Du vergleichst einfach Äpfel mit Birnen und haust juristisch wahnsinnig viel durcheinander, was ich dir s.o. nicht mal vorwerfe. Es geht hier nicht um Art. 25 GG. Ich werfe dir nur vor, dass du das nicht verstehen möchtest um nicht einräumen zu müssen, dass du mit deiner Verbindlichkeit evtl. falsch lagst.
Du vergleichst einfach Äpfel mit Birnen und haust juristisch wahnsinnig viel durcheinander, was ich dir s.o. nicht mal vorwerfe. Es geht hier nicht um Art. 25 GG. Ich werfe dir nur vor, dass du das nicht verstehen möchtest um nicht einräumen zu müssen, dass du mit deiner Verbindlichkeit evtl. falsch lagst.
ich kann nicht ersehen, wen du damit ansprichst. Daher, den ungeschriebenen Regeln für Foren folgend, fühle ich mich als Verfasser des direkt vor Deinem liegenden Beitrages angesprochen.
Wo vergleiche ich genau Äpfel mit Birnen? So/falls Du Jurist bist, kläre doch alle lernwilligen Mitleser auf. Ist Dir das zu mühselig, enthalte Dich doch solcher unverständlicher halbgarer Beiträge. Diese verkomplizieren doch diesen Faden nur durch verkürzte Wiedergabe Deiner Gedanken. Die kann ich nicht lesen!
Du wirfst mir etwas vor, wo ich eventuell falsch lag??? Wozu die Einschränkung, wenn Du weißt, dass ich falsch lag und Du dies auch belegen kannst? Wieso ein Vorwurf, wenn Du es nicht genau weißt oder es halt nicht belegen kannst?
Dein Glaube oder Bauchgefühl in der Sache mag für Dich spannend sein, mich überzeugt das nicht.
Politiker, auch in D, auch in den Regierungsparteien, lügen oder verbiegen die Wahrheit ein wenig, um ihre Interessen durchzusetzen. Beispiel? "Die Rente ist sicher", "Wir schaffen das" "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort" "Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe." ...
Muss zum Sport, bye bye!
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Hast Du Dir mal die Mühe gemacht, mal den von mir verlinkten Beitrag zu lesen?
Ich habe einen umfassenden Beitrag in dem leider geschlossenen Thread verfasst, den du auch gelesen hast bzw. zumindest dort kommentiert hast. Mich jetzt alle zwei Wochen an anderer Stelle zu wiederholen möchte ich nicht zumal Du ja deine Sorgen immer wieder wiederholst. Meine Beiträge ändern ja nichts an deinen Sorgen und die teilw. guten Beiträge anderer (auch in dem anderen Thread) ja auch nicht. Du bist doch vollkommen auf deiner Linie eingeschossen. Ich habe von dir noch nicht ein einziges Argument gelesen. Immer nur so aussagen, wie „Petition abgelehnt“ usw usf. Falls ich deine Argumente überlesen haben sollte fände ich es super, wenn du sie prägnant darstellen könntest.
Ich finde mich in dem von mir geteilten Beitrag sehr gut wieder und verweise auf diesen.
Aber genau das wiederspricht dann doch Euren Argumenten, der Pakt (mit Völkerrechtlichen Regeln) wäre rechtsunverbindlich und würde die Souveränität der unterzeichnenden Staaten nicht antasten...
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Diejenigen Absätze im Migrationspakt, die sich inhaltlich explizit auf das Völkerrecht und die Menschenrechtscharta der UNO beziehen, gelten unabhängig von einem Migrationspakt sowieso schon für DE und andere Staaten. Die Menschenrechtscharta definiert Rechte für alle Menschen, welche kein Flüchtling oder Arbeitsmigrant verlieren. Es ist eigentlich traurig, dass die UNO in einem Pakt neben neuen Verpflichtungen abzeichnen lassen muss, dass Menschenrechte explizit auch für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten gelten, und dass bestimmte Staaten die Unterschrift verweigern. Die zwangsweise Trennung von Flüchtlinskindern / -eltern in den USA zu Beginn der Trump Aera stellte z.B. einen konkreten Menschenrechtsverstoss dar.
Und wenn ich mich auf Menschen verlassen soll, muss ich deren Interessen einschätzen können. Das kann ich aber beim Vorgehen der Regierung idS hier nicht. Wer etwas so wenig, so spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit öffentlich publik macht und zur Diskussion stellt, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen und versucht im Vorwege jede Diskussion darüber zu verhindern.
