(G)as(P)reis(P)rotest

[qbz]

Was ich hier direkt bei der Verabschiedung der Sondervermögen für Energie (200 Milliarden) und für die Bundeswehr (100 Milliarden) kritisiert habe, stellt jetzt auch der Bundesrechnungshof in klaren Worten fest und kritisiert die Ampelregierung für diese Art von umfangreichen Schattenhaushalten.
Rechnungshof kritisiert Sondervermögen als „Sonderschulden“

Der Bundesrechnungshof hat in einem ausführlichen Bericht die außerplanmäßigen Schuldenhaushalte des Bundes kritisiert, die unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ inzwischen mehrere Hundert Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausmachen. Anlass des Berichts ist unter anderem das „Sondervermögen Bundeswehr“, das nach aktuellen Plänen der Bundesregierung zunehmend dazu verwendet werden soll, Alltagsaufgaben der ausgehöhlten Streitkräfte zu finanzieren.
......
Der Rechnungshof stellt dazu fest: „Durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang wurde der Bundeshaushalt über die Jahre hinweg entkernt.“ Dies habe in den vergangenen drei Jahren „eine bis dahin nicht bekannte Ausweitung und Dynamik erlangt“. Der Rechnungshof nennt die Schulden nicht euphemistisch „Sondervermögen“, sondern „budgetflüchtige Ausgaben“, die in ihrer Finanzierung das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel gefährdeten.
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Derzeit unterhält der Bund 29 sogenannte Sondervermögen, sie können bis zu 590 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Die drei größten und neu geschaffenen Töpfe der jüngeren Zeit sind Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 150 Milliarden Euro und eine Ermächtigung zur Linderung der Energiekrise in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zudem die Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden.

[keko#]

qbz, warst du das eben, der da mächtig geschimpft hat?

moma vor Ort: Probleme in Schwedt

[qbz]

Zitat von keko#

qbz, warst du das eben, der da mächtig geschimpft hat?

moma vor Ort: Probleme in Schwedt

danke für den Link. Der Bericht enthält leider Null konkrete Infos über die jetzige Versorgung mit Röhol, die vertraglichen Vereinbarungen und die Änderungen bei den Eigentumsverhältnissen des Werks.

[keko#]

Zitat von qbz

danke für den Link. Der Bericht enthält leider Null konkrete Infos über die jetzige Versorgung mit Röhol, die vertraglichen Vereinbarungen und die Änderungen bei den Eigentumsverhältnissen des Werks.

Ministerpräsident Woidke meinte, die Lage sei besser als die Stimmung. Zwei- oder dreimal begann er mit "Die Menschen [brauchen mehr Zeit] [müssen mitgenommen werden]...". Wäre ich Ministerpräsident, würde ich "Die Menschen" vermeiden.
Ein Jungsenior in etwa meinem Alter schimpfte gleich mal los und stellte klar, dass nicht Putin den Hahn abgtrennt hat, sondern wir das taten. Die Zuschauergruppe machte einen müden Eindruck auf mich. Ich denke, ein Teil wird sich auf Bügergeld einstellen müssen.

[qbz]

Weder der Preisdeckel für russisches Erdöl noch die erlassene Öl-Einfuhrblockade zeigen das von den Sanktionsbefürwortern erwünschte Resultat:

"Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte. Indien wiederum bezieht nach Uno-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland."

https://www.spiegel.de/ausland/ukrai...e-4202752acc3a

Auch die Flüssiggasimporte aus Russland sind in Europa deutlich angestiegen wie SPON berichtet: "Der Westen bezieht kein russisches Gas mehr aus Ostseepipelines, gegen Öltanker aus Putins Reich gilt ein EU-Embargo. Dafür importiert Europa jetzt mehr Flüssigerdgas aus Russland denn je. Wie kann das sein? " (paywall)

[JENS-KLEVE]

Sanktionen, Nachrichten heute:

- Gaspreis für China um 50% gesenkt, weil es kaum Abnehmer gibt
- Flugzeug muss notlanden, weil Ersatzteile für geklaute Airbusse knapp sind
- Diesel Chaos in Russland
- Russen leiden unter neuen Einschränkungen bei der Einreise und Ausreise in die EU

So ganz rund läuft da auch nicht alles habe ich den Eindruck

[qbz]

Zitat von JENS-KLEVE

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- Russen leiden unter neuen Einschränkungen bei der Einreise und Ausreise in die EU

So ganz rund läuft da auch nicht alles habe ich den Eindruck

Ich persönlich finde gerade diese Sanktion überhaupt nicht zielführend und kontraindiziert, wenn russischen Bürgern bei der Einreise nach DE durch den Zoll ihr privates Auto, Handy, Laptop, Kosmetik, Reiskoffer abgenommen werden. Sie führt nicht zu mehr Kritik an der Putin Regierung, sondern zu mehr Kritik am Westen und zu mehr Identifikation mit der dortigen Regierungspropaganda. Gerade kritischen Russen sollte doch der Kontakt zu Bürgern der EU weiter ermöglicht werden, von Kriegsdienstverweigerern mal gar nicht zu sprechen. Psychologisch führt Isolation eines Systems mit autokratischem Regime zum sog. Stockholm-Syndrom.

Russische Touristen dürfen keine privaten Autos nach Europa einführen, stellt die EU-Kommission klar. Private Smartphones, Laptops und Kosmetik sind auch von Sanktionen betroffen.

[qbz]

Zitat von JENS-KLEVE

Sanktionen, Nachrichten heute:

- Gaspreis für China um 50% gesenkt, weil es kaum Abnehmer gibt

Die sehr ungenaue Schlagzeile stützt sich vermutlich auf diese Reuters Meldung (es betrifft den Gas-Pipelinepreis):

Der Preis für russisches Pipeline-Gas für China wird in den nächsten Jahren voraussichtlich stetig sinken und viel niedriger sein als der Preis, den Moskau an Europa verkauft, wie aus einem Dokument der russischen Regierung hervorgeht, das Reuters am Freitag einsehen konnte.

Aufgrund der weltweiten Konkurrenz nutzen natürlich Indien und China die Situation von Russland beim Preishandel aus, die auf dem Weltmarkt wegen der westlichen Sanktionen entstanden ist. Die Nachteile daraus, dass China und Indien preiswertes russisches Gas und Öl beziehen oder im Falle von Öl in die EU weiterliefern, haben neben der russischen Wirtschaft auch die der EU und Deutschland negativ getroffen, das u.a. wegen der Sanktionen in eine Rezession bzw. genauer Stagflation gerutscht ist.