Für die Ukraine, quasi Pleite, läuft das beschleunigtes Aufnahmeverfahren in die EU, nicht für Russland, und die deutschen Steuermitteln versickern in der Ukraine.
Also soll Putin den Laden übernehmen, damit er ihn auf das Niveau von Ru runterziehen kann? Ich verstehe die Alternative nicht.
Oder ist Korruption schlimmer als massive Menschenrechtsverletzungen?
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Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Also soll Putin den Laden übernehmen, damit er ihn auf das Niveau von Ru runterziehen kann? Ich verstehe die Alternative nicht.
Oder ist Korruption schlimmer als massive Menschenrechtsverletzungen?
Der Westen hätte 2022 den Verhandlungsabschluss nicht blockieren sollen und sollte heute so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand und Kompromissfrieden zwischen Ukraine-Russland einverstanden sein bzw. einen solchen unterstützen auf Basis der damaligen Vereinbarungen. Und es sollten in der Ukraine Neuwahlen stattfinden, wo alle Parteien zugelassen sind, auch alle oppositionellen und linken, Wiederherstellung der demokratischen Rechte und individuellen Freiheiten, bevor weiter über EU-Beitritt verhandelt wird. Mithilfe bei Nordstream-Aufklärung, Fortsetzung der russischen Gastransitleitungen in EU-Länder etc.
Der Westen hätte 2022 den Verhandlungsabschluss nicht blockieren sollen und sollte heute so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand und Kompromissfrieden zwischen Ukraine-Russland einverstanden sein bzw. einen solchen unterstützen auf Basis der damaligen Vereinbarungen. Und es sollten in der Ukraine Neuwahlen stattfinden, wo alle Parteien zugelassen sind, auch alle oppositionellen und linken, Wiederherstellung der demokratischen Rechte, bevor weiter über EU-Beitritt verhandelt wird.
Genau,und ausserdem soll Selenski enflich das Baby-Einhorn rausrücken, das er in seinem Keller gefangen hält.
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Geändert von Siebenschwein (13.09.2024 um 17:07 Uhr).
Cool.
Du weißt offenbar was den Ukrainern gefällt.
Nein. Ich habe aber, vermutlich im Unterschied zu Dir, die Vertragsdokumente der Istanbuler Verhandlungen 2022 im Wortlaut gelesen, welche die Ukraine zu 50 % mit ausgearbeitet hat, sowie das neuliche Interview von Viktoria Nuland mir im Original angehört, wo sie erklärt, dass USA / England die damalige Vereinbarung abgelehnt haben.
Daraus: Ich kritisiere beim BSW derweil nicht nur die Inhalte. Ich finde, wir sollten auch über die dubiose Finanzierung der Partei sprechen.
Gerne.
Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen. Der Großteil verblieb bei dem Verein, wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet. Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde.
Als Bundestagspräsidentin überwacht Bärbel Bas die Parteienfinanzierung in Deutschland.
Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW! Ich bin mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist. Wir mussten uns als CDU im Zuge der Spendenaffäre zu Recht viel anhören, haben einen politischen Preis und hohe Bußgelder gezahlt. Doch bei anderen scheint die Frage der Finanzierung keine Rolle zu spielen. Zumal ein Punkt entscheidend ist.
Und welcher?
Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen.
Ein schwerer Vorwurf, den Robert Habeck jüngst auch äußerte. Das BSW wehrt sich jedoch vehement dagegen. Zumal die Großspender an die Partei – und nicht den Verein – transparent sind: ein Ehepaar aus Mecklenburg.
Das mag sein. Doch das Problem ist: Wir wissen schlicht nicht, woher die Gelder an den Verein kommen. Denn das BSW muss die Vereinsspenden nicht sofort offenlegen – anders als Parteispenden. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang "nur" 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind.
Parteienfinanzierung in Deutschland
Parteien in Deutschland finanzieren sich zum einen durch Spenden von Privatpersonen und Unternehmen sowie durch Mitgliedsbeiträge. Zum anderen erhalten Parteien Gelder vom Staat. Die Höhe der staatlichen Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen der Parteien sowie den erhaltenen Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Das BSW hat laut eigener Auskunft bis Ende Juli 2024 6,6 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Beim BSW gibt es aber eine Besonderheit: Vor Parteigründung im Januar dieses Jahres formierte sich ein gleichnamiger Verein, der ebenfalls Spenden annimmt.
Der Großteil der BSW-Spenden – fünf Millionen Euro – ging direkt an die Partei. Da es sich um Großspenden oberhalb von 35.000 Euro handelte, waren sie offenlegungspflichtig: Die Spenden stammen von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern. Zudem überwies der BSW-Verein der Partei rund 80.000 Euro; die restlichen Gelder, die an den Verein gespendet wurden, liegen derweil noch bei diesem, laut BSW als "Liquiditätsreserve".
Dieses Vorgehen wird ebenfalls kritisiert. "Wer die Parteifinanzen teilweise in einen Verein outsourct, umgeht die Transparenzpflichten des Parteiengesetzes", sagte die Juristin Sophie Schönberger dem "Tagesspiegel". Damit werde dieses Gesetz "ad absurdum geführt". Denn: Für Vereine gelten weniger strenge Offenlegungspflichten.
Wer wissen will, welche grossen Konzerne bzw. Anteilseigner wie Sixt, Quandt, Klatten, Deutsche Vermögensberatung, Verbände die CDU/CSU 2023 mit Spenden beschenkt haben, schaue einfach beim Bundestag nach.
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) wegen der Finanzierung des BSW verbreitet und die Medien incl. das Forum solchen Dreck weiterleiten, ist wirklich ein totaler Witz, als ob es 
