Sind es denn wirklich "Verschärfungen" oder eher Augenwischerei? Wenn ich in Betracht ziehe, dass tausende Ausreisepflichtige, nicht aktiv abgeschoben werden obwohl man es könnte / müsste? Einige das Asylverfahren unter verschiedenen Personalien mehrfach durchlaufen, und erst nach vielen Monaten festgestellt wird, dass die Person ja schon vor einem Jahr abgelehnt wurde.
Gesetze bringen nur etwas wenn die auch durchgesetzt werden (können). Und gerade im Asylverfahren sind die Behörden zahnlose Tiger, da man nicht in der Lage ist effektiv zu arbeiten und den Behördenstaub mal abzulegen.
Entsprechend muss man der Regierung schon den Vorwurf machen, dass sie zwar Gesetze einerseits beschlossen hat, aber nicht die Mittel bereitgestellt hat, die zu deren Durchsetzung nötig wären.
es sind vor allem populistische Schreiereien, denn sie lösen NICHTS. Das Problem muss humanitär und militärisch in der Region gelöst werden
Bevor du dich noch weiter lächerlich machst... das was du betreibst nennt sich Rassismus...
Verbrechen an Menschen sind immer schrecklich... aber zu meinen man hätte die Täter bereits ermittel weil das Opfer der Gruppe xyz angehört, ist einfach offener widerwärtiger Rassismus ...
und selbst wenn die Dame von anderen schwarzen überfallen wurde, kann Rassismus im Spiel gewesen sein... die Tutsi und Hutu haben sich genau aus diesem Grund jahrelang ermordet...
Nicht nur Weiße können Rassismus betreiben, das ist eine globale Fähigkeit...
Hast Du den verlinkten Polizeibericht gelesen? Kennst Du Bad Belzig? Die Frau wurde nach dem Einkaufen mit einem Sack Kartoffeln auf dem Kopf auf dem Nachhauseweg zusammengeschlagen. Ausser in der Flüchtlingsunterkunft wohnen dort keine Schwarzen.
In dem Fall eines Angriffes von Schwarzen auf eine Schwarze würde die Brandenburger Polizei in ihrem Bericht wohl kaum schreiben, das geprüft wird, ob "rassistische Motive" vorliegen. Absurder Einwand, sorry. Vermutlich zündeten auch Flüchtlinge die Turnhalle in Brandenburg-Nauen an, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war.
Ich lese die Berliner und Brandenburger Polizei Berichte. Mit dem oft verwendeten Standard-Satz, es wird geprüft, ob "rassistische Motive" vorlagen, verhindert man einfach die Aufnahme der Tat bei der Statistik in die rassistisch oder rechtsextrem motivierten Gewalttaten. Bei einer im nachhinein erfolgten Analyse fraglicher Delikte mussten zahlreiche Fälle aus der Statistik dann nachträglich als solche deklariert werden.
Bei den NSU-Morden ermittelte der Staat 10 Jahre lang im Umfeld der Migranten-Opfer statt im rechtsextremen Milieu.
Ich habe nur den Artikel gelesen, den Du verlinkt hast. Daraus konnte ich keine weiteren Informationen ableiten.
Ich bin kein Polizist und somit mit dem Prozedere nicht vertraut. Wenn aber die Polizei nicht weiß, wer die Täter waren, d.h. auch keine Kenntnisse über die Herkunft der Täter existieren, warum sollten sie dann nicht auch rassistischen Motive prüfen? Im Sinne von gab es Drohungen gegen Ausländer vorher etc.? Ich finde das nicht absurd sondern naheliegend.
Wenn Du mehr weißt als der Artikel hergibt, wäre das Setzen des Links eine gute Gelegenheit gewesen, darauf hinzuweisen, damit auch andere sich ein besser informiertes Bild machen können und nicht auf Spekulationen angewiesen sind. Nicht jeder hat intime Kentnisse über Bad Belzig (mir war nicht einmal bewusst, dass ein solcher Ort existiert) oder hat im Detail Ahnung davon, wie es in Brandenburg zugeht.
Ich finde das Schweigen entspricht ihrem bisherigen normalen Politik-Stil, der eher einen moderierenden, vermittelnden Charakter trägt und die Verantwortung bei den Ressortminister belässt. (Im Unterschied zum Basta-Stil von Schröder, der die Verantwortung jeweils in nichtparlamentarische Fach-Kommissionen abschob und dann deren Ausarbeitungen mit dem "Basta" durchwinken liess.)
Ungewöhnlich für Merkel war eher , dass das Kanzleramt die Koordination in der Flüchtlingsfrage an sich zog und sich die Kanzlerin innenpolitisch öffentlich einschaltete und nicht allein bei den EU-Chef-Verhandlungen.
Ich denke, dass die Erwartungen, in dem Fall des Artikelschreibers, sich änderten.
Gesetze bringen nur etwas wenn die auch durchgesetzt werden (können). Und gerade im Asylverfahren sind die Behörden zahnlose Tiger, da man nicht in der Lage ist effektiv zu arbeiten und den Behördenstaub mal abzulegen.
Also lagern wir die Asylverfahren an private Sicherheitsfirmen aus?
Oder schaffen uns neue Beamte?
Oder akzeptieren, dass wir im Moment der Not, nur den Notstand verwalten können?
Bevor du dich noch weiter lächerlich machst... das was du betreibst nennt sich Rassismus...
Verbrechen an Menschen sind immer schrecklich... aber zu meinen man hätte die Täter bereits ermittel weil das Opfer der Gruppe xyz angehört, ist einfach offener widerwärtiger Rassismus ...
qbz verhält sich "offen widerwärtig rassistisch" und macht sich gleichzeitig lächerlich ?
Kannst du das nochmal genauer erläutern ?
Scheint mir ja doch reichlich an den Haaren herbeigezogen ...
Daß der Umgangston hier im Schnitt glücklicherweise etwas besser ist, ist dir wohl selbst bewußt ...
Was ist das Wesentliche? Registrierung vielleicht nicht zuerst, aber wenn ich Nahrung und Betten für alle biete - dann brauche ich auch die Zahlen, um die richtige/ausreichende Menge bereitzustellen. Daher fehlt mir weiterhin das Verständnis für die Unfähigkeit, aktuelle Zahlen zumindest auf 10 % genau zu anzugeben.
(Sorry für die späte Antwort; ich schaffe es einfach nicht, neben Arbeit und sonstigen Verpflichtungen schnell genug mit dem wachsenden Thread mitzukommen)
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