Weitergehende Initiativen von Frankreich und dem deutschen Bundesinnenministerium zeigten bereits die nächste Stufe, warnen die Digitalexperten der vier Parteien. Es drohe ein Regime von Filtermechanismen, das für die Allgemeinheit nicht mehr nachvollziehbar sei und mit dem „missliebige Meinungsäußerungen unerkannt aus den Plattformen verbannt werden können“. Ein solches Instrumentarium sei gerade angesichts der bereits verhängten Schranken für die Pressefreiheit in einigen europäischen Staaten „brandgefährlich“ und „aus rechtsstaatlicher Hinsicht höchst problematisch“.
unsere und die EU Politiker sind halt nur noch ihren Lobbiisten und dem Geld verpflichtet. Halt nicht mehr dem Bürger. Und für EU Politiker gibt es ja nichtmal Wähler, die zu vertreten wären, nicht wahr?
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„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„
unsere und die EU Politiker sind halt nur noch ihren Lobbiisten und dem Geld verpflichtet. Halt nicht mehr dem Bürger. Und für EU Politiker gibt es ja nichtmal Wähler, die zu vertreten wären, nicht wahr?
Offtopic:
Wie meinst Du letzteres? Die EU-Abgeordneten werden in den zur EU gehörigen Ländern alle 4 Jahre direkt gewählt, das nächste Mal 2019. Dabei gibt es keine 5 % Klausel, so dass aktuell aus DE auch kleine Parteien wie Tierschutzpartei, NPD, freie Wähler, Piraten etc. mit mind. 1 Sitz im Europaparlament vertreten sind. Die Wahlbeteiligung ist leider gering; nur ca. jeder zweite Wahlberechtigte beteiligte sich in DE an der Wahl 2014.
Offtopic:
Viele Menschen schimpfen auf den Lobbyismus grosser Firmen und die "Bestechlichkeit" der Abgeordneten, wählen aber in der Mehrheit selbst diejenigen Parteien, welche die meisten Spenden von den Großkonzernen erhalten und die den ehemaligen Regierungsmitglieder anschliessend hochbezahlte Jobs als Türöffner für Aufträge anbieten. Wähle Parteien, die am wenigsten Firmenspenden erhalten und sich von den Mitgliederbeiträgen finanziert, wenn Du gegen Lobbyismus bist.
...was entscheiden denn die EU Abgeordneten? Entscheidungen, mein Gefühl, trifft nur Herr Junker und der engste Kreis um ihn rum, die EU Abgeordneten nicken dann nur noch ab...!
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