Klimawandel: Und alle schauen zu dabei

[noam]

Zitat von Nepumuk

Und jetzt halten wir kurz innen und stellen uns vor, die Verfolgungsbehörden würden auch so engagiert gegen den Braunen Sumpf vorgehen....unvorstellbar.

"gegen den braunen Sumpf vorgehen"

Von der Durchsuchungs / Verhalftungsaktion gegen die Reichsbürger hast du aber schon was mitbekommen? Dass regelmäßig Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen in diesem Milieu stattfinden und dabei nicht selten die eingesetzten Kräfte ihr Leben riskieren und auch schon verloren haben, dass in letzter Zeit Greise für Beteiligung am Holocaust als "einfache" Funktionsträger wie Sekretärin oder Wachmann in Konzentrationslagern verurteilt werden, dass sogar eine AFD als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommst du vielleicht in deiner Blase nicht mit.

Warum werden denn diese ganze rechten Vorturner, die in Dokumentationen rund um Pegida, Reichsbürger, Querdenken, usw. auftauchen, denn meistens damit vorgestellt, dass sie "polizeibekannte" Neonazis und verurteilte Straftäter in Sachen rechtsmotivierter Kriminalität sind, wenn der Staat gegen diese Leute nichts unternehmen würde?



Manchmal glaube ich, dass bei manchen Leuten der rechtsstaatliche Kompass einmal neu justiert werden müsste. Grundrechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaat ja bitte, aber nur für die Leute die mir genehm sind. Das könnte man von irgendwelchen spätpupertierenden Jungrevoluzzern erwarten, aber doch nicht von Erwachsenen.





Noch einmal ganz langsam:

Es besteht der Verdacht, dass sich da Leute unter der LG zusammentummeln, die bereit sind schwere Straftaten zu begehen. Die LG unterstützt dies durch Medienkommunikation und vielleicht sogar Logistik und distanziert sich keineswegs von den extremen Taten, sondern rechtfertigt sie öffentlich.

Der Anfangsverdacht dahingehend begründet sich eben NICHT auf die Klebehanseln oder Lebensmittel gegen Glasscheibenwerfer, sondern auf die, die sich Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen wie Flugfeldern verschaffen, Betriebsgelände von Raffinerien betreten und dort an Reglern herumspielen. Würden bestimmt auch alle supi finden, wenn diese Hanseln sich in ein AKW einschleichen und dort mal lustig an irgendwelchen Systemen herumspielen.

Und hier ist der Staat in der PFLICHT zu ermitteln, um Erkenntnisse zu gewinnen, ob nun eine kriminelle Gruppierung vorliegt und letzteres vielleicht zu befürchten ist, oder ob es die lustigen Klimakleber sind und die paar extremeren die Ausnahmen sind. Und da ist eben die erforderliche, geeignete und auch das mildeste Mittel eine Durchsuchung bei den Beteiligten. Wem dazu ein milderes Mittel, das gleich geeignet ist, einfällt, kann sich dazu ja mal beim zuständigen Justizminister melden.


Und beim "braunen Sumpf" wird derweil nicht nur durchsucht, sondern da werden Kommunikationen abgehört, Erkenntnisse aus Vertrauenspersonen erlangt und sogar verdeckte Ermittler eingesetzt. Vieles kommt einfach gar nicht zum Vorschein, um Menschen und Familien zu schützen, weitere Ermittlungen nicht zu gefährden. Alleine Nazi sein, ist zwar ausreichend scheiße aber immernoch nicht strafrechtlich relevant.


Wäre der Staat vor vielen Jahren mit der Energie gegen jede Art organisierter Kriminalität wie die der rechtsmotivierten Straftaten vorgegangen, hätten wir viele Probleme heute nicht und wir könnten die nun erforderlichen Mittel, die in das Aufarbeiten gesteckt werden muss, in Klimaschutz investieren.

[Nepumuk]

Zitat von noam

"gegen den braunen Sumpf vorgehen"

Von der Durchsuchungs / Verhalftungsaktion gegen die Reichsbürger hast du aber schon was mitbekommen? Dass regelmäßig Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen in diesem Milieu stattfinden und dabei nicht selten die eingesetzten Kräfte ihr Leben riskieren und auch schon verloren haben, dass in letzter Zeit Greise für Beteiligung am Holocaust als "einfache" Funktionsträger wie Sekretärin oder Wachmann in Konzentrationslagern verurteilt werden, dass sogar eine AFD als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bekommst du vielleicht in deiner Blase nicht mit.

Du liest aber auch nur was du lesen willst, oder? Ich habe nie behauptet, dass der Staat nicht gegen diese Leute vorgehen würde, sondern dass es das nicht ausreichend engagiert tut. Sonst gäbe es gar keine Reichsbürger mehr. Es wäre gar nicht erst soweit gekommen,
dass ein Umsturz geplant wurde,
dass ein NSU jahrelang unerkannt morden könnte,
dass in Sachsen Neonazis ungestraft Jagd auf Linke machen können
usw.

