Also wenn man mit sinnvollen Entscheidungen Wählerstimmen gewinnt, ja bitte gerne!
Traurig finde ich eher, dass sich die Parlamentarier wie die kleinen Kinder freuen, dass sie endlich mal ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen. Das sollte nach meinem Demokratieverständnis selbstverständlich sein, leider bleibt es die Ausnahme.
Also wenn man mit sinnvollen Entscheidungen Wählerstimmen gewinnt, ja bitte gerne!
Traurig finde ich eher, dass sich die Parlamentarier wie die kleinen Kinder freuen, dass sie endlich mal ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen. Das sollte nach meinem Demokratieverständnis selbstverständlich sein, leider bleibt es die Ausnahme.
Nicht nur Dein Demokratieverständnis, das steht im Grundgesetz. Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
wer war eigentlich der größte Perverse aller Zeiten?
A) der Nikolaus - weil er trägt seinen Sack auf dem Rücken
B) der Osterhase - weil er bemalt seine Eier
C) oder doch Napoleon - weil er mit zehntausenden Parisern in den Krieg zog...
(Witz aus Kindheitstagen)
Was man heute so aus Paris hört? Dazu aus der Zeit:
Zehntausende Menschen haben in Paris für die Wiederabschaffung der Homo-Ehe demonstriert. Sie riefen die Kandidaten für die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr dazu auf, sich für "traditionelle Familienwerte" einzusetzen. An dem Protestmarsch durch die gutbürgerlichen Viertel der französischen Hauptstadt nahmen nach Angaben der Polizei 24.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen hingegen von 200.000 Teilnehmern.
Aber es fällt mir schwer, nicht auch ein paar zynische Gedanken zu haben. Plötzlich geht es ganz leicht, einfach per Abstimmung. Irgendwie empfinde ich das als Hohn gegenüber den früheren Generationen, denen man dieses Recht (und die Abstimmung!) mit staatsmännischer Grandezza verwehrt hat.
Da hieß es, die Homo-Ehe könnte niemals im Bundestag beschlossen werden, weil dazu eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei; und die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit käme nie zustande, solange die CDU im Bundestag ist. Und jetzt? Jetzt stellt es sich als Propaganda heraus. Ein einfaches Gesetz genügt. Niemand, auch nicht die CDU, widerspricht. Da kommt man sich schon etwas veralbert vor.
Volker Kauder, CDU, sagt: Es wäre falsch, eine so wichtige Sache zu überstürzen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag vermutlich zur Abstimmung kommt, stammt jedoch aus dem Jahr 2015, wurde zuvor in den Länderparlamenten ausführlich diskutiert und im Bundesrat bereits verabschiedet. Es hat also einen langen Vorlauf.
Die Beratung eines solchen Gesetzes wurde im zuständigen Ausschuss des Bundestages immer wieder vertagt. Wie oft? 47 mal. Wie viele Sitzungen gab es? 47. Und Volker Kauder tut nun so, als wüsste er von nichts, und als käme alles total überraschend.
Hoffentlich wird die Abstimmung im Bundestag von Phoenix live übertragen; ich würde es mir nie verzeihen, wenn ich die Redner der CDU verpassen würde. Es dürften die erbärmlichsten Minuten der Fernsehgeschichte werden.
Hoffentlich wird die Ehe für alle endlich beschlossen, und hoffentlich kommt ein unrühmliches Kapitel unserer Geschichte endlich zu Ende. Unsere Enkelkinder werden nicht glauben, dass dies tatsächlich mal ein Thema war.
Da hieß es, die Homo-Ehe könnte niemals im Bundestag beschlossen werden, weil dazu eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei; und die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit käme nie zustande, solange die CDU im Bundestag ist. Und jetzt? Jetzt stellt es sich als Propaganda heraus.
Ganz klar ist mir nicht, warum das Grundgesetz nicht geändert werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar keine Gründe gesehen, die gegen einen der Ehe gleichwertigen Schutz anderer Lebensgemeinschaften sprechen. Allerdings ist selbst bei kompletter Gleichstellung der Begriff "Ehe" doch immer noch durch das Grundgesetz definiert als Verbindung von Mann und Frau. Was übersehe ich?
Weiß ich auch nicht. Im Grundgesetz, Art. 6, wird nur von Ehe gesprochen, und nicht davon, welche Geschlechter es betrifft. Es ist möglich, dass es so vom Verfassungsgericht interpretiert wurde (als Ehe zwischen Mann und Frau), sodass eine Änderung des GG eher einer Klarstellung entspräche als einer Änderung, sodass eine Interpretation nicht mehr erforderlich wäre.
Ich kann mir gut vorstellen, dass der konservativ-katholische Flügel der CDU eine Verfassungsklage probieren wird, und sei es nur, um die eigenen Wähler zu befriedigen. Dann läge aber die Beweislast beim Kläger, d.h. es müsste nachgewiesen werden, dass das neue Gesetz einem höherrangigen Grundgesetz widerspricht. Und das dürfte nicht ganz einfach werden.
Weiß ich auch nicht. Im Grundgesetz, Art. 6, wird nur von Ehe gesprochen, und nicht davon, welche Geschlechter es betrifft. Es ist möglich, dass es so vom Verfassungsgericht interpretiert wurde (als Ehe zwischen Mann und Frau), sodass eine Änderung des GG eher einer Klarstellung entspräche als einer Änderung, sodass eine Interpretation nicht mehr erforderlich wäre.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich dachte irrtümlich, die Ehe als Verbindung von Mann und Frau sei im Grundgesetz festgelegt.
Wenn aber die konkrete Ausgestaltung der Ehe nur durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich definiert wurde, sollte das in der Tat keine allzu große Hürde darstellen.
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