Durch geeignetes Googeln lässt sich für jeden Geschmack und jede politische oder gesellschaftliche Geisteshaltung das passende Ergebnis beisteuern.
Je nach Gegenüber braucht man das Ergebnis auch nicht mehr großartig verargumentieren.
Breit informieren, das empfahlen schon unserer Lehrer vor 40 Jahren. Heute einfacher denn je....
'Question authority' sagte der eine Lehrer, 'Cui bono' der andere. 'Wir lernen nicht aus der Geschichte, deshalb wiederholt sie sich', meinte der Geschichtslehrer.
Wie recht sie doch hatten
Quellekunde gehört ja auch zuim Geschichtsunterricht
....
Heute wichtiger denn je....
Wenn mich ein Thema interessiert, schaue ich sogleich, wie und wo der Autor vernetzt ist, wer ihn bezahlt usw. Das geht meist mit ein paar Klicks im Internet.
Früher war es schwierig überhaupt an Infos zu kommen. Heute liegt die Arbeit darin, die Infos einzusortieren.
Ach übrigens, die mit ihren "Klimaräten" als verfassungsfeindlich einzustufende LG hat in München ...
Du irrst Dich.
Ein Bürger:innenrat ist von der Verfassung gedeckt. Er ist ein ausdrücklicher Teil des Koalitionsvertrags, aus dem ich hier zitiere:
Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP:
"Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt." (PDF, Seite 8)
Um die konkrete Durchführung zu ermöglichen, hat sich der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dem exakten Wortlaut des obigen Zitats auseinandergesetzt. Es wurde ein Verfahrensablauf dargelegt, wie die Einbindung eines Bürger:innenrates in die parlamentarischen Verfahren aussehen kann. Das PDF (14 Seiten) findest Du hier.
Der Deutsche Bundestag setzt längst Bürger:innenräte ein und informiert darüber auf seiner Website (klick). Dort kann man sich über Themen und Termine informieren. Wer es konkret mag, hier die Kontaktdaten:
Deutscher Bundestag
Stabsstelle Bürgerräte
Platz der Republik 1
D - 11011 Berlin
Bürgerräte gab es bereits zur Zeit der CDU-Regierung. Die ersten beiden Bürgerräte, die vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurden, fanden im Jahr 2020 statt, als die CDU/CSU noch die stärkste Fraktion war.
Neben der SPD, den Grünen und der FDP haben sich auch die Unionsparteien für die Nutzung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen:
"Wir wollen die Menschen in Deutschland noch mehr in den politischen Prozess einbeziehen, so dass Politiker darüber ein zusätzliches Stimmungsbild vermittelt bekommen. Dabei können Bürgerräte die parlamentarische Demokratie ergänzen."
Das Zitat ist die Antwort der Unionsparteien auf die schriftliche Anfrage der Initiative „Klima-Mitbestimmung.JETZT!“. Quelle
Deshalb will die LG ihrem Gesellschaftsrat den publizistischen Trommelwirbel gleich mit verordnen: Über dessen Einberufung solle "in TV-Brennpunkten" und auf den "Titelseiten der Zeitungen" berichtet werden, der Prozess müsse medial so "begleitet" werden, dass "das ganze Land (mit-)fiebert, was der Rat bespricht".
Wenn dem wirklich so ist zeugt das von einem interessanten Verständnis der Medien....
Wenn dem wirklich so ist zeugt das von einem interessanten Verständnis der Medien....
Dem ist aber nicht so.
Es wird den Medien nichts "verordnet" und die Medien "müssen" gar nichts. Das versteht sich von selbst. Denn wie wollte man "den Medien" vorschreiben, wie sie zu berichten hätten? Zum Beispiel dem Anti-Klima-Hetzblättern BILD oder WELT?
Es wird lediglich dafür plädiert, dass die Bevölkerung möglichst großen Anteil an der Sache nimmt. Das wird als Wunsch, als Möglichkeit formuliert. Es wird den Medien nichts "verordnet", das ist eine falsche Darstellung.
Ich versuche mal, in maximaler Kürze darzustellen, was ein Bürger:innenrat soll.
1. Politiker:innen haben ein starkes Interesse an ihrer Wiederwahl.
Demokratien haben daher einen kurzen zeitlichen Horizont. Unpopuläre Entscheidungen, die erst auf lange Sicht vernünftig sind, haben es schwer.
Ein Bürger:innenrat setzt sich hingegen aus gelosten Bürgern und Bürgerinnen zusammen. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen, denn es gibt keine Wahl. Die Empfehlung an den Bundestag, die vom Bürger:innenrat erarbeitet wird, wird nicht durch eine angestrebte Wiederwahl beeinflusst.
2. Politiker:innen werden von Lobbys beeinflusst.
Erinnert Ihr Euch daran, dass der FDP-Chef während der laufenden Koalitionsverhandlungen mit dem Porsche-Chef kommuniziert hat? Oder dass Friedrich Merz als Rechtsanwalt den Kohlekonzern RAG vertreten hat? Oder dass der deutsche Emissionshandel vom damaligen Minister Wolfgang Clement ausgestaltet wurde, der nach seiner Amstzeit einen Posten als Aufsichtsrat der RWE Power AG annahm? Oder dass Kanzler Schröder direkt nach seiner Kanzlerschaft bei Gazprom anheuerte? Oder dass der Ministerpräsident Sachsens, Stanislav Tillich (CDU), der als einer von vier Politikern den Kohleausstieg verhandelt hat, anschließend Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohlekonzerns Mibrag wurde?
Solche Verflechtungen sind bei gelosten Bürgerinnen und Bürgern praktisch ausgeschlossen. Entscheidungen* haben daher bessere Chancen, dem Gemeinnutz anstatt dem Eigennutz zu dienen.
*Bürger:innenräte entscheiden nichts, sondern geben Empfehlungen an das Parlament ab. Der Begriff meint im vorstehenden Absatz, dass innerhalb des Rates über den Inhalt der Empfehlungen entschieden wird. Der Bundestag nimmt diese Empfehlungen entgegen und bleibt dabei in seinen eigenen Entscheidungen frei.
3. Politiker:innen leben in einer Blase.
Wenn Bundestagsabgeordnete wie Friedrich Merz und Philipp Amthor und praktisch alle anderen über Mindestlöhne, über Bürgergeld, über prekäre Renten und bezahlbaren Wohnraum entscheiden, wissen sie nicht wirklich über die Lebenswirklichkeiten dieser Themen Bescheid. Sie wissen nicht wie es ist, als sechzigjähriger Dachdecker bei 40°C auf dem Dach zu arbeiten. Oder als alleinerziehende Mutter zwischen Kindertagesstätte und Arbeitsplatz herumzuhetzen. Ein Bundestagsabgeordneter hat das Gehalt eines Bundesrichters (!). Dazu kommen oft erhebliche Nebeneinkünfte (siehe oben); gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte übrigens erfolglos Friedrich Merz.
Ein Bürger:innenrat, der sich beispielsweise mit der Situation prekär beschäftigter Menschen befasst und gegenüber dem Bundestag eine Empfehlung ausspricht, ist näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen und diesbezüglich kompetenter.
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