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Alt 13.05.2024, 19:48   #2297
qbz
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Beiträge: 10.536
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Sorry, das ist so formuliert grottenfalsch und polemisch. Daß sowas leider vorgekommen ist, heißt noch lange nicht daß "die Palästinenser sind ...vertrieben worden". .....

Übrigens: In Israel als Rechtsstaat ist es sogar möglich, daß enteignete Palästinenser finanzielle Entschädigung bekommen.
Die jüdisch-orthodoxen Siedlungen im Westjordanland sind durch Enteignung und gewaltsame Vertreibung der einheimischen, lokalen Bevölkerung, der Palästinenser entstanden. Und wie "respektvoll" das verlinkte Urteil "umgesetzt wird", kann man an diesem Statement der zuständigen Ministerin ablesen:
Zitat:
"Die für die Siedlungen zuständige Ministerin Zipi Hotoveli warf dem Obersten Gericht vor, es habe "dem Recht der Juden, das Land Israel zu besiedeln, den Krieg erklärt". Die "beste Antwort" auf die Gerichtsentscheidung sei die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus.
Und genau das passiert seither fortgesetzt weiter.

Bekanntlich kennt Israel zweierlei Recht, eines für israelische Staatsbürger, eines für Bewohner des Westjordanlandes und Gaza, was sich Apartheid nennt. Das schreibt Anmesty International zu den Landenteignungen, welche Du verleugnest:
Zitat:
Enteignung von Land und Eigentum

Seit 1948 beschlagnahmt die israelische Verwaltung Land, um Palästinenser*innen zu enteignen und aus ihren Häusern zu vertreiben. Obwohl Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungssystemen unterliegen, hat Israel in allen Gebieten ähnliche Massnahmen zur Landenteignung ergriffen.

So hat die israelische Regierung seit 1948 in Gebieten von strategischer Bedeutung wie in Galiläa und dem Negev/Naqab, wo viele Palästinenser*innen lebten, Land enteignet. Nach der Militärbesetzung von 1967 wendete Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten dieselben Enteignungstechniken an. Um die israelische Kontrolle über das Land zu maximieren und die palästinensische Präsenz zu minimieren, wurde der Raum der palästinensischen Bevölkerung auf separate, dicht besiedelte Enklaven beschränkt. Währenddessen wurde staatliches Land sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten fast ausschliesslich an jüdische Israelis vergeben.
Amnesty International: israel-besetzte-gebiete/dok/2022/apartheid-gegen-die-palaestinenser-innen

Geändert von qbz (14.05.2024 um 07:28 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2024, 20:09   #2298
Trimichi
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Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.347
Lieber qbz,

ist es stimmig, dass du ein grosses Interesse am Nah-Ost-Konflikt hast bzw. hegtest? Ich nicht.

Auch Tibet wurde und wird unterdrückt. Der Dalai Lama lebt bekanntlich im politischen Exil. Soweit bekannt Ecke Islamabad/Neu Delhi. Das liegt bekanntlich in Indien. Auch in Myramar ehemalig Birma - nicht Sumatra, hier will Malaysia grosse Einkaufszentren entstehen lassen und den Urwald roden - wurde eine Friedensaktivisten eingesperrt, obschon sie den Friedensnobelpreis gewonnen hatte? Was ist mit den Uiguren? Auch eine unterdrückte Minderheit. Ebenso finde ich nicht gut, dass Herr Erdogan die Kurden angreift, angefangen mit "Operation Olivenzweig".

Meiner Meinung nach behandelst du den Faden "aktuelle Weltpolitik" zu unilateral, und eben nicht multilateral. Was ist mit den "Klimatoten", den Menschen am Horn von Afrika, das sind Hunderttausende die nicht genügend Wasser, Trinkwasser und Essen haben (Dürre!), klimabedingt, die in deiner weltpolitischen Denke eine suborinative Rolle einzunehmen pflegen? Schau' mal nach Galapagos und damit nach Equador. Auch hier werden Flora und Fauna "geschändet", die UNO schaffte es nicht Gelder zu mobilisieren, um der Urwaldrodung durch die Erdoelkonzerne, die eben nicht unilateral oder bilateral, sondern multinational aufgestellt sind (OPEC) Einhalt zu gebieten. Das sind nur andere Beispiele. Hast du z.B. eine Ahnung was in "Lemurien" abgeht? Damit ist Cylon, also Sri Lanka angesprochen. Dort "kracht" es auch?

Ich finde, um der aktuellen Weltpolitik gerecht zu werden, ist es legitim sich von "Free Palestine" mit "Free Tibet" zu distanzieren. Sicherlich ist Südafrika ein gutes Beispiel. Apartheid gab es dort. Wie das in den Palästinensergebieten gehalten wird wissen wir nicht. Da wir beide als neurale Beobachter nicht vor Ort sind. Das soll das Elend und die Umzäunung der palestinensischen Bevölkerung nicht "herunterspielen", nur in einen internationalen oder multilateralen Maßstab einzuordnen trachten.

