...Da wir im Bundestag nicht nur promovierte Völkerrechtler haben, muss es einfachere Zugänge zu dem Papier geben...:
Schon (kurz) recherchiert und gesucht, bisher nur englische Texte, keine frei öffentlich zugängliche kommentierte Variante in deutscher Sprache für die "fachlich und sachlich unkundigen Abnicker" im Bundestag und interessierte Bürger. Die müssen sich in der Diskussion also auf die Fachvorsprecher in den eigenen Reihen verlassen. Klar ist, was dabei rüberkommt. War gestern bei dem Diskurs im Bundestag schön zu sehen.
Eigenes umfassendes (!) Bild machen rate ich auch jedem an!
Thomas
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Ich denke, es ist wie mit dem BGB: Wenn man es aufmerksam liest, bekommt man eine Idee davon, welche Absicht dahinter steckt und versteht auch manches. Aber wer tut sich das schon freiwillig an?
Da wir im Bundestag nicht nur promovierte Völkerrechtler haben, muss es einfachere Zugänge zu dem Papier geben. Oder wer könnte sonst behaupten, ohne rot zu werden - wie es überall zu beobachten ist, dass der Pakt unproblematisch und unverbindlich sei?
Also entweder behauptest du die Bundestagsabgeordneten hätten es nicht gelesen, oder die 2 Absätze widersprechen sich.
Wenn man es liest bekommt man eine Ahnung was gemeint ist, behauptest du, gleichzeitig behauptest du wenn man kein Völkerrechtler ist, ist es schwer es zu verstehen was nun?
Wer sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge und Migranten weltweit beschäftigt, kommt nicht umhin, in dem Migrationspakt der UN einen Fortschritt zu erkennen. Wer ihn kritisiert, möchte bitte alternative Lösungen anführen. Dass sich unter den "Kopfschüttler" im Bundestag mehr Migrations-Fachkundige befinden sollen als unter den "Abnickern", taugt nicht mal als schlechten Witz für das Kabarett. Die Kritiker verzichteten natürlich darauf, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu befragen.
...den kann ich als normaler Bürger aber nicht nutzen, oder etwa doch? Link dazu?
Danke Dir fur die Übersetzung. Da steht aber in allen möglichen Absätzen "wir verpflichten uns" , was in meinem Verständniss schon ein Zwang zur Umsetzung der Unterzeichner ist!
Und auch eine solche Formulierung:
Zitat:
Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Glo-
bale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.
lässt mich nicht erwarten, dass da eigene staatliche Regelungen und Gesetze in der Zukunft noch über dem Völkerrecht stehen sollen.
Natürlich nur meine Interpretation! Lese jeder selber den gesamten Text. Mich erschreckt der darin enthaltene Zwang zur Umsetzung und vor allem Finanzierung. Diese trägt ja nicht die UN (wovon auch, Steuerzahler finanzierte Beiträge der Mitglieder, also wieder wir alle?), sondern die Steuerzahler der jeweiligen Länder, zB vollumfängliche Aufnahme aller Migranten in bestehende Sozialsysteme mit allen negativen Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften.
Warum zB sollte ein Migrant bei solchen Sozialamtsbescheiden (sofern dieser kein Fake ist, was ich natürlich nicht überprüfen kann! ) denn überhaupt überlegen, sozialversicherungspflichtig (zur Refinanzierung dieser Familienkosten) arbeiten zu gehen? Was denken dabei wohl Mütter in Rente, die "nur" Ihre Kinder (uns) erzogen, wenig gearbeitet haben, dafür dann jetzt eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrages bekommen, weil eine auskommliche Rente angeblich vom staatlichen Rentensystem nicht finanzierbar ist?
Eine solche Lebensgrundsicherung und dann noch bei Freunden, zB in der Gastronomie, aushelfen, um mich nicht zu langweilen, das könnte ich mir auch gut vorstellen!
Dieser Britrag stellt nur meine personliche Meinung dar, jeder bilde sich unbedingt seine durch Lesen des von qbz verlinkten deutschen Textes des GCM!!!
