Weiter oben habe ich den "Blutrichter" Dr. Roland Freisler erwähnt. Morden war völlig legal, Rassengesetze niedergeschrieben, das Kind also in den Brunnen gefallen.
Wann wäre denn deiner Meinung nach der Zeitpunkt gewesen, wann eine aufmerksame Öffentlichkeit noch etwas hätte bewirken können?
Glaubst Du wirklich, daß wir ähnlich nahe an der Machtergreifung durch eine Diktaturwillige Rechtsextreme sind? Ich selber bezweifle das, wie auch daß eine "aufmerksame Öffentlichkeit" eine tatsächliche Machtergreifung durch eine fähige und willige Extremistentruppe allein verhindern kann, wenn die politischen Organe dies nicht tun. Auch hätten sich in den Jahren vor 33, sobald die SA durch die Gegend lief, nie so viele Leute auf die Straße getraut, da sie Gefahr liefen, Gewalt anzutreffen. Allein die Tatsache, wie wenig die heutigen Demonstranten an Gegenwehr antreffen, ist für mich ein Indiz für die Überschätzung des aktuellen Risikos.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
Selbstermittlung und die Weiterleitung solcher Ergebnisse hat ja nichts mit Selbstjustiz zu tun. Das wäre es ja erst wenn sie auch in irgendeiner Form die Bestrafung in die eigenen Hände genommen hätten. Das sehe ich bei Öffentlichmachung einer Agenda/Gesprächsthemen nicht gegeben.
Wie Du formulierst, könnte ich es noch akzeptieren. Wenn aber die Ermittlung mit Mitteln erfolgt, die strafbar sind, und die Ergebnisse nicht einfach an Behörden weitergeleitet werden (oder einfach unkommentiert publiziert werden), sondern tendenziös "interpretiert" in der Öffentlichkeit verbreitet werden, ist es für mich mehr als Ermittlung. Wie gesagt, ich finde, wer das o.k. findet, müßte eine analoge Abhöraktion mit anschließend geframeten Publikation einer jeder anderen Versammlung auch für akzeptabel halten. Propaganda für einen guten Zweck bleibt trotzdem Propaganda, mit allen negativen Beiklängen.
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Glaubst Du wirklich, daß wir ähnlich nahe an der Machtergreifung durch eine Diktaturwillige Rechtsextreme sind? …...
Man muss ja garnicht eine zweite deutsche Katastrophe wie 1933 befürchten, hältst Du es für möglich dass sich dieses Land so entwickeln könnte, politisch-sozial, wie Ungarn?
Mag lustig klingen, ist nur m.M.n. die falsche Parallele
Bei Corona hat nämlich der Staat tatsächlich übergriffig in die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger eingegriffen und sich quasi selbst dazu ermächtigt, indem passende Gesetze und Erlasse von z.T. vorher nicht demokratisch legitimierten Gremien formuliert wurden - tatsächlich die Gefahr, die ihr von rechts seht, hat sich hier "aus der verängstigten Mitte" realisiert. Es war ein Fall, der geeignet ist, das Vertrauen, das ich an sich in die Kontrollorgane habe, zu erschüttern - Angst wovor auch immer ist das größte Risiko für die Demokratie, finde ich. (immerhin haben so manche Gerichte dann doch hier und da etwas begrenzend eingegriffen; ich werde aber wohl allen zukünftigen Regierungen gegenüber skeptischer bleiben, als was ich bis inklusive der Schröder-Regierung je war).
Im Falle der AfD geht man von Absichten aus, die nirgendwo dokumentiert sind*, sondern aus dem Verhalten eines Teils der Parteimitglieder als Indizienbeweise abgeleitet und der ganzen Partei und ihren Wählern unterstellt werden; diese angenommenen Absichten richten sich gegen den Staat. Es ist sicher die Pflicht des Staates, sowas zu klären und abzuwehren; dafür gibt es harte Kriterien, jenseits der "Volksmeinung", und es braucht auch keine neuen Gesetze.
Als Bürger sollten wir primär (in beiden Fällen) die Interessen der Bürger im Auge haben, und die liegen m.M.n. sehr stark darin, die Verfassung als Schutz des Einzelnen vor dem Staat zu interpretieren (damit wird automatisch die Demokratie geschützt), und nicht darin, prophylaktisch einen Teil der Bevölkerung auf Grund angenommener Ansichten zu stigmatisieren und auszugrenzen (was durch eine eklatante Spaltung die Demokratie nur schwächen kann). Und wenn tatsächlich die 20 % der Stimmen Faschisten zur Macht bringen könnten, oder wenn deshalb diese Stimmen irgendwie "aus dem System genommen werden" (seien es Spezialgesetze, Einschüchterung, Verbot), dann ist es eh vorbei mit der Demokratie. Ob dann die Diktatur von rechts kommt, oder von Links, ist dann nur noch ein gradueller Unterschied, jeder würde sagen, sie haben die Demokratie vor dem Feind gerettet, und würden damit beide lügen. Ich möchte keins der beiden Szenarien erleben müssen.
*ja, ich weiß, sie würden es nicht niederschreiben - warum haben aber bisher alle wirklich üblen Diktaturen/Diktatoren ihre Taten sehr präzise vorhergesagt? Wäre also ein geschichtliches Novum in meinen Augen, wenn die AfD so weit vom offiziell angesagten abweichen würde.
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…. Wenn aber die Ermittlung mit Mitteln erfolgt, die strafbar sind…..
Ich nehme an es geht nicht um einen hypothetischen Fall sondern konkret um die corrective-Veröffentlichung: Was genau waren da die „strafbaren Mittel“?
Man muss ja garnicht eine zweite deutsche Katastrophe wie 1933 befürchten, hältst Du es für möglich dass sich dieses Land so entwickeln könnte, politisch-sozial, wie Ungarn?
m.
Es ist möglich, und keine Katastrophe die man um jeden Preis verhindern müßte, es ist ja keien Diktatur, auch wenn der persönliche Auftritt/Eitelkeit von Orbán dies gerne suggeriert (für manche hierzulande ist die Ampel genauso eine Katastrophe, wie für andere Orbán wäre). In vielen Europäischen Ländern schlägt das Pendel gerade so aus.
Und Orbáns Regierung sehe ich auch nicht nur in einem Licht - er wird nicht wiedergewählt, weil ihn die große Mehrheit scheiße findet (sondern u.a. weil die Opposition praktisch nichts greifbares für die Menschen bieten kann , aber auch, weil einiges seiner Politik für Stabilität und Unabhängigkeit sorgt)
Egal wohin das Pendel ausschlägt, ein Teil der Bevölkerung findet es gut, andere schlecht. Die Mächtigen suchen immer erst mal ihre Interessen zu befriedigen, ihre Macht zu erhalten - da ist links und rechts gleich, behaupte ich, es ist einfach menschlich; und besonders eine so föderalistische Demokratie, wie in Deutschland, kann m.M.n. auch in vielen Jahren nicht durch einen Orbán komplett umgekrempelt werden.
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, aber auch, weil einiges seiner Politik für Stabilität und Unabhängigkeit sorgt)
