Beispiel auf (in dieser Hinsicht albernen) Maximalforderungen bezüglich Ukraine etc.
Das halte ich auch für einen großen Unfug, daß Landtagswahlen so stark von Bundes- und Außenpollitik geprägt werden, statt durch die eigentlichen Themen des Landes. Ich halte das für Mißbrauch des jeweiligen Wahlkampfes, es dürfte aber schwer zu unterbinden sein.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich denke man kann eine Partei die sich nach einer Person benennt durchaus so bezeichnen.
Neuwahlen werden in dem Artikel gefordert wenn es eben anders keine Mehrheiten gibt.
Und zu deinen anderen Punkten, so les ich den Kommentar nicht, aber mei, es ist halt ein Kommentar, klar will der bissig sein.
Irgendwie traurig, wenn ich die üble Hetze noch wörtlich belegen muss, weil Du und einige andere das einfach in der Sache bewusst abstreiten oder nicht richtig lesen wollen / können?
Wenn man wörtlich schreibt:
*"Deutschland hat wieder eine Führerpartei", stellt man direkt einen Kontext zur NSDAP für den Leser her.
*"Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.", bezeichnet man das BSW explizit als "Stalinisten".
* "Die demokratischen Kräfte in allen drei Bundesländern müssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen.", ist das ein explizites Ignorieren der Wahl und extrem undemokratisch.
* Ausserdem wird damit das BSW von den demokratischen Kräften ausgeschlossen.
Ist es aber nicht so, dass bestimmte Parteien oder auch die Medien "bestimmen" was die Menschen zu bewegen hat?
....
Grob gesagt ist das wohl so.
Sieht man doch wunderbar, wenn man darüber nachdenkt, über was nicht (mehr) gesprochen wird. Der Klimawandel z.b. fällt ja gerade hinten runter. Wellenartig kommen und gehen Themen.
*"Deutschland hat wieder eine Führerpartei", stellt man direkt einen Kontext zur NSDAP für den Leser her.
Das ist natürlich Unsinn.
Heute muss das "FührerInnenpartei" heißen.
Zitat:
*"Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.", bezeichnet man das BSW explizit als "Stalinisten".
Kann man so interpretieren, muss man aber nicht.
Zieht sich jeder den Schuh an der passt.
Zitat:
Ausserdem wird damit das BSW von den demokratischen Kräften ausgeschlossen.
Ich wette um einen Zwanziger zugunsten eines Kinderhospizes deiner Wahl, dass das BSW sich maximal in eine der drei Landesregierungen einbringt, eher in keines, s.o.
Kann man so interpretieren, muss man aber nicht.
Zieht sich jeder den Schuh an der passt.
Eindeutige Semantik ohne Interpretationsspielraum, finde ich. Der Autor lehnt eine Zusammenarbeit (d.h. nicht nur Koalition, sondern auch Tolerierung oder fallweise Zusammenarbeit) mit der AFD und dem BSW ab, weil für ihn gilt: Kein Fußbreit den Faschisten und Stalinisten ... . Wen soll er denn stattdessen damit meinen, wen nicht das BSW?
Zitat:
Zitat von TriVet
Ich wette um einen Zwanziger zugunsten eines Kinderhospizes deiner Wahl, dass das BSW sich maximal in eine der drei Landesregierungen einbringt, eher in keines, s.o.
keine Zusammenarbeit oder Koalition versus 1 Zusammenarbeit oder Koalition und mehr würde ich einschlagen. Den Gesprächen hat sich bisher das BSW ja nicht veweigert.
Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sie bei den Verhandlungen einen Modus finden, wo das BSW im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten unterstützt und sachorientiert abstimmt, ohne eine formelle Koalition und Minister zu stellen.
Das würde der Großen Vorsitzenden sicher gefallen, Dann ist man ja auch fein raus.
Erpresst diejenigen, die Mehrheiten brauchen, geht aber selbst nicht in die Verantwortung.
Rosinenpicken pur.
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) getrieben, zum Beispiel auf (in dieser Hinsicht albernen) Maximalforderungen bezüglich Ukraine etc.