Mir selbst ist es dein Uni- btw. Bilateralismus auf Dauer zu mühsam in der Zergliederung und damit in der Analyse. Daher wäre es mein Wunsch, dass du z.B. einen Faden zum Nah-Ost-Konflikt hier im "Triathlon-Forum" eröffnest. Ich möchte viel lieber, nach meinem Triathlontraining z.B. abends, über Hungersnot in Afrika und/oder Regenwaldrodung diskutieren, als ständig auf dein vermeintliches "Lieblingsthema" in der Kommunikation hier im Forum mit Triathletinnen und Triathleten einzugehen. Eine gepflegte Unterhaltung ist durch deine Beharrlichkeit imho nicht möglich, da ein Themenwechsel, der dem Topic entspräche, durch diese Versteifung auf dieses Thema unterbunden wird? Vllt irre ich mich ja? Wie eingetippt, ich möchte mich lieber über Hungersnot und Klimakatastrophe auch im Rahmen der dt. Aussenpolitik unterhalten. Sicherlich ist der Nah-Ost-Konflikt eine wichtige Angelegenheit. Nur sind eben Menschen z.B. in Somalia auch wichtig und nicht nur "Palästinenser", oder auch "Kurden", zumal Aethiopien einen eigenen Hafen möchte. Oder ist es Eritrea? Hier wäre es doch interessant zu ueberlegen, ob diese beiden Länder mit Dshibuti einen Hafen bekämen. Also, auch in Äthiopien gibt es Menschen, die nicht mehr Hunger leiden möchten.

LG und dir einen schönen Abend.

Geändert von Trimichi (14.05.2024 um 20:42 Uhr).
Trimichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2024, 21:25   #2299
qbz
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Beiträge: 10.536
Zitat:
Zitat von Trimichi Beitrag anzeigen
Lieber qbz,

ist es stimmig, dass du ein grosses Interesse am Nah-Ost-Konflikt hast bzw. hegtest? Ich nicht.
......
Lieber Trimichi,

ich habe mit Absicht keinen extra Thread für Nahost initiert, damit die Anzahl der politischen Threads knapp bleibt, was ja der Wunsch einiger Foristen hier ist. Nun hat halt der Israelkrieg neben dem Ukrainekrieg die weltpolitischen Schlagzeilen und die Politik beherrscht (Baerbock fuhr am meisten in den Nahen Osten), so dass ich nicht glaube, mich zu einem unwichtigen Spezialthema geäussert zu haben. Der Gazakrieg betrifft aus mehreren Gründen Deutschland und Europa sehr viel stärker als z.B. der Bürgerkrieg in Myanmar (ein Cousin von mir z.B. engagiert sich seit Jahrzehnten in einem Hilfsprogramm für Myanmar und hat das Land trotz des Bürgerkrieges 2023 besucht.), weshalb ich bisher keine Links über Myanmar teile.

Ich nehme gerne Informationen über andere weltpolitischen Themen und Regionen auf, egal welche Kontinente / Länder. Bitte teile die Infos hier. Ich habe z.B. hier regelmässig auch Artikel über andere Länder und Themen gepostet. Die meiste Resonanz von anderen kommt allerdings auf den Gazakrieg. Tibet wäre im Chinathread sicher gut aufgehoben.

Ich habe übrigens zwischen dem 24.4., wo ich auf einen Artikel über die neuesten Veränderungen in der Sahel-Zone aufmerksam machte (ohne Resonanz), vorher habe ich Infos zu Haiti wegen Keko gepostet, bis zum 10. Mai in diesem Thread Null Posting aufzuweisen (also 17 Tage lang Pause in diesem Thread.). Die Diskussion mit Schwarzfahrer wegen des UNO-Vollversammlungsbeschlusses zu Palästina ist dann leider am 12. Mai, 1 Tag, etwas ausgeufert. Kommt leider mal vor, nicht nur bei mir.

LG und auch eine gute Woche
qbz

Geändert von qbz (14.05.2024 um 21:52 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2024, 18:39   #2300
qbz
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Beiträge: 10.536
NYT: israel-west-bank-settler-violence

in einem sehr detaillierten, faktenreichen und sehr empfehlenswerten Report in drei Teilen von 1970 bis heute beschreibt die New Yorck Times die Entwicklung der gewaltsamen Landnahmen der Siedler in der Westbank und die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser und wie diese Entwicklung den Staat Israel veränderte, indem die rechtsextremen, rassistischen und gewaltbereiten Kräfte immer mehr Einfluss auf die Justiz, die Polizei, die Armee, die Regierung bekamen einschliesslich rechtsextremer jüdischer Terrorattentate, und er bestätigt meine Darstellung in der Diskussion mit Schwarzfahrer. In Deutschland verzichten die meisten Medien auf eine solche Publikation und die Darstellung der Realitäten. Zum Lesen des Reports braucht man einen Account mit Mail, aber kein Abo.

