Also ist es populistisch verwerflich, sich als Partei an das zu halten, was man versprochen hat?
Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.
Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?
Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts.
Vielleicht braucht die AfD in Düsseldorf doch etwas Nachhilfe? Dabei würde schon googeln helfen:
"Das Recht, dem Landtag einen ... Gesetzesvorschlag zur Beratung vorzulegen, besitzen die Landesregierung, die Landtagsfraktionen und eine Gruppe von mindestens sieben Abgeordneten." https://www.landtag.nrw.de/portal/WW..._verfahren.jsp
Es ist verwerflicher Populismus der AfD publikumswirksam gegen etwas zu sein, aber die Chancen zur Veränderung nicht zu nutzen, die die AfD durch den Fraktionsstatus hat.
Es gab auch einige, die Schröder billigen Populismus vorwarfen als er die deutsche Beteiligung am zweiten Irakkrieg verhinderte. Aus heutiger Sicht, wird dies von der Mehrzahl als großartige politische Entscheidung gefeiert.
Zitat:
Zitat von Nobodyknows
Nun zum dritten Mal:
Hat denn die AfD-Fraktion -wegen der Diäten- einen Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz eingebracht, bzw. hat sie es vor?
Auf der Webseite der AfD-Landtagsfraktion NRW finde ich dazu nichts.
Es ist mir nicht bekannt, aber muss man denn nur weil man einen eingeschlagenen Weg doof findet, immer einen alternativen Weg auf Lager haben? Oder reicht es wenn man den eingeschlagenen Weg kritisiert.
Interessant wird es was die Abgeordneten der AFD Fraktion nun mit ihren Mehreinnahmen machen, die sie ja nicht haben wollten. Hier muss der politische Gegner ansetzen. Sollten die Abgeordneten das Geld wie alle anderen einfach einstreichen, kann man tatsächlich puren Populismus unterstellen, da man vor der Entscheidung wusste, dass die Erhöhung auch bei negativer Votierung kommen wird. Sollten die AFD Abgeordneten ihre Mehreinnahmen nun Abzwacken und zB Spenden, sollte man dies auch entsprechend anerkennen.
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Auf dem Weg vom “steifen Stück” zum geschmeidigen Leopard
Es ist mir nicht bekannt, aber muss man denn nur weil man einen eingeschlagenen Weg doof findet, immer einen alternativen Weg auf Lager haben? Oder reicht es wenn man den eingeschlagenen Weg kritisiert.
Das Aufzeigen und ggf. Umsetzen von Alternativen durch eine geänderte Gesetzgebung ist -nach meinem Verständnis- die Aufgabe von Politikern.
Wikipedia meint dazu: "Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen."
Da steht jetzt nichts, dass schiere Kritik zum Wesen der Politik gehört.
Warum geht jemand in die Politik / in den Landtag?
Nur um gegen etwas zu sein?
Ganz ehrlich, ich finde es besser wenn Politiker sich abseits ihrer Kernkompetenzen lediglich im Rahmen von Abstimmungen am politisch entwickelnden Prozess beteiligten, als wenn man zwanghaft um des Entwickelns Willen Ressourcen verbraucht, die an anderer Stelle (nämlich da wo man entsprechende Kompetenz hat / oder haben will) besser investiert wären.
Hier liegt es dann am Entwickler den Entscheider von seiner Idee zu überzeugen. Überzeugt man den Entscheider nicht davon, dass eine Veränderung besser sei als Bestehendes, dann bleibt es eben beim Alten.
Auch wenn es völlig bescheuert ist, die AFD mit den Grünen zu vergleichen, so waren die Grünen in der Zeit ihrer Entstehung auch vorrangig abseits der Umweltpolitik erst einmal prinzipiell gegen alles und brachten eher realitätsferne Vorschläge abseits der Umweltpolitik ein. Auch hier war man ein Sammelbecken für unterschiedliche Charaktere, was durch eine komische Einstellung zur Pädophilie, Eigentum und Demonstrationskultur deutlich wurde. Allerdings haben die Grünen es mit ihrem Schwerpunkt auf Umwelt und Nachhaltigkeit es binnen zwei Legislaturperioden zu einer verlässlichen Partei zu werden. Nun sollte man fairerweise der AFD diese Zeit zur Entwicklung und zum Ausmisten der Charaktere geben. Man muss sie ja Gott sei dank nicht wählen, sondern hat diverse andere Möglichkeiten, wenn man die Partei nicht unterstützen möchte. Wenn die Partei es trotz oder wegen der komischen Typen (Höcke; Gauland; etc) schafft, weiter von politischer Bedeutung zu sein, dann kann man die entsprechende Entwicklung beurteilen. Ich halte die AFD immernoch für eine Partei in der Findungsphase, die wie alle Parteien in dieser Phase sehr fokussiert auf einige wenige populistische Themen ist.