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
Wer sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge und Migranten weltweit beschäftigt, kommt nicht umhin, in dem Migrationspakt der UN einen Fortschritt zu erkennen. Wer ihn kritisiert, möchte bitte alternative Lösungen anführen. Dass sich unter den "Kopfschüttler" im Bundestag mehr Migrations-Fachkundige befinden sollen als unter den "Abnickern", taugt nicht mal als schlechten Witz für das Kabarett. Die Kritiker verzichteten natürlich darauf, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu befragen.
Eigentlich stehen da doch auch viele Dinge drinn, die der AFD gut gefallen sollten.
Verkürzte Darstellung jeweils:
-Verbesserung der Identifizierbarkeit
-Klare Regelung dafür, was Migration ist und "Aufklärung" der Migraten darüber was geht und was nicht.
-Gemeinsames Grenzmanagement
-Und besonders der immer wiederkehrende Ansatz, dass die Last nicht durch einzelne Mitgliedstaaten zu tragen ist, sondern von der Gemeinschaft. Im Moment dürfte zumindest in Europa ein großer Teil auf D entfallen, während sich einige Länder wie Polen oder Ungarn u.v.A. ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang entziehen.
-Es wird auch darauf eingegangen, dass die Migrationsgründe vor Ort zu bekämpfen sind, damit es gar nicht erst dazu kommt.
-Das (wirklich ein großes Promlem) Schlepper und Schleuser wirksam zu bekämpfen sind
und so weiter und sofort.
Wenn die AFD also an ehrlicher politischer Arbeit interessiert wäre, würde sie sich an der Ausgestaltung dieser Regelungen beteiligen und und somit die deutschen Interessen wirkungsvoll einbringen.
Anstelle aber mitzugestalten und Verweigerer in die Pflicht zu nehmen, sucht man die Nähe zu den Verweigerern und verpasst die Chance durch Mitarbeit die eigenen Interessen einzubrigen.
Dass die nationale Souveränität etc zu gewährleisten ist, kommt einem beim Lesen ja schon irgendwann aus den Ohren raus, so wie darauf rumgeritten wird. Das anders darzustellen, da gehört schon ein besonderes Leseverständnis dazu.
Vielleicht ist bei einigen noch nicht angekommen, dass Augen und Ohre verschließen und einfach die Tür zu machen die globalen und tatsächlich vorhandenen Probleme nicht lösen wird, sondern SCHLIMMER mach. Mit der Folge, dass (shizophrenerweise) genau das passiert, was die AFD verhindern will. Es wird ohne internationales Bemühen mehr Flüchtlinge geben, die unkoordiniert in wenige Zielländer (zB Deutschland) wollen und das über Schlepper und Schleuser über nicht koordinierte Grenzkontrollen etc erfolgt.
Von einer ernsthaften Alternative für Deutschland würde ich sprechen, wenn in diesem Zusammenhang Lösungen aufgezeigt würden und diese auch mit gestaltet werden Ansonsten werden die deutschen Interessen nämlich nicht vertreten, was aus nationaler Sicht höchst unerfreulich ist.
Also entweder behauptest du die Bundestagsabgeordneten hätten es nicht gelesen, oder die 2 Absätze widersprechen sich.
Wenn man es liest bekommt man eine Ahnung was gemeint ist, behauptest du, gleichzeitig behauptest du wenn man kein Völkerrechtler ist, ist es schwer es zu verstehen was nun?
Hmm... Du behauptest, dass ich etwas behaupte, von dem ich behaupte, dass ich es nicht behauptet habe.
Ich habe augenzwinkernd angedeutet, dass ich den meisten unserer Volksvertreter zutraue, ohne Kenntnis der Sachlage mit fester Stimme Behauptungen herauszuposaunen. Ich hatte mich hierauf bezogen:
Zitat:
Zitat von Bommel91
Ich denke allerdings, dass den meisten der rechtliche Hintergrund fehlt, um den Inhalt dann auch rechtlich bewerten zu können.
