Auch Du persönlich darfst dich für Gesetzesänderungen aussprechen und diese auf den Weg bringen. Und ich darf meine Meinung dazu haben.
Das tue ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten und Du darfst jede Meinung haben, die Du für richtig hältst. Ich nehme mir aber die Freiheit, darüber nachzudenken, ob Du Dich auch schützend vor ein unsägliches Gesetz stellen würdest, wenn die AfD dazu keine Position bezogen hätte.
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
Gibt es denn jetzt einen Antrag der AfD zur Änderung von §1631d BGB?
Das weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass Du die das Eintreten für Artikel 2 des Grundgesetzes als "Schwachsinn" bezeichnest. Und das kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
Aber ich denke jeder hat verstanden was ich auf FlyLives Äußerung "...man kann ja per Gesetz klar machen, was einen wählbare Partei kann und darf..." anmerkte. Nämlich: Das AfD-Wahlprogramm beinhaltet Forderungen die aufgrund bestehender Gesetze gesetzeswirdig, unrealistisch und daher populistisch sind.
Nein, die zuvor genannten Beispiele sind eben nicht gesetzeswidrig, und finden sicher weit über die AfD-Wählerschaft Zustimmung. (Übrigens, wenn unrealistisch => populistisch ist, dann sind die meisten Parteien populistisch ... ).
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
"Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen...Der Ehe für alle und Regenbogenfamilien sagt die AfD Sachsen klar den Kampf an."(aus dem "Regierungsprogramm" Sachsen 2019)
Nicht mal dies ist nach meiner Einschätzung gesetzeswidrig, aber es zeigt zumindest sehr gut auf, wie wenig die AfD aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen akzeptiert, daß sie rückwärtsgewandt ist. Das ist ein deutlich besseres Argument gegen die AfD, als Dein erstes Zitat.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Nein, die zuvor genannten Beispiele sind eben nicht gesetzeswidrig
Du meinst ernsthaft, ein Ministerpräsident Höcke hätte per heute Gesetze zur Verfügung die ihm erlauben, einem städtischen Kindergarten / einer Schule zu verbieten bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch zu verzichten?
Zitat:
Die AfD in ihrem Thüringer Wahlprogramm:
Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen
von Speisen in öffentlichen Einrichtungen...sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen.
Das weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass Du die das Eintreten für Artikel 2 des Grundgesetzes als "Schwachsinn" bezeichnest. Und das kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
Art. 2 GG hat zwei Absätze. Der Abs. 2 hat drei Sätze. Der letzte lautet: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." und da kommt -für mich als Laie- wieder der §1631d BGB ins Spiel.
Man kann sich auch für Grundgesetzänderungen einsetzen. Das ist halt ein dickes Brett das dann zu bohren ist.
Und jetzt mal unter uns zwei Gebetsschwestern: Die AfD interessiert sich einen Sch... für den Penis von David und Benjamin. Die AfD hat ein Problem mit Ali und Mustafa.
Zitat:
...die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren sind deutliche Zeichen einer zunehmenden Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen.
Du meinst ernsthaft, ein Ministerpräsident Höcke hätte per heute Gesetze zur Verfügung die ihm erlauben, einem städtischen Kindergarten / einer Schule zu verbieten bei der Mittagsverpflegung auf Schweinefleisch zu verzichten?
Echt jetzt?
Gruß
N.
Bei dem Thema geht es erst mal gar nicht um Gesetze; es gibt ja auch kein Gesetz, daß alle auf Schweinefleisch verzichten sollen, wenn auch Juden oder Moslems in der Kantine essen. Ich halte es für unangemessen und falsch, wenn die Mehrheit wegen einer Minderheit seine Essgewohnheiten ändern soll. Wenn ich Jude bin, Laktose-Intolerant oder Veganer, ist es meine Sache, in einer Kantine die Sachen rauszusuchen, die mir passen, oder für spezielles Essen privat zu sorgen; ggf. ist es sicher nett, wenn die Kantine auch, zusätzlich Optionen für Sondergruppen anbietet, dann bedanke ich mich. Aber es ist nicht einsichtig, warum die anderen sich per Beschluß von oben der Minderheit anpassen sollten.
Ein Gedankenspiel: ist es für Dich ein Unterschied, ob wegen einer muslimischen oder jüdischen Minderheit Schweinefleisch immer weggelassen wird, oder ob bei einer vegetarischen Mehrheit die anderen sich auch fleischlos ernähren sollen, oder ob bei einer türkischen Mehrheit den Christen auch kein Schweinefleisch bekommen? In allen Fällen wird eine Minderheit benachteiligt, oder? Warum also nicht alles anbieten, und jeder nimmt sich, was ihm passt?
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Man kann sich auch für Grundgesetzänderungen einsetzen. Das ist halt ein dickes Brett das dann zu bohren ist.
Das Grundgesetz passt schon in den meisten Teilen. Es würde ausreichen, keine Gesetze zu verabschieden, die den religiösen Wahn der Eltern über die körperliche Unversehrtheit der Kinder stellen.
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
Und jetzt mal unter uns zwei Gebetsschwestern: Die AfD interessiert sich einen Sch... für den Penis von David und Benjamin. Die AfD hat ein Problem mit Ali und Mustafa.
Und ich möchte, dass alle Kinder, egal wie sie heißen, ihre Vorhaut behalten dürfen wenn sie denn eine haben. Sobald sie alt genug sind, können sie diese immer noch entfernen lassen. Nur weil die AfD das ähnlich sieht, wird daraus kein Schwachsinn. Wer sich weigert, das zu unterscheiden, schüttet das Kind mit dem Bade aus - das ist dann Schwachsinn.
Bei dem Thema geht es erst mal gar nicht um Gesetze; es gibt ja auch kein Gesetz, daß alle auf Schweinefleisch verzichten sollen
Jetzt geht es aber etwas drunter drüber.
Nochmal kurz zum Anfang:
Zitat:
Die AfD in ihrem Thüringer Wahlprogramm: Religiös motivierte Bekleidungsregelungen, dass „kulturell sensible“ Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen....sind deutliche Zeichen einer zunehmenden
Islamisierung, der wir Einhalt gebieten müssen.
Wie gebietet eine Regierung bei Bedarf Einhalt?
In dem sie etwas verbietet, oder? Dazu benötigt sie eine Grundlage, ein Gesetz, oder?
Gibt es ein Gesetz welches das "Weglassen von Speisen in öffentlichen Einrichtungen" regelt oder verbietet? Nein, oder?
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Ich halte es für unangemessen und falsch, wenn die Mehrheit wegen einer Minderheit seine Essgewohnheiten ändern soll.
Das ist dein gutes Recht, gibt aber einem MP Höcke und einer AfD-dominierten thüringischen Landesregierung noch immer keine Möglichkeit dem städischen Kindergarten Gotha zu verbieten, dass der dortigen Biene-Maja-Gruppe kein Schweinefleisch zum Mittagessen serviert wird.
Folglich ist das von der AfD herausposaunte "Einhalt gebieten" billiger Populismus.
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