Was ich an der AFD unglaublich gut finde ist, dass diese Partei die unglaublich Präsenz rechter Ideologien wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und zurück ins Bewusstsein der Bevölkerung holt. Auch ich habe in der Schule gekotzt als gefühlt zum 28961987. mal auf die Verbrechen der Nazis und die Verwerflichkeit der rassistischen Ideologie im Politik- und Geschichtsunterricht besprochen wurde, da ich der festen Überzeugung war, dass doch in Deutschland jeder Idiot wissen muss, wie scheiße das ist/war und man eigentlich seine Lehren daraus gezogen haben sollte. Die paar Nazis sind halt ein paar geistig zurückgebliebene und allein aus purer Unterzahl kaum beachtenswert. Leider habe ich mich da offensichtlich erheblich getäuscht.
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Ganz ehrlich, ich finde es besser wenn Politiker sich abseits ihrer Kernkompetenzen lediglich im Rahmen von Abstimmungen am politisch entwickelnden Prozess beteiligten, als wenn man zwanghaft um des Entwickelns Willen Ressourcen verbraucht, die an anderer Stelle (nämlich da wo man entsprechende Kompetenz hat / oder haben will) besser investiert wären.
Wenn die AfD keine Ahnung hat, wäre dann eine Enthaltung nicht ehrlicher gewesen?
Und...ganz ehrlich...da träumen manche im Hinblick auf den kommenden Sonntag den feuchten Traum von der zweitstärksten Kraft im Bundestag und das mit der drittstärksten Kraft ist ein drohendes Szenario, und dann gibt es keine Kompetenz in Sachen Regelung der Abgeordnetenbezüge?
Also wenn es nicht schon genügend gute Gründe gäbe die AfD nicht zu wählen...
O.k., der Herr Böhmermann (TV-Unterhalter) lag also falsch.
So was aber auch...
Das ist ja aber nun kein Grund wieder Nazis in den Bundestag zu wählen in dem man seine Stimme der AfD gibt.
Die heute im Bundestag vertretenen Parteien haben ihre entprechende Vergangenheit überlebt, bzw. im Idealfall aufgearbeitet. Bei der AfD gibt es im Hinblick auf Bewertung und Aufarbeitung doch noch einiges zu tun...siehe z. B. Gaulands Äußerung "Deutsche sollen stolz auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sein".
Stolz auf wie viele Millionen Tote? Stolz darauf, dass die Teilung Deutschlands eine Folge der "Leistungen" deutscher Soldaten war? Stolz auf ein im zweiten Weltkrieg zerbombtes Deutschland? Stolz auf was?
Wenn ich mit gutem Gewissen eine Partei unterstützen will, wer bleibt da eingentlich noch übrig?
Das ist eine gute Frage. Hier gibts doch kaum jemanden, der die AfD wählt, das Thema können wir langsam abhaken. Aber wen wähle ich denn am besten? Ich hatte vor links zu wählen, weil ich glaube, dass diese Partei am besten dafür sorgen würde, dass wir eine gerechte und friedliche Welt haben.
Nun habe ich mich intensiv mit einem Arbeitskollegen unterhalten. Der meinte, es gibt keine größeren Verbrecher in der Geschichte der Menschheit als die Linken (Kommunisten) und das es kein einziges Beispiel gibt, dass die linken Ideologien jemals was gutes bewirkt hätten sobald sie an der Macht waren. Kann das mal bitte jemand entkräften.
PS: Der linke Kandidat in meinem Landkreis reist mich jetzt halt leider auch nicht wirklich vom Hocker...
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