Da ich dieses Argument öfters höre, möchte ich gerne etwas dazu sagen. Denn nach meiner Einschätzung ist das falsch. Schließlich gibt es bestimmte "Nachrichtenfaktoren", die einen Sachverhalt erst zur Nachricht in den Medien werden lassen. Ein solcher Faktor (neben anderen) ist, dass ein Thema umstritten ist.
Der Beginn des UN-Migrationspaktes war aber nicht umstritten. Die UNO hat ein Problem erkannt und benannt. Beamte vieler Länder haben sich Gedanken gemacht und begonnen, einen Text zu formulieren. Erst als verschiedene Rechte Gruppen (in Österreich waren das u.a. die sogenannten Identitären) begonnen haben, den Pakt zu skandalisieren, hat er (weil umstritten) in den Medien Karriere gemacht. Und die populistischen Politiker aller Länder haben sich draufgestürzt um politisches Kleingeld zu machen. Noch mehr Streit -> noch mehr Berichte.
Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen.
Als die Skandalisierungsstrategie aufgegangen ist und z.B. die österreichische Regierung mitgemacht hat, ist das Thema für die Öffentlichkeit interessant geworden.
Der Vorwurf, dass die Regierung (welche auch immer) etwas zu verbergen habe oder die öffentliche Diskussion verhindern wolle, ist in diesem Fall meiner Ansicht und meiner Beobachtung nach falsch. Wer sich dafür interessiert hätte, hätte alle Infos, die hier ja mittlerweile auch wiedergegeben werden, schon viel früher bekommen können. Er hätte sich nur dafür interessieren müssen.
... nach meiner Einschätzung ist das falsch. Schließlich gibt es bestimmte "Nachrichtenfaktoren", die einen Sachverhalt erst zur Nachricht in den Medien werden lassen. Ein solcher Faktor (neben anderen) ist, dass ein Thema umstritten ist.
Es geht aber weniger um die Präsenz in den Nachrichten, als darum, daß über ein so weitreichendes Vertragswerk nicht nur die Regierung, sondern das Parlament entscheiden sollte. Aber das war nie vorgesehen, das Parlament war im ganzen Prozeß außen vor, bis gestern (und dies hat sich nicht aus Initiative der Regierung geändert). Das halte ich für eigenmächtig, undemokratisch und es schürt zumindest Mißtrauen.
Zitat:
Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen.
Wenn es nichts zu verbergen gibt, und alles so unwichtig ist - wieso werden dann die Petitionen dagegen unterbunden? Das erzeugt wiederum das Gefühl, man hätte etwas zu befürchten. Das ist wieder ein höchst undemokratischer Vorgang.
Zitat:
Als die Skandalisierungsstrategie aufgegangen ist und z.B. die österreichische Regierung mitgemacht hat, ist das Thema für die Öffentlichkeit interessant geworden.
Es wurde interessant, sobald überhaupt darüber berichtet wurde. Das fiel halt auch gleich mit dem Rückzug einer Reihe von Staaten zusammen. Das gibt nun mal zu denken, das sind ja nicht alles Dummköpfe - auch wenn es gerne so dargestellt wird.
Zitat:
Wer sich dafür interessiert hätte, hätte alle Infos, die hier ja mittlerweile auch wiedergegeben werden, schon viel früher bekommen können. Er hätte sich nur dafür interessieren müssen.
Hätte, hätte Fahrradkette... Wenn nirgendwo in den "normalen" Medien überhaupt erwähnt wird, daß so etwas verhandelt wird, braucht es schon sehr viel Engagement, daß das breite Publikum sich eigenständig darüber informiert. Das hieß doch damals auch bei TTip ähnlich, und faktisch wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Hätte, hätte Fahrradkette... Wenn nirgendwo in den "normalen" Medien überhaupt erwähnt wird, daß so etwas verhandelt wird, braucht es schon sehr viel Engagement, daß das breite Publikum sich eigenständig darüber informiert. Das hieß doch damals auch bei TTip ähnlich, und faktisch wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Die Geburtsstunde des UN-Migrationspaktes war im September 2016! Und da war gar nichts geheim. Da hat die UNO-Vollversammlung das UNHCR mit der Ausarbeitung beauftragt. Die UNO-Vollversammlung: Vertreter aller Staaten, tausende Beobachter, Journalisten, usw... tausende Protokolle, ... geh bitte!
Da braucht selbst das breite Publikum lediglich ein Minimum an Interesse.
Der Punkt ist: das Anliegen wurde von allen für vernünftig gehalten und hat niemanden aufgeregt. Erst als die diversen Skandalisierer Verschwörungstheorien verbreitet haben, sind dann auch die Populisten aller Länder eingestiegen. Oder besser gesagt ausgestiegen - aus dem Pakt.
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