Zitat von noam

Manchmal glaube ich, dass bei manchen Leuten der rechtsstaatliche Kompass einmal neu justiert werden müsste. Grundrechte, Freiheitsrechte und Rechtsstaat ja bitte, aber nur für die Leute die mir genehm sind. Das könnte man von irgendwelchen spätpupertierenden Jungrevoluzzern erwarten, aber doch nicht von Erwachsenen.

Es geht um die Kriminalisierung von Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Demostrationsrecht ausüben wollen. Die werden in Bayern 30 Tage in so genannte "Vorbeuge"haft genommen. Gerne auch über Weihnachten. Hab noch nie gehört, dass dies mit Neonazis oder Reichsbürger passiert ist.

Vielleicht sollten wir uns statt eines "rechts"staatlichen Kompasses endlich mal einen mittelstaatlichen Kompass zulegen.

Zitat von noam

Wäre der Staat vor vielen Jahren mit der Energie gegen jede Art organisierter Kriminalität wie die der rechtsmotivierten Straftaten vorgegangen, hätten wir viele Probleme heute nicht und wir könnten die nun erforderlichen Mittel, die in das Aufarbeiten gesteckt werden muss, in Klimaschutz investieren.

Genau darum geht es mir. Um sonst nichts.

[hanse987]

Zitat von Nepumuk

Es geht um die Kriminalisierung von Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Demostrationsrecht ausüben wollen.

Ist jede Aktion wie eine normale Demo mind. 48 Std. vorher bei den Behörden angemeldet? Ich denke nicht und somit haben diese Aktionen für mich nichts mit dem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht zu tun.

[TRIPI]

Darf ich fragen wie oft ihr schon betroffen wart?
Weil ich null mal, deshalb heb ich mir meinen Herzinfarkt für was anderes auf

Lasst sie doch machen, ist schwer von der hand zu weisen dass der Planet sich mit Menschen infiziert hat

[sybenwurz]

Zitat von hanse987

Ist jede Aktion wie eine normale Demo mind. 48 Std. vorher bei den Behörden angemeldet? Ich denke nicht und somit haben diese Aktionen für mich nichts mit dem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht zu tun.

Das waren die Aktionen wie beispielsweise von Greenpeace in den 70ern und 80ern, auf irgendwelche Kamine, Gebäude usw. zu klettern und da Transparente auszurollen eventuell auch nicht?

[qbz]

Der nächste grössere Konflikt zwischen den Aktivisten der Klimaschutzbewegung und der schwarz-grünen NRW-Regierung / Staat werden im Januar der Protest gegen die Zwangsräumung von Lützerath werden, weil die Ampel, sprich Habeck als zuständiger Minister, und das schwarz-grün regierte NRW den neuen Abbau von Steinkohle im Tagebau bei Lützerath bewilligt haben.
Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für den 14.1.2023 um 12 Uhr zu einer Großdemonstration in das von der Abbaggerung bedrohte Dorf Lützerath auf. Im Januar will der Energiekonzern RWE mit Hilfe der NRW-Landesregierung Lützerath vollständig räumen, um an die Kohle darunter zu gelangen. Im Dorf ist ein vielfältiger Widerstand gewachsen: Es gibt ein Protestcamp und zahlreiche Baumhäuser. Mit einem Versuch, das Dorf zu räumen, wird ab dem 10. Januar 2023 gerechnet. Über 11.000 Menschen haben bereits öffentlich erklärt, dass sie sich der Räumung entgegenstellen werden. Bundesweite Anreisen sind für diesen Zeitraum geplant. Zur Demonstration rufen auf: Alle Dörfer Bleiben, BUND, Campact, Fridays For Future, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Lützerath Lebt! und NAJU NRW.

[Nepumuk]

Zitat von hanse987

Ist jede Aktion wie eine normale Demo mind. 48 Std. vorher bei den Behörden angemeldet? Ich denke nicht und somit haben diese Aktionen für mich nichts mit dem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht zu tun.

Es gibt auch spontane Demos, nicht jede Demo muss angemeldet werden.

[waden]

Zitat von Nepumuk

Es gibt auch spontane Demos, nicht jede Demo muss angemeldet werden.

In München gilt eine Anmeldepflicht spätestens 48h vor geplanter Ankündigung der Veranstaltung.

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz

„Definition
Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis.

Hinweise
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt (Spontanversammlung).“

Ich bezweifle, dass die Klebeaktionen die Umstände erfüllen, die von der Anzeigepflicht befreien. Vielmehr erfüllen sie, soweit ich weiß, den Tatbestand der Nötigung.

Man mag das mit großer Sympathie betrachten, was aber nichts an den juristischen Verhältnissen ändert. Und es ist fraglich, ob wir uns eine Justiz wünschen, welche nach Gesinnung Ausnahmen von der Regel macht (Querdenker nein, Klimaaktivisten ja,…)