Zitat:
"The Unpunished: How Extremists Took Over Israel. After 50 years of failure to stop violence and terrorism against Palestinians by Jewish ultranationalists, lawlessness has become the law.

This story is told in three parts. The first documents the unequal system of justice that grew around Jewish settlements in Gaza and the West Bank. The second shows how extremists targeted not only Palestinians but also Israeli officials trying to make peace. The third explores how this movement gained control of the state itself. Taken together, they tell the story of how a radical ideology moved from the fringes to the heart of Israeli political power. "
https://www.nytimes.com/2024/05/16/m...-impunity.html

Geändert von qbz (17.05.2024 um 23:48 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2024, 13:48   #2301
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.536
Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Hamas Führer beantragt.

Wie von mir aufgrund des humanitären Völkerrechtes (Teil Kriegsvölkerrecht) erwartet:

Zitat:
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen".
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Würden Deutschland und die EU-Länder Netanjahu oder Gallant festnehmen und an den IStGH ausliefern, wenn er die Länder besuchen würde, wozu sie verpflichtet wären? Israel hat in der Vergangenheit die Zuständigkeit des IStGH für Israel und Gaza abgelehnt. Übernimmt Deutschland diese Position?

Werden die Türkei oder Katar Ismail Haniyyeh festnehmen und dem IStGH übergeben? Ismail Haniyyeh hält sich oft dort auf.

Die Anklage muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben, z.B. keine Waffenlieferungen mehr an Israel. Noch vor ein paar Monaten sagte Scholz im Widerspruch zu den bekannten Tatsachen, er habe "keine Zweifel" daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde." und lehnte einen Waffenstillstand ab sowie den Verzicht auf Waffenlieferungen. Genauso Frau Baerbock.

Ps. Die Anklage Südafrikas wegen Genozids wird vom IGH (Internationalen Gerichtshof) der UNO geprüft. IStGH und IGH sind zwei unterschiedliche Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.

Geändert von qbz (20.05.2024 um 19:37 Uhr).
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2024, 11:27   #2302
qbz
Szenekenner
 
Benutzerbild von qbz
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 10.536
Wer die substantielle Begründung der Anträge des Anklägers Khan im Wortlaut mit zugehörigen Verweisen auf die Paragrafen der Straftatbestände nachlesen möchte, findet sie auf der Website des IStGH: Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine.

Ebenfalls ein öffentliches Statement zur Beantragung der Haftbefehle hat das Rechtsexperten-Beratergremium des IStGH in der Financial Times publiziert: Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza. From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC. Panel of Experts in International Law, (von dessen Existenz ich bisher nichts wusste.)
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2024, 12:55   #2303
Siebenschwein
Szenekenner
 
Registriert seit: 24.06.2019
Ort: Zürič
Beiträge: 2.142
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
...
Ebenfalls ein öffentliches Statement zur Beantragung der Haftbefehle hat das Rechtsexperten-Beratergremium des IStGH in der Financial Times publiziert: Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza. From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC. Panel of Experts in International Law, (von dessen Existenz ich bisher nichts wusste.)
Danke für den Link. Ich hoffe, dass der angestossene Prozess so offen und unparteiisch ist, dass beide Seiten ihn schlussendlich anerkennen und es vielleicht einen Anstoss zur Aussöhnung geben wird. Auch wenn das schmerzhaft sein wird.
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat - nicht erst Jahre, nachdem der Konflikt beendet ist. Denn das sendet ein starkes Zeichen, dass wir in solchen Konflikten nicht wegschauen.
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
Gewaltenteilung scheint international noch nicht akzeptiert zu sein und Kriegsverbrecher ist nur, wer nicht unser Freund ist.
Politik ist schon ein schmutziges Geschäft.
__________________
Wenn Ihr alle die Zeit, die Ihr hier im Forum vertüdelt, fürs Training nutzen würdet...
Siebenschwein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.05.2024, 14:49   #2304
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 6.439
Zitat:
Zitat von Siebenschwein Beitrag anzeigen
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat
was war da schnell? Die Hamas mordet sein Jahren mit internationaler Finanzhilfe, und sogar seit dem Massaker vom 7.10. sind über 5 Monate vergangen. Ohne als "Alibi-Beigabe" zu Netanjahu gäbe es gegen den Hamas-Chef höchstwahrscheinlich weiterhin kein Haftbefehl; konsequenterweise müßte es den schon seit über 10 Jahren geben. Schnelle Reaktion auf Verbrechen sieht für mich anders aus.
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