Da bin ich ganz bei Dir. In den letzten Jahren hat es sich leider in die ideologische Richtung entwickelt. Nach dem Motto wer nicht für uns ist ist gegen uns und wird mit der Moralkeule mundtot gemacht.
Wer hat denn mit der Ideologie angefangen?
Meines Erachtes waren es Populisten wie Trump, die angefangen haben damit die Grenze des Unsagbaren zu verschieben und (bewusst) fake news zu streuen.
Aus welchen Ländern auch immer gesteuerte Bots verstärken dann die losgelöste Lawine.
Covid und der Umgang damit hat sicher auch einen Teil dazu beigetragen.
Und jetzt? Jetzt fragt Jürgen in der Kommentarspalte einer Online-Zeitung nach einem dort erwähnten Handtaschenraub in Erkenschwick nach der Nationalität der Tachverdächtigen. Wird diese im Polizeibericht nicht erwähnt ist direkt von "Facharbeitern" die Rede im anonymen Mob.
Erwähnt die Polizei aber "(...) konnten durch umfangreiche Fahnungsmaßnahmen zwei deutsche Tatversächtige gefasst werden(...)" wird über "biodeutsch" vs. "passdeutsch" sinniert und vermeintlich kritisch gefragt, warum denn explizit erwähnt würde, dass es sich um deutsche handelt.
Mit "Moralkeule" und "mundtot machen" sowie "canceln" kommen übrigens gerne immer wieder die selben Kreise wenn man ihnen mit Fakten zu Klimawandel, Massentierhaltung, Migrationsursachen, Covid-Folgen, Impf-Fakten etc, kommt.
Meines Wissens mehrmals von den Gerichten auf höchster Ebene bestätigt.
Glaubst du ihnen nicht? Darfst natürlich dein eigenes Verständnis haben, was für dich verfassungsfeindlich ist.
Ich finde das etwas zu großzügig von dir ...
Wohin wir kommen, wenn jeder weiterhin al gusto als verfassungsfeindlich, rechtsextextrem, antisemitisch etc einstuft, was ihm nicht in Kram paßt, werden wir sehen ...
Nein, das ist es nicht. Politische Parteien tragen ja eine Agenda mit sich. Das ist es ja, was du an anderer Stelle anmeckerst. Glaubst du, die AfD hat keine Agenda?
Ja, Parteien haben ihre Agenda, ihr Programm. Soweit o.k. Das meckere ich nicht an, sondern nur die Tatsache, daß diese Agenda zu oft die freie Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten aushebelt, und damit das eigentliche Demokratieprinzip. Auch ist eine Agenda ein Problem, wenn nicht in der Sache, sondern zum Wohle einer ideologischen Agenda entschieden wird.
Zitat:
Zitat von keko#
Gerade diese Normalisierung ist doch das Gefährliche und auch das, was die AfD will. Le Pen in F fährt doch die gleiche Schiene. Da sind doch keine Dummköpfe am Werk. Siehst du die eigentliche Verarsche denn nicht oder glaubst du ernsthaft, die AfD könne etwas zum Positiven ändern?
Ich sehe keine Verarsche darin, daß alle frei gewählten Abgeordnete gleich zu behandeln sind, solange es keine Gerichtsurteile gibt, die dies für falsch erklären. Ich sehe eine Verarsche drin, wenn mir weis gemacht werden soll, daß der Inhalt, die Sache unwesentlich ist, nur um einen ideologischen Feind zu bekämpfen. Ich halte es für verarsche, wenn jemand meint, eine Stimme aus der AfD hat ein anderes Gewicht oder einen anderen Wert als eine Stimme aus einer anderen Fraktion.
Ich glaube nicht, daß die AfD eher etwas insgesamt zum Positiven wendet, als die anderen (obwohl sie möglicherweise in einzelnen Punkten besser performen könnten, als andere, gilt das in anderen Punkten eben für die Grünen oder die CDU). Ich glaube einfach, daß eine Konzentration auf die jeweilige Sache (Steuern, Rentensystem, Wirtschaft, ...) der alleinige Weg zum Erfolg ist, (in der Sache wie für die Demokratie), und Partei- und Lagerkämpfe beiden schwer schaden.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Naja, die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Da kann man schon mal über Qualifikation reden.
Ist aber rechtsextrem automatisch verfassungsfeindlich und damit verbotsfähig? Welche konkreten Punkte der AfD (Satzung, Programm, sonstige für die Partei, nicht nur für einzelne bindende Dokumente) passen zur Definition von verfassungsfeindlich laut §21GG:
ich habe noch nie davon gehört, daß die AfD die Grundordnung besietigen möchte; was hieße denn genau "beeinträchtigen"?. Viele politisch falsche Entscheidungen können eine Beeinträchtigung sein - dies weiß man aber meistens erst im Nachhinein....
Wenn es solche seitens der AfD nachweislich gibt - wieso gibt es dann noch kein Verbot? Wenn es solche nicht gibt - warum sprechen wir noch über Verbot?
Extremisten gibt es (möglicherweise in geringerer Dichte) auch in anderen Parteien. DVU, NPD oder Republikaner waren deutlich ausgeprägter rechtsextrem - das allein kann also offenbar kein Maßstab für die Legitimität einer Partei und ihrer Wählerschaft sein.
*wobei ich das mit "dem Verhalten ihrer Anhänger" schon für einen problematischen Gummiparagraphen halte, der sehr breit interpretiert werden kann...
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