Rechtsruck in Deutschland?

[Genussläufer]

Zitat von qbz

Erfolgreicher Eilantrag. Verfassungsgericht stoppt Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz

Das ist übrigens keine inhaltliche Kritik. Das BVG moniert, daß dem Bundestag ausreichend Zeit für die Durchsicht der Unterlagen gewährt werden muss. Die Ampel hat sich hier über die Entscheidungsgremien hinwegsetzen wollen und somit den Gesetzgebungsablauf aushebeln und so ihre eigenen Themen durchdrücken wollen. Gut zu sehen, daß die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert. Für mich ist das erstmal ein starkes Zeichen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert

[Helmut S]

Zitat von qbz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der von mir verlinkten Klage im Eilverfahren recht gegeben und das Gebäudeenergie-Gesetz darf nicht im Bundestag zum geplanten Zeitpunkt verabschiedet werden, weil den Abgeordneten und den Ausschüssen zu wenig Zeit eingeräumt worden ist.

Vorsicht bitte! Der vorläufige Rechtsschutz ist kein Urteil in der Hauptsache. Das BVerfG hat NICHT(!) in der Hauptsache entschieden, dass passiert bei Anträgen auf einstweilige Anordnung nie. Hier werden nur zwei Sachen geprüft:

1) Ist der Antrag auf einstweilige Anordnung überhaupt zulässig?

Hier ist es sogar entscheidend, das im Antrag auf einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorweggenommen wird. Würde die Hauptsache vorweggenommen, wäre der Antrag unzulässig.

2) Ist der Antrag auch begründet?

Die juristisch recht komplexe Argumentation des BVerfG kann der geneigte Leser auch in der Pressemitteilung des BVerfG nachlesen.

Im Ergebnis bedeutet das (Zitat der Pressemitteilung des BVerfG)

Der Erlass der einstweiligen Anordnung hat zwar zur Folge, dass der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes in der laufenden Sitzungswoche nicht in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden kann. Damit wird aber nicht zugleich über den weitergehenden Feststellungsantrag in der Hauptsache entschieden und insbesondere keine erst dort zu prüfende Verletzung der Abgeordnetenrechte des Antragstellers festgestellt.

[JENS-KLEVE]

[Genussläufer]

Zitat von JENS-KLEVE

Das sehe ich ein wenig anders. Es zeigt, daß unser System grundsätzlich funktioniert. Wenn nun Merz, anstatt auf die Fehler von Habeck zu fokussieren, auf die Funktionsweise unserer Demokratie hinweisen würde, wäre auch gegen den Rechtsruck mehr getan. So zerfleischen die sich weiter gegenseitig. Die einzigen, die profitieren, sind die die kaum Fehler machen. Wie auch? Sie machen eigentlich nichts. Die anderen zerlegen sich selbst. Ich sehe hier einen klaren inhaltlichen Bezug zum Fadentitel.

[deralexxx]

Zitat von Klugschnacker

... oder bis 8. Juni in der ARD Mediathek: "Reich und radikal: Wie Millionäre den Staat bekämpfen"

Wie weit ist denn diese Idee weg von den Ideen der Reichsbürgern?

[MattF]

Zitat von Genussläufer

So zerfleischen die sich weiter gegenseitig.

Korrekt zumal selbst wenn die Union 3 Monate Zeit hätte es zu prüfen, würde sie nie zum Ergebnis kommen dem zuzustimmen.

Die Opposition ist ja sowieso immer dagegen.

Und ich bezweifle dass 1% der Unionsabgeordneten (und der Anderen auch mal davon abgesehen) die Vorlagen alle liest.

[Klugschnacker]

Zitat von MattF

Korrekt zumal selbst wenn die Union 3 Monate Zeit hätte es zu prüfen, würde sie nie zum Ergebnis kommen dem zuzustimmen.

Markus Söder sagte gestern bei Maischberger, die Union wird, falls sie an die Regierung kommt, das Gebäude-Energie-Gesetz wieder abschaffen (Youtube).

[NiklasD]

Zitat von Klugschnacker

Markus Söder sagte gestern bei Maischberger, die Union wird, falls sie an die Regierung kommt, das Gebäude-Energie-Gesetz wieder abschaffen (Youtube).

Oh Gott..... Hauptsache keine inhaltliche Auseiandersetzung und jetzt schon Wahlkampf betreiben mit der Hoffung damit ein paar Protestwähler abzubekommen