Wurde ja mal angesprochen was das BSW im EU Parlament so macht.
Hier ne Rede von Di Masi. Bin mit ihm sicher nicht immer einer Meinung, aber er ist ein Politiker der argumentiert und auch hohe Sachkenntnis hat zu dem was er sagt:
Kurz und knapp aber wahrscheinlich durfte er nicht länger
Das Tragische daran ist, dass Menschen, die von so was profitieren würden, es wegwischen, nur weil es von einer bestimmten Partei kommt. Da hält sich dann mein Mitleid in Grenzen, wenn es sie irgendwann selbst erwischt.
Irgendwie scheinst Du an dem Herrn genauso zu hängen wie die Medien, welchen einen solchen Unsinn abdrucken.
Er und die Medien verfolgen doch gerade beim BSW den gleichen durchsichtigen manipulativen Trick, der schon bei der AFD nicht funktioniert hat. Man erklärt das BSW für ein ostdeutsches Phänomen, wurzelnd in der jüngeren Geschichte und der Psyche der Ossis, um die Wessis dagegen kognitiv zu impfen. Da aber die Behauptungen über die Ossis, die AFD und das BSW so nicht zutreffen, klappt es mit der beabsichtigten Immunisierung noch schlechter wie bei der Corona-Impfung, weder bei den Ossis noch bei den Wessis.
Zwei Beispiele:
1. These:
Zitat:
Zitat von TriVet
Daraus: Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
Haben im Unterschied dazu die Wessis ihre Demokratie 1945 erstritten? Absurde Argumentation für einen Historiker.
2. These: BSW vertritt eine staatsautoritäre Auffassung und die Ossis wollen eine DDR 2.0
BSW wendet sich gegen die zunehmende Uniformierung von Meinungen und gegen den Abbau der demokratischen und individuellen Freiheitsrechte in DE und Europa. BSW hat einen Untersuchungsausschuss zur Politik der Coronazeit beantragt und es ist wohl allseits bekannt, dass Sahra Wagenknecht jegliche Impflicht und die damaligen Kontaktverbote abgelehnt hat.
"* Grund- und Menschenrechte stärken: Wir wollen, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Soziale Grundrechte müssen, entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates, von einzelnen Personen beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
* Aber nicht nur die freie Debatte wird limitiert. In vielen EU-Ländern ging der neue politische Autoritarismus in der Corona-Krise so weit, dass grundlegende Freiheitsrechte durch einen übergriffigen Staat willkürlich eingeschränkt und Menschen wegen ihrer persönlichen Impfentscheidung aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen wurden, obwohl es dafür schon wegen des fehlenden Fremdschutzes der Impfung überhaupt keine medizinische Begründung gab.
* Den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten und Autoren: Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.
* Keine Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen: Der Digital Services Act ist die staatliche Umsetzung der Cancel Culture und muss zurückgenommen werden. Äußerungen im Internet werden mit Hilfe des DSA zensiert und die Plattformbetreiber verpflichtet, die Verbreitung von Positionen, die nicht dem Mainstream entsprechen, einzuschränken. Er ist daher ein Angriff auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten wie der freien Meinungsäußerung und mit dem europäischen Erbe der Aufklärung nicht vereinbar. "
u.a. Beispiele.
Wie man als Historiker, wo das Quellenstudium an der Uni an erster Stelle steht (kaum eine Publikation hat soviele Fussnotenverweise wie die von einem Historiker), so von der Leber frei daher phantasiert und projiziert, ist mir echt ein Rätsel (monetäre Anreize, Öffentlichkeitspräsenz?).
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, bzw. sein Anwalt hat jetzt eine Unterlassungsverpflichtung abgegeben, in der er sich verpflichtet, Aussagen, das BSW werde von Russland finanziert, nicht mehr zu wiederholen wie die SZ meldet.
Daraus: Die Freiheit haben 1989 nur sehr wenige Mutige erstritten, der Rest der DDR-Bürger stand hinter den Gardinen und wartete ab, wie die Sache ausging. Die meisten Ostdeutschen haben Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen.
Dieses Zitat finde ich äußerst unverschämt - besonders von jemanden, dessen Eltern/Großeltern die Freiheit und Demokratie von Siegermächten aufgezwungen bekommen haben, statt sie selbst zu erkämpfen. Und dann noch zu unterstellen, daß
Zitat:
haben die meisten Ostdeutschen tatsächlich vergessen, wie die DDR wirklich gewesen ist. Dahin will tatsächlich niemand zurück, allerdings schon in eine völlig verklärte DDR, die so niemals existiert hat.
