Zitat:
Zitat von Klugschnacker
Das Gericht ordnete meines Wissen nach an, dass die Einhaltung der Zwischenziele überwacht werden muss (regelmäßiges Monitoring), und dass bei Nichteinhalten entsprechende Sofortprogramme vorgelegt werden müssen, die das korrigieren. Das entfaltet nach meinem Verständnis durchaus eine Lenkungswirkung im laufenden politischen Prozess.
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Ja, logo haben die Entscheidungen des BVerfG eine politische Lenkungswirkung. Es ist sogar auch möglich, dass bis zur verfassungskonformen Regelung durch den Gesetzgeber, temporäre Vorschriften durch das BVerfG erlassen werden.
In der Regel stellt das BVerfG aber fest, welche Aspekte nicht und warum nicht verfassungskonform sind. Dies war auch beim KSG der Fall. Es gab aber keinerlei Anordnungen, die z.B. Verordnungscharakter hätten.
Das KSG ist kein Umsetzungswerkzeug im Sinne z.B. einer Verordnung. Das Wichtige an dem KSG ist, dass es einerseits den Reduktionspfad vorgibt und es andererseits ermächtigt, z.B. Verordnungen oder andere Gesetze zu erlassen, die ggf. in Grundrechte eingreifen, um diesen Reduktionspfad umzusetzen. Es ist also ein
gesetzlicher Handlungsrahmen in dem sich der Gesetzgeber zur Erreichung der Reduktionsziele bewegen und auf den er sich ggf. gegen die Einrede von Grundrechtseinschränkungen stützen kann.
Wenn der Reduktionspfad nicht eingehalten wird, dauert es ewig, bis was passiert - für den Fall, dass überhaupt was passiert. Wenn dann Normen aufgrund von EU Richtlinien o.ä. umgesetzt werden müssen, dann hat die EU zwar Werkzeuge/Strafmöglichkeiten ... aber was passiert denn schon? D kauft CO2 Emmissionsrechte von Bulgarien et al.
Aus diesem Grund läuft das KSG praktisch ins Leere, solange keine entsprechenden Verordnungen o.ä. darauf folgen.
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Aus meiner Sicht besteht das aller größte Problem der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels darin, dass durch den demokratischen Prozess einerseits viel zu viel Verwässerung Einzug hält und andererseits die Dinge viel länger dauern als nötig. GEG ist ein riesen Beispiel dafür.
Hier muss man ran. Das muss gelöst werden. Ansonsten heißt es irgendwann: Leider ist der Reduktionspfad im KSG nicht erreicht worden, also müssen stark freiheitseinschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Darauf hat das BVerfG in seiner Würdigung zum KSG u.a. auch abgehoben. Das BVerfG argumentiert:
Zitat:
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Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen. Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt werden, müssen die Auswirkungen auf künftige Freiheit aber aus heutiger Sicht verhältnismäßig sein. Auch der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.
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Das muss man m.E. den Leuten klar machen. M.E. geht das nicht oder nicht ausschließlich über Argumente. Wir reden m.E. hier hauptsächlich davon, den Menschen u.a. (materielle) Verlustängste zu nehmen. Politische Maßnahmen müssen aus meiner Sicht deshalb auch immer diese emotionale Seite in ihrer Kommunikation adressieren.
Habeck hätte den Leuten beim GEG erklären müssen, wie das zu finanzieren ist, wie man an die Förderung kommt, wie das mit den Handwerkern läuft uvm, was die Bürger wissen wollten.
Politik muss heutzutage diese Dinge konsistent und fertig haben. Das
Vertrauen in die Politik ist eh nicht besonders groß. Da kann ich mir kommunikative Positionen a la
Sledge Hammer nicht leisten.
Die Medien tun halt ihr übriges dazu, dass die, die was umsetzen wollen, zerfleischt werden. In der Ampel ist z.T. das nicht nötig, denn die tun das selbst. Am Ende steht dann Aiwanger in Erding, redet rechtes AfD Deutsch und ihm wird zugejubelt.
Gut gemeint ist halt nicht immer auch gut gemacht.
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