Rechtsruck in Deutschland?

[Helmut S]

Zitat von Meik

Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit

Ich habe aus dem Procedere in Thüringen viel Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Verfasstheit geschöpft. Daneben finde ich es klasse, dass solche Sachen wie das „Projekt Thüringen“ von Experten im Grunde öffentlich diskutiert und Analysen angestellt werden. Den Transfer dieser Ergebnisse in die Politik könnte man m.E. besser im Sinne von schneller um konsequenter machen.

Auch auf medialer Seite wäre es m.M.n. besser, anstatt regelmäßig Terminologien wie „die Demokratie ist in Gefahr“ o.ä. zu benutzen, eben über solche konstruktiven und motivierenden Debatten zu berichten. Da fällt mir ein: Was is denn nun mit der Idee wichtige Punkte aus dem BVerfGG raus zu nehmen und ins GG zu überführen? Is das nur an mir vorüber gegangen oder is das wieder eingeschlafen?

[dr_big]

Wie einfach man oberste Gerichte aushebeln kann indem man korrupte Richter einsetzt, sieht man doch gerade in den USA.

[Helmut S]

Zitat von dr_big

Wie einfach man oberste Gerichte aushebeln kann indem man korrupte Richter einsetzt, sieht man doch gerade in den USA.

So läuft das aber bei uns nicht. Auch im Detail nicht so einfach wie in Polen. Jedoch gibt es diese Schwäche, deshalb ja die gute Idee die Altersgrenze aus dem Bundesgesetz und GG zu schieben. Was is aber bisher passiert, frage ich mich?

[Schwarzfahrer]

Zitat von Meik

Wenn ich mir die Wahlerfolge der AfD angucke ist das ganz weit gar nicht so weit

Wenn man sich nach dem Eindruck vieler DDR- bzw. Ostblock-erfahrener anschaut, ist ein
gewisser "gesellschaftlicher Totalitarismus" auch ohne "AFD-Machtergreifung" bereits sptürbar; d.h. es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die an jene in der DDR erinnern, was natürlich bei weitem nicht heißt, daß wir in einer Diktatur leben.

Grundsätzlich ist bei solchen Regelungen halt immer das Problem, daß bei "richtiger" Nutzung sie große Vorteile haben, aber auch im Falle eines entsprechenden Regierungswechsels ein Instrument liefern, das mißbraucht werden kann. Hier ist mein einziges Argument, daß eine entsprechend gepolte Regierung es dann auch macht, wenn wir jetzt das Instrument noch nicht schaffen - und wenn wir jetzt davon profitieren, dann müssen wir ein gewisses Risiko akzeptieren, und entsprechende Kontroll-mechanismen einbauen (s. noams Hinweise).

[qbz]

Zitat von noam

Nun frag ich mich schon, was du willst.


Das BKA Gesetz sollte eben genau für solche Fälle wie den NSU oder andere Kriminelle oder Terroristen vergleichbarer Kragenweite den Ermittlungsbehörden Türen öffnen, die derzeit einfach verschlossen sind.

Du sprichst jetzt von den Ermittlungsbehörden und dem BKA-Gesetz, worauf sich das Urteil bezieht. Der Verfassungsschutz hatte natürlich schon in der Vergangenheit seit seiner Gründung legale und illegale Möglichkeiten genutzt und sicher über Infos zum NSU verfügt. vgl. z.B. den bekannt-berüchtigten Mordfall Schmücker: "Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 15 Jahren mit insgesamt 591 Verhandlungstagen 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde. Im Fall des NSU hat es IMHO und nach den Untersuchungsausschüssen auch an einer Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei gemangelt.

Indem die Polizei mit dem BKA-Gesetz gesetzlich geregelt, nicht im Dunkelfeld wie der Verfassungsschutz, weitere Befugnisse erhielt, musste es zu Konflikten mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht kommen und das Bundesverfasssungsgericht hat hier jetzt eine etwas andere Wertung vorgenommen, als es der Gesetzgeber und die Polizei getan haben, was ich positiv gewürdigt habe.

Es gab übrigens 2023 schon mal ein Urteil, damals nicht zum Gesetz, sondern zu einer bestimmten digitalen Vorgehensweise, zum sog. "Daten-Mining": Polizei muss Data-Mining einschränken. Die Regelungen zum Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Länder, die die Software einsetzen, müssen nachbessern.

[qbz]

Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil zum Asylrecht von afghanischen Frauen in der EU gefällt. Die Folge für Asylverfahren in Deutschland ist, dass afghanischen Frauen, die einen Asylantrag stellen, als Flüchtlinge anerkannt werden müssen, unabhängig davon, wie ihre individuelle Situation ist, solange sie afghanische Staatsangehörige sind." Grund: Den Frauen werden in Afghanistan die grundlegenden Menschenrechte verwehrt.

Eigentlich müssen dann im Falle von Familien auch die verheirateten Männer und Kinder Asyl erhalten. https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFl...hzug-node.html

[kullerich]

Zitat von Schwarzfahrer

Wenn man sich nach dem Eindruck vieler DDR- bzw. Ostblock-erfahrener anschaut, ist ein
gewisser "gesellschaftlicher Totalitarismus" auch ohne "AFD-Machtergreifung" bereits sptürbar; d.h. es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die an jene in der DDR erinnern, was natürlich bei weitem nicht heißt, daß wir in einer Diktatur leben.

Das wird nicht wahr und haltbar dadurch, dass es wiederholt wird. Widerspruch zu Meinungen ist bei weiterm nicht das Gleiche wie "ab nach Bautzen" für Meinungen. Wie viele rechte Dummschwätzer sitzen denn in Bautzen o.ä.?

[tuben]

Berliner Zeitung am WE Beitrag von

KATJA HOYER
(Link geht leider nicht, da hinter Paywall)

"Gern wäre ich diese Woche einer Einladung der österreichischen Botschaft in London gefolgt. Es ging um Franz Kafka, aber mich reizte auch die Gelegenheit, mit Österreichern über die Parlamentswahlen in ihrem Heimatland zu sprechen, bei denen die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) letztes Wochenende einen historischen Wahlsieg erzielt hatte."

[Moderation: Vollzitat des Artikels entfernt, da gegen das Urheberrecht verstoßen wird.]