Nein, die meisten Ostdeutschen/Osteuropäer erkennen aus ihrer Lebenserfahrung heraus Ansätze von Bevormundung und Freiheitseinschränkungen eher, als die Westdeutschen, bei denen das zwei Generationen weiter zurückliegt.
Auch den Rest finde ich überwiegend befremdlich. Er schreibt einfach mal grundsätzlich 20 - 25 % der Menschen ab, als nicht demokratiefähig. Warum sollte man dann die aktuell deutlich unter 20 % Grünen. oder SPD-Wähler ernster nehmen? Was ist das für eine Argumentation?
Der einzige Satz, dem ich (neben einiger Kritik an AfD und BSW) zustimme, ist
Zitat:
Es sollte viel mehr über die Bedürfnisse der Mehrheit berichtet werden, die oft ruhig und schweigend ist, aber den Laden etwa durch Übernahme von Ehrenämtern auf allen möglichen Ebenen zusammenhält. Sonst würde der Laden morgen zusammenkrachen.
Dabei erkennt er ja eigentlich recht gut, worum es den Menschen geht:
Zitat:
Zugegeben, es ist politisch auch viel falsch gelaufen in den letzten Jahren, ein Beispiel ist die völlig vermurkste Kommunikation um das Heizungsgesetz. Notstand bei der Bildung, ein demoliertes Gesundheitswesen, Überalterung und ein Männerüberschuss, das alles sind Probleme in Ostdeutschland. Die Liste lässt sich auch problemlos fortsetzen.
Seine Schlußfolgerung
Zitat:
Aber nichts davon erklärt, warum die Leute im Osten Extremisten wählen. Die Antwort auf diese Frage lautet vielmehr pure Wut.
ist nur teils richtig: Wut haben die Leute, weil die gelisteten Probleme (und viele andere) die Menschen mehr bewegen und mehr direkt belasten, als Putin oder das völkische Denken eines Teils der AfD. Ich bin sicher, daß viele Leute (m.M.n. die meisten) wählen nicht Afd oder BSW wegen ihres Extremismus, sondern trotz dessen. Hätten die "Altparteien" diese Probleme in den letzten 10 Jahren auch nur halbwegs adäquat angegangen, statt sie zu verharmlosen oder zu verschweigen und das Volk erziehen zu wollen, hätten die beiden "Neuen" m.M.n. nur Nischenplätze.
Das ist genau der belehrende Duktus von oben herab, der dieses Wahlverhalten weiter fördert, fürchte ich.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Irgendwie scheinst Du an dem Herrn genauso zu hängen wie die Medien, welchen einen solchen Unsinn abdrucken.
Ich habe den zwar jetzt erst das zweite Mal zitiert, aber wenn du meinst.
Allerdings solltest du imho dann lieber nicht zählen, wie oft du den selbsternannten „Journalisten“ Berger und seine „nachdenkseiten“ zitiert hast.
Ich habe den zwar jetzt erst das zweite Mal zitiert, aber wenn du meinst.
Allerdings solltest du imho dann lieber nicht zählen, wie oft du den selbsternannten „Journalisten“ Berger und seine „nachdenkseiten“ zitiert hast.
Zu unterschiedlichen Themen. Ich finde, er verfasst gute faktenbasierte Analysen und Publikationen.
Ps.
"Die Berufsbezeichnung Journalist ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. "
Dass der Begriff nicht geschützt ist, heißt nicht, dass man das nicht richtig lernen bzw studieren könnte.
Wer keine Ausbildung hat, darf sich zwar auch Journalist nennen, aber die meisten Journalisten haben ihr Handwerk gelernt bzw studiert.
Aber wer (s)ein Vwl- Studium nicht abschließt/schafft, hat da vermutlich keine Ambitionen.
Dass der Begriff nicht geschützt ist, heißt nicht, dass man das nicht richtig lernen bzw studieren könnte.
Wer keine Ausbildung hat, darf sich zwar auch Journalist nennen, aber die meisten Journalisten haben ihr Handwerk gelernt bzw studiert.
Aber wer (s)ein Vwl- Studium nicht abschließt/schafft, hat da vermutlich keine Ambitionen.
Die Ambitionen haben halt nur zu einem Bestseller gereicht, der sehr zu empfehlen ist. Jens Berger: "Wem ghört Deutschland." Und zu einem nächsten Buch: "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen."