Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich richtig verstanden habe, aber Art. 25GG gilt nur für allg. RGS und Gewohnheitsrecht. Art. 59 II GG passt hier eher.
Ich antwortete damit auf DocTom, der meinte, national-staatliche Gesetze stünden über dem Völkerrecht.
Schnodo hat gerade den tendenziösen Kommentar bemängelt.
Zitat:
Zitat von schnodo
Echt? Welchen? Bin ich schon so schizophren, dass ich sowas gar nicht mehr mitbekomme?
Ich glaube, das war ich, nicht schnodo
Das ist aber eben das Problem: für den, der die 32 Seiten nicht lesen mag oder in der Formulierung nicht gut nachvollziehen kann, sind keine Kommentare nötig (diese sind immer durch die Sicht des Kommentators geprägt), sondern neutrale Erläuterungen (ohne Wertung) in möglichst umgangssprachlicher Formulierung. Idealerweise wären dann noch in den Erläuterungen verschiedene mögliche Auslegungsvariaten dargestellt, die erwartet werden können (in diesem Fall dürften z.B. ärmste dritte-Wlet Länder teilweise sicher anders auslegen, als westliche Industriestaaten, Linke anders als Rechte, ...). So etwas habe ich bisher leider auch nicht gefunden; ich lese halt die Kommentare von verschiedenen Seiten und mache mir dazu meine eigenen Gedanken, je nach dem was mir persönlich als plausibel und wahrscheinlich erscheint.
Aber im Zeitalter des Haltungs-Journalismus ist es immer schwieriger, sachliche Betrachtungen zu einem Thema zu finden, die nicht durch die persönliche politische Meinung des Autors verzerrt sind (von allen Seiten). Damit wird jeder Kommentar gleichzeitig zu einem Werkzeug von Propaganda und Manipulation (was nicht immer durch die klare Bezeichnung im Titel, daß es "nur" Meinung ist, erkennbar gemacht wird).
Zitat:
Zitat von schnodo
Mich überrascht die Verwendung des wertenden Begriffs "Regime". Beim Wissenschaftlichen Dienst hätte ich ein neutrales Wort erwartet.
q.e.d.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Ich schaffe es zeitlich leider nicht auf jeden Kommentar dezidiert einzugehen und habe manchmal auch keine Lust mehr. Gerade bei doctom habe ich das Gefühl, dass du dich garnicht „überzeugen“ lassen willst. Du verweist immer wieder darauf, dass sich jeder seine eigene Meinung machen soll, nimmst dabei aber überhaupt keine Rücksicht auf das bisher Eingebrachte und setzt dich mal damit auseinander. Das nervt und ermüdet - zumindest - mich.
Weiterhin ist das Recht wahnsinnig kompliziert. Während meines Jurastudiums dachte bzw denke ich immer wieder, dass das Recht doch auch für den „einfachen“ Bürger sein soll. Das ist es aber meist nicht. Es gibt verschiedene Auslegungsmöglichkeiten usw. usf. Der Laie versteht oftmals nichtmals den Unterschied zwischen Mord und Totschlag oder Besitz und Eigentum oder Verpflichtung und Verfügung, wie soll er dann die Geltung von Völkerrecht in der Bundesrepublik verstehen (dies verstehen selbst viele meiner Kommilitonen nicht, da dies nur sehr eingeschränkt zum Pflichtfachstoff gehört).
mMn. muss man das aber auch nicht. Das ist wohl so in einer repräsentativen Demokratie. Ich hab zum Beispiel keinen Dunst von Mathe oder Chemie/Bio etc. könnte also nie was in die Richtung beitragen. Dafür gibts aber Experten. Der Unterschied ist einfach, dass ich von Dingen von denen ich keine Ahnung habe, keine scheisse erzähle. Dann halt ich lieber die fresse und informier mich oder Verlass mich auf andere.
Viel geschrieben, nichts gesagt. Schönen Tag miteinander!
Der Unterschied ist einfach, dass ich von Dingen von denen ich keine Ahnung habe, keine scheisse erzähle. Dann halt ich lieber die fresse und informier mich oder Verlass mich auf andere.
Viel geschrieben, nichts gesagt. Schönen Tag miteinander!
Diese zwei Sätze sagen schon sehr viel, finde ich, und zwar positiv für Dich (solange die Du die "anderen", auf die Du Dich verläßt, auch gut auswählst...).
Wenn nur Politiker sich auch nach diesem Motto verhalten täten, wäre die Welt ein besserer Ort ...
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Das Völkerrecht gilt für alle Staaten. (z.B. Verbot von Angriffskriegen), Deswegen bekräftigen die Bezüge im Migrationspakt auf die Menschenrechtscharta der UNO und das Völkerrecht nur die bestehenden Gesetze und brauchen auch keine Verabschiedung im Bundestag.
[i]"Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht..."
Aber genau das wiederspricht dann doch Euren Argumenten, der Pakt (mit Völkerrechtlichen Regeln) wäre rechtsunverbindlich und würde die Souveränität der unterzeichnenden Staaten nicht antasten...
Zitat:
Zitat von https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Mir erscheinen auch fast alle Beiträge hier, die nicht meine Meinung unterstützen, als tendenziös.
Immer eine Frage des eigenen Standpunktes und liegt wohl in der natur der Diskussion.
Und wenn ich mich auf Menschen verlassen soll, muss ich deren Interessen einschätzen können. Das kann ich aber beim Vorgehen der Regierung idS hier nicht. Wer etwas so wenig, so spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit öffentlich publik macht und zur Diskussion stellt, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen und versucht im Vorwege jede Diskussion darüber zu verhindern.
Und solchen Menschen soll ich dann vertrauen? Haben ganz viele Menschen 1933 auch gemacht.
Ich mache mir soweit möglich ein eigenes Bild, das der linksradikal argumentierenden Forumskollegen gefällt mir dabei aber genau so wenig, wie das der rechtsradikal argumentierenden Forumskollegen. Neutrale Meinungen und Beiträge sind wenige zu finden. Mich erschreckt aber, wie wenig gerade die viel kritisierenden Mitdiskutanten ihre Meinung als solche Kennzeichnen, Informationen aus seriösen Quellen verlinken oder eben selbst nicht tendenziös schreiben oder gar gleich persönlich werden.
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
...(solange die Du die "anderen", auf die Du Dich verläßt, auch gut auswählst...).
Wenn nur Politiker sich auch nach diesem Motto verhalten täten, wäre die Welt ein besserer Ort ...
Da bin ich voll bei Dir! Nur erscheint es mir, dass zu oft andere auswählen möchten, was für mich "gut ausgewâhlt" zu sein hat. Auch hier im Forum...
omtc
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
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