Ich habe das Papier mit dem BGB verglichen, weil man beide lesen kann und eine Ahnung davon bekommt, was gewisse Gesetze und Bestimmungen bedeuten. Man kann also durch Lesen den Sinn erfassen und sein Handeln danach ausrichten und wird in den meisten Fällen auf der sicheren Seite sein. Einige Kernaussagen und Grundsätze werden sich vermutlich sehr leicht ermitteln lassen.
Allerdings gibt es den Beruf des Richters. Das deutet darauf hin, dass eben nicht alles, was für die Rechtsprechung relevant ist, im jeweiligen Gesetzestext endgültig anwendbar auftaucht. Oder es kann für den Laien missverständlich sein. Es gibt Spielraum für Interpretation und Abwägung. Und hier kommen dann die Spezialisten ins Spiel, also die Richter oder im Fall des Migrationspaktes die Völkerrechtler.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele Abgeordnete den Text nicht gelesen haben bevor sie recht eindeutig Stellung dazu nahmen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Gesetze nicht von allen vollständig gelesen werden. Dafür gibt es Experten in den Fachausschüssen.
Weiterhin vermute ich, dass die meisten, die sich eindeutig dazu äußern - egal in welcher Richtung - nicht in der Lage sind die tatsächlichen Auswirkungen abzuschätzen. Und selbst die, die dazu in der Lage sind, können sich irren. Sie tun aber so als wäre alles glasklar, weil sie Politiker sind und das zu ihrer Natur gehört.
Ich habe inhaltlich bisher gar nichts gegen den Migrationspakt, weil ich mir nicht die Mühe gemacht habe, ihn kennenzulernen. Etwas misstrauisch macht mich lediglich die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der dieser ohne Debatte durchgewinkt werden sollte. Ich bin es von unseren Politikern gewohnt, dass sie bei solchen globalen Abkommen die Trommel rühren, was nicht geschehen ist. Suspekt.
Leider kann ich weder den Befürwortern noch den Kritikern vertrauen, weil diese ihre jeweiligen Interessen verfolgen. Ich muss mir den Pakt demnächst wohl doch mal zu Gemüte führen. Mit einigen Fachkommentaren und etwas Glück kann ich mir hoffentlich eine halbwegs fundierte Meinung darüber bilden, die ich dann auch inhaltlich verteidigen kann.
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Oder wer könnte sonst behaupten, ohne rot zu werden - wie es überall zu beobachten ist, dass der Pakt unproblematisch und unverbindlich sei?
Da ich ans Sofa "gefesselt" war, hab ich gezappt und auf phönix-tv die Rede der poliat von den Grünen so halb verfolgt, wegen des Vorhofflimmerns kann ich mir jederzeit ein Attest über eingeschränkte kognitive Fähigkeiten ausstellen lassen - aber die Dame hat die Begriffe "die Rechte der Migranten" gebraucht und wiedergekäut, dabei permanent den Gau-Dings strafend angeschaut - offensichtlich wurde ein persönlicher Stellvertreter Generationenkonflikt von ihr mit dem alten Gau-Dings ausgefochten - das hab sogar ich kapiert.
Das aus dem Papier, über die Jahre, kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, wage ich zu bezweifeln und würde mich der Linie Österreichs anschließen. Sollte irgentwer auf die Idee kommen und hätte die Mehrheit dafür, aus welchen Gründen auch immer, das Asylrecht, welches ich nicht genau kenne, "abzuändern", dann wäre das Loch zu - und das scheint die allgemeine Absicht zu sein.
Die vorgebrachten Gedankengänge der "Schwarzen" finde ich "flach" - da ist mir die Poliat lieber, da ehrlicher, auch wenn ich nicht auf ihrer Seite stehe.
Den Gau-Dings mit seinem Misch- oder Siedlungsgebiet hab ich dann, als Ausschnitt, später gesehen - er ist eine Nummer
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) denn überhaupt überlegen, sozialversicherungspflichtig (zur Refinanzierung dieser Familienkosten) arbeiten zu gehen? Was denken dabei wohl Mütter in Rente, die "nur" Ihre Kinder (uns) erzogen, wenig gearbeitet haben, dafür dann jetzt eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrages bekommen, weil eine auskommliche Rente angeblich vom staatlichen Rentensystem nicht finanzierbar ist?
