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Zitat von Nobodyknows
FAKT!!!
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Ich glaube du banalisierst hier ein sehr sehr wichtiges Thema, das zur Bundestagswahl nicht unerheblich sein wird. Nämlich die innere Sicherheit.
Innere Sicherheit hat nicht zwangsläufig etwas mit mehr rechten für repressive Organe zu tun, sondern viel mehr mit Kriminalität verhindern, aufklären und abstrafen.
Und hier haben wir in einem vereinten Europa, ja sogar in einem föderalistischen Deutschland, unglaubliche Probleme, die rein bürokratischer Natur sind, aber die praktische Arbeit sehr erschweren.
Zum einen gibt es kein einheitliches Straf- und schon gar kein einheitliches Strafprozessrecht. Heißt, dass Taten, die hier eine Straftat darstellen, stellen in anderen Ländern lediglich Ordnungswidrigkeiten dar und umgekehrt. Dies bedeutet natürlich unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen und gerichtliche Sanktionen. Bestes Beispiel hierfür sind zB die Bußgelder im für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Weiter gehts damit, dass der Bürger eines europäischen Mitgliedstaats in der EU Freizügigkeit genießt, aber überall unterschiedliche Lebensvoraussetzungen wie zB Sozialsysteme oder Krankenversicherungen herrschen.
Also im Bezug auf europäische Themen gibt es unglaublich viele Baustellen, die man national kaum lösen kann, aber im Rahmen vom Bundestagswahlkampf gerne zu nationalen Problemen gemacht werden.
Aber kommen wir wieder zur inneren Sicherheit. Sowohl der NSU als auch Anis Amri haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden nicht ausreichend funktioniert und bei weitem nicht transparent genug ist.Aber anstatt hier anzupacken und nachzubessern und entsprechende Behördenschnittstellen zu installieren, wird nach mehr Überwachung geschrien. Aber die Gefährder sind doch schon bekannt. Offensichtlich ist es den wenigen bekannten Gefährdern ja schon durch ein legales Reisen innerhalb Deutschlands möglich, der staatlichen Überwachung zu entgehen. es lag nicht an den rechtlichen Möglichkeiten, sondern an stumpfen Informationsdefiziten, da Behörde A und Behörde B lieber auch nicht nachvollziehbaren Motiven ihre Informationen horten, anstatt sie anderen zur Verfügung zu stellen und wirksam zusammenzuarbeiten. Bildlich gesprochen: Das Schwert ist scharf genug, es mangelt lediglich an der Waffenführung.
Witzig wird es dann wenn man politisch versucht das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers zu stärken. In der Fläche gibt es zu wenig Polizei. Die vielen Einbrüche in letzter Zeit zeigen dies deutlich auf. Eigentlich ist ein Einbruchdiebstahl rechtlich ja nichts anderes, als ein abgeschlossenes Fahrrad zu stehlen. Aber nichts schwächt das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers mehr als wenn Fremde in die ureigene Privatsphäre eindringen. Dies hat man politisch erkannt und versucht nun mehr Polizei zu bewirken. Das führt dann wieder zu so komischen Umständen, dass eine Landesregierung sich damit rühmt unglaublich viele neue junge Leute eingestellt zu haben. Dass diese aber immernoch bei weitem nicht den Personalstand ausgleichen der im selben Jahr in Pension geht, wird vergessen und das man über viele Jahre die Personaldecke so ausgedünnt hat, dass viele Dienststelle gar nicht mehr wissen, wo vorn und hinten ist, wird auch verschwiegen. Aber hey wir haben nun eingestellt.
Ich glaube, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung die Wahl entscheiden werden. Und hier sehe ich gerade bei der SPD keinen klaren Kurs und daran wird der St. Martin scheitern und wir erleben die nächsten 4 Jahre politischen Stillstand.
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